Archive for Oktober, 2015

31st Oktober
2015
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Mit viel Getöse lud der Brandenburger Landesverband der AfD am 28. Oktober zu einer Saalveranstaltung nach Frankfurt (Oder). Die Stadt war im Wahljahr 2014 eine Hochburg der Partei, jetzt liegt die örtliche AfD in Trümmern. Die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat sich gespalten. Keine einzige erwähnenswerte Aktivität ging von ihr aus. Das kam an diesem Abend natürlich nicht zur Sprache.

Nur 300 Besucher*innen verloren sich in der abgetrennten Hälfte der Brandenburghalle. Die meisten waren gekommen, um Landeschef Alexander Gauland zu huldigen. Der baute die Spannung geschickt auf und schickte zunächst zwei Adjutanten vor, die das Publikum eher langweilten:

Steffen Königer, angekündigt als »Asylpolitischer Sprecher« der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, faselte von einer »Gesinnungsdiktatur«, die unsere offene Gesellschaft bedrohe. Er fügte hinzu, dass auch Extremisten von rechts das Flüchtlings-Thema benutzen würden und dabei die AfD als »Türöffner« benutzen wollten.

Andreas Kalbitz, Fraktionsvize, ging als nächster Redner nicht darauf ein. Erst vor 14 Tagen enthüllte der rbb, dass er Chef eines rechtsextremen »Kulturvereins« sei. Er malte ein Bild der Bedrohung durch Geflüchtete, die als »Völkerwanderung« über uns herfielen. Hauptsächlich junge, kräftig gebaute, alleinstehende Männer. Auf aktuelle Ereignisse eingehend meinte Kalbitz, »Gewalt sollte in keinem Fall Mittel der politischen Auseinandersetzung sein«. Er meinte damit allerdings ausschließlich angebliche Brandanschläge und Morddrohungen gegen Abgeordnete seiner Partei.

In zwei Fragerunden meldeten sich besorgte Bürger*innen nur zögerlich zu Wort. Nach Ermunterung durch den Moderator Steffen Kotré sorgte sich ein 79-jähriger Taxiunternehmer um neunjährige Mädchen hierzulande, die nun mit Glasscherben beschnitten würden. Ein Rentner aus Wiesenau beklagte, dass er im Radio englischsprachige Musik hören müsse. Ein Polizist aus Strausberg fürchtete sich davor, als Deutscher bald Minderheit im eigenen Land zu sein. Keiner Behauptung wurde vom Podium widersprochen. Eine Frankfurterin, die Stammgast auf rechten Veranstaltungen ist, malte Verschwörungstheorien an die Wand, unter anderem von der angeblichen Insouveränität Deutschlands. Über dieses Stöckchen sprang Gauland, sehr zu ihrer Verärgerung, allerdings nicht.

Dann endlich, nach über einer Stunde, trat der Star des Abends ans Mikrofon. AfD-Mitbegründer und Landeschef, Alexander Gauland. Gleich am Anfang seiner Rede tönte er: »Merkel muss weg«. Der erste frenetische Beifall des Abends war ihm sicher. Später setzte er drauf »Diese Frau hat einfach einen Vogel«. Nächste Beifallorgie. Wer an Merkels Stelle treten solle und was ohne sie wie anders laufen solle, erwähnte er nicht. Mit komplexeren Zusammenhängen wäre ein Großteil des Publikums freilich intellektuell überfordert gewesen. Merkels »wir schaffen das« wandelte er zu »wir schaffen diese Bundesregierung ab«. Frau Merkel hätte die »Flüchtlingsflut« selber ausgelöst.

Nach seinen polenfeindlichen Auftritten im Landtagswahlkampf 2014 lobte Gauland das Nachbarland nun dafür, dass es eine Regierung gewählt hätte, die keine Flüchtlinge aufnehmen will.

Das im Grundgesetz verankerte subjektive Grundrecht auf Asyl lehnt Gauland ab. Es müsse Obergrenzen geben und sofort einen Aufnahmestopp. Und er sprach sich erneut für einen Grenzzaun um Deutschland aus: »Ich will eine Grenze haben, gegenüber denjenigen, die hier nicht hergehören und die nicht zu uns kommen sollen«. Sichere der Staat unsere Grenzen nicht, brauchten auch wir keine Steuern oder Bußgelder im Straßenverkehr mehr zu bezahlen. Gleiches Recht für alle. Denn die Geflüchteten könnten kostenlos mit dem Zug durch Deutschland reisen und müssten auch im Supermarkt nicht bezahlen.

Rhetorisch geschickt spielte Gauland mit seinem Publikum. Vorurteile. Simple Lösungen. Beifallsheischend. »Wir wollen unser Deutschland, von Kiel bis Frankfurt (Oder), behalten, wie wir es von unseren Vätern geerbt haben. Wir wollen dieses Deutschland so behalten, wie es ist, und wir wollen daraus keine multikulturelle Zwangsgesellschaft machen«.

Sich weiter an Merkel abarbeitend, polterte Gauland: »Zeigen wir ein unfreundliches Gesicht, wenn es hilft, den Irrsinn ungesteuerter Zuwanderung zu stoppen«. Und er schloss nach einer knappen halben Stunde mit: »Wir sind das Volk, nicht die da oben, und nicht Frau Merkel«.

Zur Begründung seiner flüchtlingsfeindlichen Thesen zog Gauland abenteuerliche historische Vergleiche. Das römische Weltreich sei untergegangen, weil es nicht mehr kontrollieren konnte, wer so alles über den Limes kam. Und der Islam gehöre deshalb nicht zu Deutschland, weil in den Bildern der deutschen Museen kein Einfluss dieser Religion erkennbar sei.

Tosender Applaus in einer Sporthalle. Wenn Gauland schon lauter historisierende Vergleiche heranzieht – der Verfasser dieses Berichts fühlte sich immer wieder an die berühmte Sportpalast-Rede eines früheren Propaganda-Ministers erinnert.

Da war es eine Erlösung, zu sehen, dass am Ausgang der Halle ein mutiger junger Mann stand, der sich ein Pappschild mit der Aufschrift »Alle Menschen sind gleich« umgehängt hatte und den wüsten Beschimpfungen einiger Besucher*innen trotzte. Vor der Halle hatten junge Frauen ein flammendes Herz aus Teelichten gelegt. Auch in der Halle beklatschten nicht alle Zuhörer*innen die Hetzreden. Und viele Plätze blieben leer. So leer wie die Phrasen, die an diesem Abend durch die Halle schwirrten.

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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24th Oktober
2015
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In Frankfurt (Oder) marschierten rund 20 vermummte Neonazis am 21.10.2015 um 19:00 Uhr mit Fackeln und Transpi durch Frankfurt (Oder). Sie versammelten sich in der Leipziger Straße und marschierten Richtung Bahnhofsstraße. Der unagemeldete Fackelmarsch löste sich auf, als sie auf die Polizei trafen.

Quelle: Pressestelle der Polizei

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21st Oktober
2015
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Am Abend wird die Eingangstür einer sich in Bau befindlichen Unterkunft für geflüchtete Familien durch einen Anschlag stark zerstört. Der oder die Täter_innen benutzten dafür vermutlich Feuerwerkskörper aus Polen. Die Detonation wurde in der gesamten nördlichen Innenstadt wahrgenommen. Verletzt wurde niemand.

Quelle: Opferperspektive

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19th Oktober
2015
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Während die AfD viele Demonstrationen in Deutschland im Rahmen ihrer Herbstoffensive organisiert, gehen in Frankfurt (Oder) die Fraktion und der Stadtverband laut krachen. Von den anhaltenden Spannungen haben wir schon hier und hier berichtet. Mitte Oktober war es dann soweit, dass Ute Spallek und Wilko Möller aus der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) ausgetreten sind sowie Dr. Händschke, Frank Nickel und Michael Katzke (Korth) aus dem AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) austraten.

Misstrauenserklärung & Veruntreute Fraktionsgelder?

In einem Antrag zur Entlassung Möller’s aus der AfD Fraktion Frankfurt(Oder)¹ heißt es u.a., dass der AfD Stadtverband Herrn Katzke das Vertrauen in der Stadtverordnetenversammlung entzieht. Weiterhin gibt es Unstimmigkeiten über das Fraktionskonto der AfD, über welches wohl Möller momentan allein verfügt und über dessen Geldwert keine Transparenz herrscht.

In einem Post des AfD Stadtverbandes², heißt es dagegen lediglich „Der Austritt begründet sich in unterschiedlichen und unüberbrückbaren Auffassungen zur politisch-kommunalen Arbeit…“

Was genau daran wahr ist, wird sich wohl nicht so einfach rekonstruieren lassen. Fakt dürfte jedoch sein, wenn die sich als Fraktion”zerreist”, hat die Stadtverwaltung einen mehr als berechtigten Anlass sich die Finanzen der Fraktion mal an zusehen.

No one like’s you…

Doch die Trennung vom Stadtverband dürfte so einfach nicht möglich sein. In einem Kommentar³ beklagt der Stadtverband das kein anderer Kreisverband Händschke, Nickel und Katzke haben will. Scheinbar sieht auch das Schiedsgericht vom Landesvorstand der AfD Brandenburg keine Wechsel in einen anderen Kreisverband vor.4

Nahmen wir anfangs noch an, der Stadtverband um Möller stünde für extremere Positionen als die Fraktion um Katzke, hat ich dieser Eindruck erledigt. Selbst die gemäßigt auftretende Fraktion des sich eloquent gebenden Katzke, teilt in letzter Zeit wieder täglich flüchtlingsfeindliche Posts auf deren Facebookseite.

Die wahren Gründe der Trennung scheinen daher im persönlichen Bereich zu liegen. Animalische Rivalitäten zweier Alpha-Tiere. Da nach wie vor kaum politische Arbeit stattfindet, können politische Gründe für das Zerwürfnis wohl ausgeschlossen werden. Das selbsternannte Geheul mit den Wölfen5 wird wohl weiter gehen, da nicht davon auszugehen ist, dass der Katzke Flügel als auch der Möller Flügel irgend wann mal eigene Ideen zur politischen Arbeit entwickeln wird.

Quellen

1) https://www.facebook.co/permalink.php?story_fbid=1692077471014969&id=1498905283665523&hc_location=ufi

2) https://www.facebook.com/ffoafd/posts/726741440792877

3) https://www.facebook.com/ffoafd/post/726741440792877?comment_id=726870800779941&offset=0&total_comments=7&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R5%22%7D

4) siehe Kommentar der Fraktion https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1692720634283986&id=1498905283665523&comment_id=1692744260948290&reply_comment_id=1692786634277386&total_comments=2&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D

5) aus Kommentar des Stadtverbandes https://www.facebook.com/ffoafd/posts/726741440792877?comment_id=726870800779941&offset=0&total_comments=7&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R5%22%7D

alle eingesehen 19.10.15

erschienen bei und verfasst von: invia1200

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