Archive for Oktober, 2008

31st Oktober
2008
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Der rechte Szeneladen „Nordic Company“ hat in Frankfurt (Oder) neue Räumlichkeiten angemietet und steht offenbar kurz vor seiner Wiedereröffnung. Die Inhaber der Firma „Nordic Company Textilwaren“, die überwiegend Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ anbieten, haben einen Mietvertrag für Gewerberäume in der Dresdner Straße 33 im Stadtteil Altberesinchen unterzeichnet.

Inzwischen wurden Arbeiten im Innern des Geschäfts vorgenommen, die auf eine baldige Eröffnung, möglicherweise zu Beginn kommenden Monats, hindeuten.

Der Eröffnung des Geschäfts war eine juristische Auseinandersetzung zwischen „Nordic Company“ und dem Vermieter vorausgegangen. Dieser meldete zwischenzeitlich Insolvenz an, was eine Kündigung des rechten Szeneladens zusätzlich erschwert.

Erst Ende Juli war der rechte Bekleidungsladen aus seinen Räumlichkeiten am Frankfurter Bahnhof ausgezogen, nachdem Proteste zu einer Kündigung des Mietvertrages durch die Deutsche Bahn geführt hatten.

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22nd Oktober
2008
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Gegen den Willen der Wohnungsmieter verschaffte sich am Mittwochnachmittag ein 38-jähriger Hausbewohner in der Berliner Straße Zutritt zur Wohnung einer Nachbarin. Der alkoholisierte Mann weigerte sich trotz Aufforderung die Wohnung wieder zu verlassen. Erst mit Unterstützung des Hausmeisers gelang es den Mann vor die Tür zu bewegen. Daraufhin beleidigte und beschimpfte er die Anwesenden und zeigte den Hitlergruß. Die gerufenen Beamten nahmen den bereits polizeibekannten Mann vorläufig fest.

Quelle: Internetwache Brandenburg

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13th Oktober
2008
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In den frühen Morgenstunden bewegten sich zwei größere Gruppen von Besuchern des Oktoberfestes in Briesen zum Bahnhof der Ortschaft. Auf den Bahnsteigen entspannte sich eine verbale Außeinandersetzung zwischen der ca. 10-köpfigen Besuchergruppe die auf den Zug in Richtung Berlin wartete und der ca. 25-köpfigen überwiegend männlichen Gruppe, die auf einem anderen Bahsteig auf den Zug nach Frankfurt (Oder) wartete. Laut Polizeiangaben wurde diese Gruppe von Zeugen als „FC Viktoria-Fans“ eingeordnet.
Nachdem sich die verbalen Anfeindungen mit erheblichen Beleidigungen zugespitzt hatten, warfen Personen der Frankfurter Gruppe mit Steinen und Flaschen nach den Personen auf dem gegenüberliegenden Bahnsteig. Wenig später überquerten sie die Gleise und griffen die dort befindlichen Personen mit Faustschlägen und Fußtritten an. Dabei wurden sie von den übrigen Viktoria-Hooligans angefeuert. Die Polizei berichtet zudem davon, dass rechtsgerichteten Parolen gerufen wurden. Mit dem Eintreffen des Zuges in Richtung Frankfurt (Oder) verließ die Gruppe Frankfurter den Bahnsteig wieder und stieg in den Zug.
Unabhängig voneinader meldeten sich im Laufe des Abends vier Verletze Personen bei der Rettungsstelle des Klinikums Bad Saarow. Zwei Personen mussten zur Stationären Behandlung aufgenommen werden. Insgesamt wurden 5 Personen zwischen 15 und 16 Jahren verletzt. Die gerufene Polizei traf erst vor Ort ein, als die Frankfurter bereits mit dem Zug abgefahren waren. Keiner der Täter konnte am Abend ergriffen werden.

Quelle: Internetwache Brandenburg

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9th Oktober
2008
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Im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die bundesweit aktive Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) e.V. wurde am Donnerstag auch ein Objekt in Frankfurt (Oder) durchsucht.
Ziel der Razzia, die sich auf ca. 100 Objekte in nahezu allen Bundesländern erstreckte, war es offenbar, Klarheit über die Aussichten eines Verbotes der Vereinigung zu erlangen.
In Frankfurt (Oder) wurde durch die Beamten der Jura-Student Bastian Frenzel (geb. 1986) aufgesucht. Frenzel war Kandidat der FDP zu den diesjährigen Kommunalwahlen in Frankfurt (Oder).
In einer Stellungnahme der Frankfurter FDP wird eine Aktivität Frenzels in der HDJ bestritten.

Quellen: Tagesspiegel, antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

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8th Oktober
2008
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Am 28. September wurden in Brandenburg sämtliche Kreistage und Stadtparlamente neu gewählt. Hier nun eine erste Analyse mit Fokus auf den rechten Rand des Frankfurter Parteienspektrums.

Zwar konnte Meinhart Gutowski seinen Platz im Stadtparlament grade noch halten, ist damit aber auch der einzige verbliebene Stadtverordnete seiner “Freien Fraktion” die sich nun BVB/50plus nennt. Zerknirscht rätselt er: “Dass wir unser Ergebnis nicht halten konnten, liegt wohl am neuen Namen, der in Frankfurt noch nicht so bekannt ist.” Das Gegenteil ist der Fall. Mit einer Auflage von 5000 Stück wurde eine Woche zuvor das Flugblatt “Wahlkampfinfo I” in den Stadtteilen Südring und Zentrum verteilt, das die Verstrickungen von Edeltraut Lademann und Meinhart Gutowski mit der rechten Szene beleuchtet.

Leider ebenfalls dabei ist Josef Lenden, der unter dem Label “Bürgerinitiative Stadtumbau” allein ins Rathaus einzieht. Dabei ist es nur wenige Monate her, dass er sich noch der Vereinigung “Deutsche Partei” (DP) zugehörig gefühlt hat. Diese ist bereits 2005 dem Deutschlandpakt beigetreten. Bei dieser Vereinbarung, die oft auch als “Braune Volksfront” bezeichnet wird, handelt es sich um Wahlabsprachen im rechten Spektrum welche Partei wo kandidiert, um nicht in Konkurrenz zueinander anzutreten. Anscheinend sieht sich Lendens DP somit auf Augenhöhe mit NPD und DVU.

Josef Lenden

Josef Lenden

Insgesamt blieben in Frankfurt die rechten Kräfte weit hinter ihren Erwartungen zurück. Allerdings sieht es im übrigen Brandenburgs anders aus. Bis auf wenige Ausnahmen sind nun sämtliche Kreistage und Stadtparlamente mit Abgeordneten der NPD oder DVU besetzt. Die jüngste strukturelle Aufbauarbeit der NPD hat anscheinend Früchte getragen. Im Wahlbezirk 14 von Storkow konnte die Partei schockierende 23,05 % erreichen. Ähnliche Erfolge verbuchten die Neonazis im Ortsteil Werder der Gemeinde Tauche wo sie 21 % der Stimmen erhielt. Solche Zustände, wie sie bisher nur aus rechten Hochburgen in Sachsen bekannt sind, zeigen auf erschreckende Weise, wie groß das Wählerpotential für solche nationalistischen Parteien ist. Aufklärung und Gegeninitiativen sind bitter nötig, denn die meist dumpfen Erklärungsmuster scheinen eben auch in breiteren Bevölkerungsschichten Anklang zu finden.

Angesicht dieser Entwicklungen muss erneut die Wichtigkeit unterstrichen werden, keine Form von Akzeptanz mit rechten Parteien zu üben. Auch wenn sie im seriösen Anzug daherkommen bleiben sie die rückwärts gewandten, geistigen Brandstifter, welche schon oft genug gezeigt haben wessen Geistes Kind sie sind (z. B. hier & hier). Anträgen rechter Parteien zuzustimmen, egal zu welchem Thema, ist und bleibt eine direkte Unterstützung! Sie als ganz normale Parteien hoffähig zu machen ist um jeden Preis zu verhindern.

Mandatsträger wie Zivilgesellschaft sind dazu aufgerufen klar Position gegen rechts zu beziehen! Kein Forum, keine Akzeptanz, keine Toleranz für Neonazis.

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