antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Am vergangenen Sonntag, den 9.August 2009 veranstaltete die rechte DVU im Rahmen ihrer Wahlkampftour zu den Landtagswahlen eine Kundgebung auf dem Frankfurter Oberkirchplatz, direkt gegenüber dem Rathaus. Veranstalter war, wie auch bei den beiden vorausgegangenen Kundgebungen in Brandenburg an der Havel und Cottbus der Bundesvorsitzende Matthias Faust.

Dem Bundesvorsitzenden folgten zur Veranstaltung wieder die üblichen DVU-Anhänger_innen und Mitglieder. So die Bundesvize Irmgar Knop aus Sachsen-Anhalt, Marcel Guse, Stadtverordneter der Potsdamer DVU und der aus Hamburg stammende bekannte Neonazi Christian Worch, der sich mit weiteren Kameraden um den Aufbau der Bühne und Technik kümmerte. Worch gilt es enger Freund des Bundesvorsitzden Faust, so dass eine Zusammenarbeit zwischen der DVU und dem Kameradschaftskader Worch nur wenig verwundert[1].

Christian Worch (m.) mit DVU-Landtagsabgeordneten Markus Nonninger (r.). Links neben Worch im Hintergrund Marcel Guse.

Die DVU, die seit ihrem Einzug in den Brandenburger Landtag 1999 jediglich mit Wahlplakaten oder Flugblättern öffentlich in Erscheinung trat, versucht nun mit einer Wahlkampftour in sieben Brandenburger Städten die Bevölkerung auf sich aufmerksam zu machen – eher mit geringem Erfolg. Wie auch bei den beiden ersten Stationen waren auch in Frankfurt (Oder) ausnahmslos nur Anhänger_innen von ausserhalb angereist. Insgesamt belief sich deren Zahl auf höchstens 20 Teilnehmer_innen. Der Versuch auch Frankfurter Bürger_innen zu erreichen schlug fehl. Die wenigen Flyer die Marcel Guse an die Menschen verteilen konnte, landeten alsbald danach im Mülleimer. So blieben die Kamerad_innen unter sich.
Diese mussten sich dann auch wieder die immer gleichen Reden der Landtagsabgeordneten Markus Nonninger und Birgit Fechner anhören, die unter anderem gegen das „BRD-System“ und die polnischen Nachbarn hetzten. Brigit Fechner ging dabei besonders auf letztere ein. Sie erinnerte nicht nur an die Menschen in Ostbrandenburg, die vermeintlich durch zahllose Billigarbeiter_innen aus Polen ihre Arbeit und ihre Autos verloren haben sollen, sondern auch an die in ihren Augen „völkerrechtswidrige“ Landnahme der Polen nach 1945. Dies bekräftigte die DVU noch besonders durch einen aufgestellten Fahnenmast, an dem, neben der Brandenburg- und Parteifahne, auch eine Flagge des Königreichs Preussens hing. Dass das Thema Polen eine wichtige Rolle im DVU-Wahlkampf spielen wird, zeigt auch die Kampagne „Pawel bleib zu Hause“.[2] Diese zeigt einmal mehr die extrem ausländerfeindliche Haltung der DVU.

DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust beim filmen seiner Veranstaltung.

Die DVU, die sich mit der Bezeichnung „Neue Rechte“ als eine bürgerlich rechtskonservative Partei des Mittelstands präsentieren möchte, hat scheinbar, aller Bemühungen zum Trotz, kaum eine Chance, ein drittes Mal in den Landtag in Potsdam einzuziehen. Nach dem Bruch des „Deutschland-Pakts“ mit der NPD im Juni, der besagte, dass nur eine der beiden Parteien in einem Bundesland zur Landtagswahl antritt, verliert die Partei noch weitere Stimmen an die Konkurrenz. Die Aussichten der „Nationaldemokraten“ als dritter Landesverband in einem Landtag Platz zu nehmen sehen kaum besser aus, wenn gleich die NPD in Brandenburg besser struktiert scheint als die DVU.[3]

Marcel Guse beim Versuch Flyer an Frankfurter Bürger_innen zu verteilen.

Die nächsten Stationen der DVU-Wahlkampftour werden Eberswalde (29.August), Luckenwalde (5.September), Wittenberge (13.September) und am 20.September Potsdam sein. Ob sie in diesen Städten Erfolg mit ihrer menschenfeindlichen Propaganda haben werden, kann stark bezweifelt werden. Dennoch sollte die Partei, auch nach ihrem wahrscheinlichem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag, weiterhin beobachtet werden.

Neben der DVU darf die NPD nicht aus dem Fokus der Betrachtungen geraten. Auch sie plant zu beiden Wahlen im September in Brandenburg anzutreten. Außer einem bundesweitem „Infostand-Aktionstag“ zur Bundestagswahl am 19. September und der Aufstellung von Direktkandidaten zur Landtagswahl, sind bis jetzt keine weitere Aktivitäten der Partei in diese Richtung in der Region Ostbrandenburg zu erkennen, ob gleich sie hier ihren stärksten Kreisverband im Oderland hat. Die nächsten Wochen werden weitere Entwicklungen zeigen. Die Recherchegruppe wird weiterhin wachsam bleiben.

Quellen

1 http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=1261&Itemid=34
2 http://pawel-bleib-zuhause.de/
3 http://npd-blog.info/2009/06/29/npd-und-dvu-streiten-nach-ende-des-pakts-lasst-uns-nicht-abwarten-bis-alles-in-die-hose-gefallen-ist/