Archive for August, 2009

25th August
2009
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Ein Frankfurter stand am 24.08.09, nach 16:00 Uhr auf seinem Balkon in der Pawel- Beljajew- Straße. Er hörte etwas knallen und im gleichen Moment gab es Einschläge an der Wand des Balkons. Der Vorgang wiederholte sich etwas später. Der Mann, der annahm, beschossen worden zu sein, alarmierte die Polizei.
Die Beamten nahmen Anzeigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie nach dem Waffengesetz auf und suchten nach Spuren. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei sollen nun ergeben, wer die Schüsse abgegeben hat und welche Waffe dazu benutzt wurde.

Einen Abend später meldete ein Anwohner einen erneuten Vorfall. Diesmal konnten durch die zum Tatort gerufenen Polizeibeamten zwei 18- jährige u.a. wegen Gewaltdelikten polizeibekannte und vorbestrafte junge Männer festgenommen werden, die vom gegenüber liegenden Dach aus auf die Leute geschossen hatten.
Die der rechten Szene zugehörigen Täter hatten für ihre Tat ein, vermutlich zur Leistungssteigerung umgebautes, Luftgewehr mit besonderen Kugeln benutzt, dass die Beamten sicherstellten. Die beiden wurden im Polizeigewahrsam untergebracht und die Kriminalpolizei begann mit den notwendigen Ermittlungen. Ein Richter wird am 26.08.09 darüber entscheiden, ob die beiden ihre Haftstrafen antreten müssen und sie sich bald für die neuen Delikte (versuchte gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz) verantworten müssen.

Quelle: Internetwache Brandenburg vom 26.08.2009

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14th August
2009
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Am 11. August haben im Land Brandenburg die jeweiligen Wahlausschüsse in den Wahlkreisen über die Zulassung der Direktkandidaten zur Landtagswahl entschieden[1]. Mit Lars Beyer, derzeit Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Oder-Spree, fand die NPD auch einen Direktkandidaten für die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder). Da die NPD nicht im Potsdamer Landtag vertreten ist, musste sie 2000 Unterschriften dem Wahlamt vorlegen. Die nötigen Unterschriften zu sammeln stellte in Frankfurt anscheinend kein Problem dar.

Der gelernte Instandhaltungsmechaniker Beyer nannte für den Wahlkreis 35 als Meldeadresse das Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde. Das Anwesen, welches das damalige NPD-Vorstandsmitglied Andreas Molau im Mai 2007 erworben hatte, wurde vom Wahlamt nicht beanstandet. Am 10.Juni 2009 entschied das Landgericht Frankfurt (Oder), die NPD habe das Gelände zu räumen. Ein Räumungstermin wurde damals aber nicht genannt.[2]

So werden also bald NPD-Wahlplakate mit dem Porträt des 40jährigen in der Stadt aufgehängt werden. Eine realistische Chance in den Landtag gewählt zu werden, hat der den Frankfurt_innen unbekannte NPDler sowie die restlichen Kandidaten der Partei indes kaum. Ob die NPD ebenfalls eine Wahlkampftour ähnlich der DVU plant werden die nächsten Wochen zeigen.

Die NPD tritt bei den Brandenburger Landtagswahlen 2009 erstmals an. Nach dem Zerbrechen des „Deutschlandpakts“ mit der ebenfalls rechten DVU, denen sie Politikversagen vorwirft, versuchen die Nationaldemokraten_innen, in einen dritten Landtag einzuziehen. Dazu wählten sie Anfang Juli 23 Kandidaten auf einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung, unter anderem den Pressesprecher der NPD und Landesvorsitzden Klaus Beier und Manuela Kokott.[3]

Lars Beyer

Lars Beyer

Quellen

1 http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.135739.de
2 http://de.news.yahoo.com/17/20090610/tbs-npd-hat-keinen-anspruch-auf-gut-joha-fdcb238_1.html
3 http://npd-oderland.de/html/n-15.html

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14th August
2009
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Am vergangenen Sonntag, den 9.August 2009 veranstaltete die rechte DVU im Rahmen ihrer Wahlkampftour zu den Landtagswahlen eine Kundgebung auf dem Frankfurter Oberkirchplatz, direkt gegenüber dem Rathaus. Veranstalter war, wie auch bei den beiden vorausgegangenen Kundgebungen in Brandenburg an der Havel und Cottbus der Bundesvorsitzende Matthias Faust.

Dem Bundesvorsitzenden folgten zur Veranstaltung wieder die üblichen DVU-Anhänger_innen und Mitglieder. So die Bundesvize Irmgar Knop aus Sachsen-Anhalt, Marcel Guse, Stadtverordneter der Potsdamer DVU und der aus Hamburg stammende bekannte Neonazi Christian Worch, der sich mit weiteren Kameraden um den Aufbau der Bühne und Technik kümmerte. Worch gilt es enger Freund des Bundesvorsitzden Faust, so dass eine Zusammenarbeit zwischen der DVU und dem Kameradschaftskader Worch nur wenig verwundert[1].

Christian Worch (m.) mit DVU-Landtagsabgeordneten Markus Nonninger (r.). Links neben Worch im Hintergrund Marcel Guse.

Christian Worch (m.) mit DVU-Landtagsabgeordneten Markus Nonninger (r.). Links neben Worch im Hintergrund Marcel Guse.

Die DVU, die seit ihrem Einzug in den Brandenburger Landtag 1999 jediglich mit Wahlplakaten oder Flugblättern öffentlich in Erscheinung trat, versucht nun mit einer Wahlkampftour in sieben Brandenburger Städten die Bevölkerung auf sich aufmerksam zu machen – eher mit geringem Erfolg. Wie auch bei den beiden ersten Stationen waren auch in Frankfurt (Oder) ausnahmslos nur Anhänger_innen von ausserhalb angereist. Insgesamt belief sich deren Zahl auf höchstens 20 Teilnehmer_innen. Der Versuch auch Frankfurter Bürger_innen zu erreichen schlug fehl. Die wenigen Flyer die Marcel Guse an die Menschen verteilen konnte, landeten alsbald danach im Mülleimer. So blieben die Kamerad_innen unter sich.
Diese mussten sich dann auch wieder die immer gleichen Reden der Landtagsabgeordneten Markus Nonninger und Birgit Fechner anhören, die unter anderem gegen das „BRD-System“ und die polnischen Nachbarn hetzten. Brigit Fechner ging dabei besonders auf letztere ein. Sie erinnerte nicht nur an die Menschen in Ostbrandenburg, die vermeintlich durch zahllose Billigarbeiter_innen aus Polen ihre Arbeit und ihre Autos verloren haben sollen, sondern auch an die in ihren Augen „völkerrechtswidrige“ Landnahme der Polen nach 1945. Dies bekräftigte die DVU noch besonders durch einen aufgestellten Fahnenmast, an dem, neben der Brandenburg- und Parteifahne, auch eine Flagge des Königreichs Preussens hing. Dass das Thema Polen eine wichtige Rolle im DVU-Wahlkampf spielen wird, zeigt auch die Kampagne „Pawel bleib zu Hause“.[2] Diese zeigt einmal mehr die extrem ausländerfeindliche Haltung der DVU.

DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust beim filmen seiner Veranstaltung.

DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust beim filmen seiner Veranstaltung.

Die DVU, die sich mit der Bezeichnung „Neue Rechte“ als eine bürgerlich rechtskonservative Partei des Mittelstands präsentieren möchte, hat scheinbar, aller Bemühungen zum Trotz, kaum eine Chance, ein drittes Mal in den Landtag in Potsdam einzuziehen. Nach dem Bruch des „Deutschland-Pakts“ mit der NPD im Juni, der besagte, dass nur eine der beiden Parteien in einem Bundesland zur Landtagswahl antritt, verliert die Partei noch weitere Stimmen an die Konkurrenz. Die Aussichten der „Nationaldemokraten“ als dritter Landesverband in einem Landtag Platz zu nehmen sehen kaum besser aus, wenn gleich die NPD in Brandenburg besser struktiert scheint als die DVU.[3]

 Marcel Guse beim Versuch Flyer an Frankfurter Bürger_innen zu verteilen.

Marcel Guse beim Versuch Flyer an Frankfurter Bürger_innen zu verteilen.

Die nächsten Stationen der DVU-Wahlkampftour werden Eberswalde (29.August), Luckenwalde (5.September), Wittenberge (13.September) und am 20.September Potsdam sein. Ob sie in diesen Städten Erfolg mit ihrer menschenfeindlichen Propaganda haben werden, kann stark bezweifelt werden. Dennoch sollte die Partei, auch nach ihrem wahrscheinlichem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag, weiterhin beobachtet werden.

Neben der DVU darf die NPD nicht aus dem Fokus der Betrachtungen geraten. Auch sie plant zu beiden Wahlen im September in Brandenburg anzutreten. Außer einem bundesweitem „Infostand-Aktionstag“ zur Bundestagswahl am 19. September und der Aufstellung von Direktkandidaten zur Landtagswahl, sind bis jetzt keine weitere Aktivitäten der Partei in diese Richtung in der Region Ostbrandenburg zu erkennen, ob gleich sie hier ihren stärksten Kreisverband im Oderland hat. Die nächsten Wochen werden weitere Entwicklungen zeigen. Die Recherchegruppe wird weiterhin wachsam bleiben.

Quellen

1 http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=1261&Itemid=34
2 http://pawel-bleib-zuhause.de/
3 http://npd-blog.info/2009/06/29/npd-und-dvu-streiten-nach-ende-des-pakts-lasst-uns-nicht-abwarten-bis-alles-in-die-hose-gefallen-ist/

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