Archive for März, 2007

19th März
2007
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1| Gedenksteinschändung endet vor Gericht -> hier

2| Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung -> hier

3| Von Halbe nach Frankfurt (Oder) und Seelow -> hier

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12th März
2007
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Am Abend des 12.März wurde gegen 19 Uhr auf dem Brunnenplatz ein iranischer Student aus vermuteten fremdenfeindlichen Hintergrund von vier Männern angepöbelt und beleidigt. Ein 42-jähriger Tatverdächtiger rief “Ausländer raus!” und versuchte weitere Passanten unter Androhung von Gewalt dazu zu nötigen, in die Parolen mit einzustimmen. Nach dem Vorfall zog der Tatverdächtige gemeinsam mit seinen Begleitern weiter durch die Stadt und skandierte “Sieg heil!” und “Ausländer raus!”. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und versuchter Nötigung.

Quelle: Märkische Oderzeitung

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3rd März
2007
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Bereits nach zwei Monaten Ermittlungsarbeit fand am 10.Januar der Prozess gegen Monik Scharpf, Jenny Russow, Andy Köbke sowie Janko Greve und Sebastian Boldt statt. Den Frankfurter Rechtsextremen wurde vorgeworfen am 9.November 2006 den jüdischen Gedenkstein am Brunnenplatz geschändet zu haben. Sie wurden deshalb wegen Volksverhetzung, Störung der Totenruhe und des öffentlichen Friedens angeklagt.

Die fünf sehr jungen Angeklagten sind allesamt der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Gemeinsam mit weiteren Frankfurter Neonazis, wie Guido Scholz und Mario Schreiber, hatten sie am Abend des 9.November 2006 nach der jährlichen Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht am Synagogengedenkstein randaliert. Sie rissen Blumengebinde von dem Gedenkstein, warfen Kerzen auf die Straße und urinierten auf die Gedenktafel. Die Tat erregte bundesweit großes Aufsehen.
Zum genauen Hergang der Tat sagten die Angeklagten vor Gericht aus, sie hätten sich zunächst mit FreundInnen am Dresdner Platz aufgehalten. Einer der Anwesenden wies darauf hin, daß am Gedenkstein eine „Judenveranstaltung“ stattfinde, woraufhin die Gruppe entschloss, sich diese näher „anzugucken“. Dies sagte Jenny Russow aus, welche zum Prozess mit einer Jacke der unter Rechtsextremen beliebten Marke „Thor Steinar“ erschien. Nachdem die Rechtsextremen im Stadtzentrum durch die Polizei Platzverweise ausgesprochen bekommen hatten, folgten sie dem Gedenkzug in Richtung jüdischer Gemeinde. Monik Scharpf berichtete im Gerichtssaal, dass die Gruppe sich über den Gedenkzug lustig gemacht habe. Nach den Aussagen des Angeklagten Andy Köbke, versuchten sie zunächst den anwesenden „Antifas auf die Schnauze zu hauen“; dies habe auf Grund des großen Polizeiaufgebots jedoch „nicht so richtig geklappt“. Daher entschlossen sie sich, zum Brunnenplatz zurückzukehren. Die jungen Mädchen gestanden, dort als erste die Blumengestecke zerstört zu haben. In der Folge beteiligten sich auch die weiteren Angeklagten an der Schändung. Janko Greve gestand außerdem, auf die Gedenktafel uriniert zu haben, nachdem Sebastian Boldt ihn dazu ermutigt hatte. Beide Täter wurden in der Vergangenheit bereits wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen angeklagt.[1]

Die Angeklagten Janko Greve (Jg. 1987), Andy Köbke (Jg. 1991), Sebastian Boldt (Jg. 1987), Moniek Scharpf (Jg.1992) und Jenny Russow (Jg.1990) (v.l.n.r.) im Gerichtssaal.

Die Angeklagten Janko Greve (Jg. 1987), Andy Köbke (Jg. 1991), Sebastian Boldt (Jg. 1987), Moniek Scharpf (Jg.1992) und Jenny Russow (Jg.1990) (v.l.n.r.) im Gerichtssaal.

Dass die fünf Angeklagten eine Straftat begangen haben, welcher einer erneuten Verhöhnung der Opfer des Faschismus gleichkommt, kümmert sie wenig. Sie bekannten sich zu der Tat und zeigten keinerlei Reue. Jenny Russow begründete ihr Verhalten mit der Aussage, „die Juden [hätten] sich nicht ordentlich benommen.“.
Bei allen Angeklagten wurde Jugendstrafrecht angewendet. Die Jugendgerichtshilfe stellte fest, dass bei den volljährigen Tätern eine verzögerte Entwicklung auf Grund zerrütteter Familienverhältnisse vorliegt. Die männlichen Angeklagten verließen den Gerichtssaal mit Bewährungsstrafen von bis zu 14 Monaten. Mit einer Ermahnung und Arbeitsstunden kamen die beiden Täterinnen davon. Das Urteil wäre für die volljährigen Angeklagten bei Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Grund der Schwere der Tat deutlich höher ausgefallen.
Begleitet hatten den Prozess zahlreiche Freunde der Angeklagten, darunter mehrere bekannte Neonazis und ein führendes NPD-Mitglied.
Inzwischen wurde Jenny Russow auf Initiative ihrer Mutter von der Sportschule genommen. Kurz zuvor war sie bereits von ihrem Schützenverein ausgeschlossen worden. Für die weitere Entwicklung der Angeklagten lässt sich nicht viel positives erwarten. Der Prozess jedenfalls scheint keine erzieherische Funktion gehabt zu haben. So nahmen Jenny Russow, Monik Scharpf und Andy Köbke wenig später an der NPD-Demonstration am 27. Januar 2007 in Frankfurt (Oder) teil. Außerdem stellte die Polizei fest, dass Jenny Russow und Monik Scharpf im Oktober vergangenen Jahres 27 Autos im Stadtteil Hansa Nord mit Hakenkreuzen beschmiert und mitunter erheblich beschädigt hatten.[2] Die beiden Mädchen werden sich daher demnächst erneut vor Gericht verantworten müssen.

Quellen

[1] Verlesung des Bundeszentralregisterauszuges der Angeklagten während der Verhandlung
[2] Märkische Oderzeitung vom 13.02.2007

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3rd März
2007
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Für den 27. Januar rief die NPD- Oderland zu einer Demonstration gegen den Landesparteitag der Brandenburger CDU nach Frankfurt (Oder) auf. Die Mobilisierung von knapp 250 TeilnehmerInnen kann durchaus als Erfolg bezeichnet werden. Dem seit langem verfolgten Ziel des Kreisverbandes, in Frankfurt (Oder) einen eigenständigen Ortsbereich aufzubauen, lief die Partei lange Zeit hinterher. Trotz akutem Personalmangel ist die NPD in der Oderstadt jetzt wieder organisatorisch eigenständig.

Mit Ausnahme einer kleinen Saalveranstaltung im Juni 2004[1], hatte die Partei über Jahre ihre Arbeit inFrankfurt (Oder) ruhen lassen. Bedingt durch den Wegzug lokaler Kader, war der ehemals äußerst aktive Stadtverband der NPD komplett zusammengebrochen. Das heutige Bundesvorstandsmitglied Jörg Hähnel ließ mit seinem Umzug nach Berlin 2001 sogar das zuvor gewonnene Mandat für die Stadtverodnetenversammlung verfallen.[2]
Im letzten Jahr hatte der für die Region zuständige Kreisverband „Oderland“ der NPD seine Aktivitäten in der Stadt wieder verstärkt. Das Potential der mit Abstand größten Stadt im Verband sollte nicht verschenkt werden. Für eine funktionierende Arbeit war es jedoch unausweichlich, Aktivisten von vor Ort zu gewinnen, denen auch organisatorische Aufgaben überlassen werden konnten. Und so begann unter dem agilen Vorsitzenden des Kreisverbandes und Bundespressesprecher der NPD, Klaus Beier aus Reichenwalde bei Storkow, die Suche nach lokalen Leistungsträgern.

Holger Apfel und Klaus Beier (v.l.n.r) auf der NPD-Demonstration am 27. Januar 2007 in Frankfurt (Oder).

Holger Apfel und Klaus Beier (v.l.n.r) auf der NPD-Demonstration am 27. Januar 2007 in Frankfurt (Oder).

Zunächst sah alles danach aus, als wäre die NPD in dem Fahrschulinhaber Meinhard Gutowski fündig geworden. Dieser war bei den Kommunalwahlen 2003 für die rechtspopulistische „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ (PRO) in das Frankfurter Stadtparlament eingezogen, hatte sich dann aber zusammen mit dem zweiten Abgeordneten der PRO, Werner Voigt, von der Partei gelöst und eine „Freie Fraktion“ gegründet. Am 27. Januar 2006 organisierte Gutowski zusammen mit dem Kreisverband Oderland einen „Politischen Stammtisch“ der NPD im Frankfurter Hotel und Restaurant „Grünhof“.[3] Eine zweite, für Februar geplante Zusammenkunft der Partei in der selben Lokalität verhinderten die Betreiber.[4] Aus der Liaison zwischen Gutowski und der NPD wurde jedoch keine Partnerschaft. Inzwischen sind die ehemaligen PRO- Abgeordneten der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ beigetreten, ein Ableger der Kölner „Bürgerbewegung Pro Köln“ des rechtsextremen Publizisten Manfred Rouhs.[5]

Neuer Strippenzieher der NPD in Frankfurt (Oder): Roland Weiß

Neuer Strippenzieher der NPD in Frankfurt (Oder): Roland Weiß

Auch die beiden Frankfurter Dauergäste auf rechtsextremen Veranstaltungen, Edeltraut Lademann und Jan Weiß [früher: Jan Balthasar Schmidt], konnte die NPD bisher offenbar nicht für sich in die Verantwortung nehmen. Letzterer verzog zudem nach Eisenhüttenstadt.
Der Kreisverband ließ dennoch nicht locker. Am 01. April 2006 organisierte er einen Infostand im Frankfurter Stadtzentrum. Bis auf die den Schutz des Standes organisierenden Hooligans des Fußballvereins „1. FFC Viktoria `91 e.V.“und dem Frankfurter Roland Weiß , stammten ausnahmslos alle TeilnehmerInnen aus anderen Städten Brandenburgs. Allein 25 Personen waren mit Bahn und PKW aus Fürstenwalde/Spree, Storkow, Eisenhüttenstadt und Guben angereist. Trotz des zum Großteil importierten Personals erklärte der Kreisverband im Nachgang euphorisch, bis Ende 2006 auf Grund „positiver Resonanz“ einen eigenen Frankfurter „Ortsbereich“ gründen zu wollen.[6]
Wie hoch der in dieses Ziel investierte Aufwand war, zeigte auch eine Saalveranstaltung des Kreisverbandes, die vier Monate später, am 08. Juli 2006, im Restaurant „Am Wintergarten“ in Frankfurt (Oder) durchgeführt wurde.[7] Zur schlecht besuchten Veranstaltung mit Liedermacher kamen nach eigenen Angaben 30 Personen. Aus der Gründung des „Ortsbereiches“ und einer ebenfalls für das vergangene Jahr angekündigten Demonstration wurde jedoch nichts. Die NPD hatte ihren Mund 2006 wohl etwas zu voll genommen.
Mit der Demonstration gegen den CDU-Landesparteitag Ende Januar konnten die Nationaldemokraten zumindest eines ihrer Versprechen – wenn auch verspätet – einlösen. Bereits ab 9.00 Uhr versammelten sich 15 NPD-Aktivisten des Kreisverbandes-Oderland vor der Frankfurter CDU-Geschäftsstelle in der Heilbronner Straße gegenüber dem Kleist-Forum, in dem der CDU-Landesparteitag stattfand. Unter ihnen Manuela Kokott aus Storkow, Frank Odoy, Danny Baumbach und zahlreiche weitere Neonazis aus Fürstenwalde, Jan Weiß aus Eisenhüttenstadt und die beiden NPD-Abgeordneten im Kreistag Oder-Spree, Klaus Beier und Lars Beyer. Die TeilnehmerInnen der anschließenden Demonstration stammten zum Großteil aus Berlin und Brandenburg. Allein aus der Hauptstadt waren ca. 60 Personen angereist. Auffällig war die für eine NPD-Demonstration recht große Anzahl Freier Kameradschafter die überwiegend aus Berlin und den Reihen des Lausitzer Aktionsbündnisses (LAB) stammten. Die zentrale Figur der Vereinigung, der in Hoyerswerda lebende Sebastian Richter, trat in seiner neuen Funktion als Vorsteher des Referats „parteifreie Kräfte“ bei den Jungen Nationaldemokraten (JN) als Redner auf.
Der Schaulauf wurde auch zum Anlass genommen, den zukünftig für den Bereich Frankfurt (Oder) zuständigen NPD-Aktivisten vorzustellen. Tonangebend ist der im Stadtteil Neuberesinchen wohnende Frankfurter Roland Weiß. Der früher im Frankfurter Halbleiterwerk beschäftigte Mittvierziger ist seit längerer Zeit ein bekanntes Gesicht auf diversen NPD-Veranstaltungen in der Region.

Zentrale Figuren des NPD-KV Oderland: Lars Beyer, Klaus Beier und Manuela Kokott (v.l.n.r.) bei einer NPD-Kundgebung am 1. Juli 2006 in Fürstenwalde.

Zentrale Figuren des NPD-KV Oderland: Lars Beyer, Klaus Beier und Manuela Kokott (v.l.n.r.) bei einer NPD-Kundgebung am 1. Juli 2006 in Fürstenwalde.

Aber auch fernab der Parteitreffen scheint er sich inzwischen rege um NPD-Nachwuchs zu kümmern. So tauchte Weiß beim Prozess um die Schändung des Gedenksteins für die Frankfurter Synagoge am 10. Januar 2007 im Amtsgericht Frankfurt (Oder) auf, unterhielt sich angeregt mit den jungen Angeklagten und zeigte so offen seine Sympathie mit der antisemitischen Tat. Zudem wurde Roland Weiß in Begleitung weiterer NPD- Anhänger beim Betreten der Innenstadtkneipe „Flotte Theke“ beobachtet.

Enge Zusammenarbeit: Edeltraud Lademann und Roland Weiß auf einer rechtsextremen Demonstration am 11. März 2006 im Brandenburgischen Halbe.

Enge Zusammenarbeit: Edeltraud Lademann und Roland Weiß auf einer rechtsextremen Demonstration am 11. März 2006 im Brandenburgischen Halbe.

Das Gasthaus hat sich seit Ende letzten Jahres zum Treffpunkt der neonazistischen Ultras des FFC Viktoria entwickelt. Weiß versucht offenbar ganz gezielt Personen anzusprechen deren soziale Situation sie vermeintlich besonders empfänglich für die einfachen Lösungen der NPD macht. So nahm er mehrmals zusammen mit der ebenfalls arbeitslosen Frankfurterin Edeltraud Lademann an Arbeitslosenfrühstücken im evangelischen Gemeindezentrum in der Berendsstraße in Neuberesinchen teil, ehe er von den OrganisatorInnen erkannt und vor die Tür gesetzt wurde.
In seiner Rede auf der Demonstration am 27. Januar blies Weiß mit einer an Populismus kaum zu überbietenden Attacke gegen nahezu alle politischen Verantwortlichen zum „Sturm aufs Rathaus“.[8] Offenbar hat die NPD mit Roland Weiß nun doch ein Zugpferd für den Frankfurter Stadtverband gefunden, dessen Gründung am 1.März erfolgte. In einer Mitteilung der Partei dazu heißt es, man werde in den kommenden Monaten durch mehrere Aktionstage und eine weitere Demonstration in Frankfurt (Oder) Präsenz zeigen. Zudem ist die Gründung eines Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten (JN) vorgesehen.[9] Wie erfolgreich die NPD beim weiteren Aufbau ihrer Strukturen sein wird, liegt nun vor allem in den Händen der Frankfurter Bevölkerung. Die während der aktiven Phase der JN unter Jörg Hähnel in der Stadt gemachten Erfahrungen sollten allen Ansporn genug sein, schnell und entschlossen gegen die Organisierung der NPD aufzutreten und Weiß und seine Gefolgsleute dort wo sie auftauchen vor die Tür zu setzen.

Die Bilder aller TeilnehmerInnen der NPD-Demonstration am 27. Januar finden Sie hier:
http://www.de.indymedia.org/2007/03/170230.shtml

Quellen


[1] Einladung des NPD-KV Oderland zur Saalveranstaltung mit dem Berliner NPD-Vorsitzenden Eckart Bräuniger und zwei Liedermachern in die Gaststätte „Preußeneck“ in Frankfurt (Oder)
[2] Mitteilung des Kreiswahlleiters im Frankfurter Amtsblatt Nr 2/2003 vom 26.02.2003
[3] Einladung des NPD-KV Oderland zum Stammtisch in das Hotel „Grünhof“ in Frankfurt (Oder)/Artikel in der „Märkischen Oderzeitung“ vom 31.03.2006
[4] Brief der Betreiber
[5] Artikel „Aufbruchstimmung in Deutschland“ vom 18.06.2006 unter pro-deutschland-online.de
[6] Artikel „Kein Aprilscherz: NPD-Oderland zeigt Flagge in Frankfurt“ vom 01.04.2006 auf npd-oderland.de
[7] Einladung des NPD KV-Oderland zur Veranstaltung
[8] Dokumentation der Rede unter npd-oderland.de/demo-ffo
[9] Artikel „NPD-Stadtverband in Frankfurt (Oder) reaktiviert“ unter npd-oderland.de vom 02.03.2007

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3rd März
2007
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Anlässlich des Volkstrauertages wollte die deutsche Neonaziszene wie in den vergangenen Jahren im November 2006 am Soldatenfriedhof im Brandenburgischen Halbe aufmarschieren. Nach einem Rechtsstreit konnte sie jedoch nur eine Kundgebung durchsetzen. So wichen sie für ihre Demonstration in die Kleinstadt Seelow aus. Zahlreiche Nazis nutzten zur Anreise den Weg über Frankfurt (Oder) und spielten mit der überforderten Polizei Katz und Maus.

Für den 18. November 2006 hatte der neonazistische “Freundeskreis Halbe e.V.” erneut zu einem der bundesweit größten Aufmärsche der Szene nach Halbe geladen. Dort wo die letzten Wehrmacht-Truppen völlig sinnlos in einer Kesselschlacht gegen die übermächtige Rote Armee kämpften, treffen sich jedes Jahr im Frühling und Herbst mehrere tausend Neonazis zum “Heldengedenken” an die NS-Armeen.
Doch diesmal ließ das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) – letztlich bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – nur eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Halbe zu.
Damit wollte sich der „Freundeskreis Halbe e.V.“ nicht zufrieden geben. Die Neonazis suchten nun nach einem alternativen Aufmarschort mit ähnlicher historischer Bedeutung.
Gefunden haben sie ihn in der Kreisstadt Seelow in Märkisch-Oderland, etwa 35km nördlich von Frankfurt (Oder). Auch hier auf den Seelower Höhen fand eine weitere völlig sinnlose Schlacht statt, welche die Eroberung Berlins und somit den Sieg über Deutschland nur um wenige Tage verzögerte. Der Aufmarsch in Seelow wurde durch den Hamburger Neonazi Christian Worch angemeldet.
Während sich beim “Tag der Demokraten” in Halbe nach Angaben der VeranstalterInnen bis zu 8.000 Menschen versammelten, um ein Zeichen für Weltoffenheit zu setzen, machten sich rund 1000 Neonazis ungestört auf den Weg nach Seelow. Aufgrund seiner Lage avancierte Frankfurt (Oder) zum Schleusungspunkt mehrerer hundert Rechtsextremisten.
Bereits am frühen Vormittag waren etliche Neonazi-Gruppen in der gesamten Innenstadt und in Bahnhofsnähe unterwegs. Im Zentrum griffen etwa zehn Neonazis eine kleine Gruppe Berliner AntifaschistInnen in einer Strassenbahn an. Die angegriffenen Antifas konnten sich jedoch in ein Café retten und erstatteten Anzeige bei der Polizei. Unter den Angreifern befand sich neben weiteren bekannten FCV-Ultras auch Andreas Bressel. Im Anschluss bewegten sie sich zum Hauptbahnhof, wo sie ebenfalls mit dem Zug zum „Heldengedenken“ fahren wollten.[1]
Kurz davor versuchten mehrere Mitglieder der NPD und freier Kameradschaften einen Bus am Brunnenplatz in Anspruch zu nehmen, der BürgerInnen kostenlos zu den Protesten gegen den rechten Aufmarsch nach Halbe fuhr.[2] Busfahrer und Fahrgäste traten der Provokation jedoch entgegen.
Die Neonazis, die unterdessen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Seelow anreisten, mussten in Frankfurt (Oder) umsteigen. Für AntifaschistInnen, die zu den Gegenprotesten nach Seelow per Zug anreisen wollten, war der Frankfurter Bahnhof zur „no-go-area“ geworden. Mehrere Hundertschaften der Bundespolizei, die sich am Frankfurter Hauptbahnhof befanden, verzögerten die Weiterfahrt der eintreffenden Neonazis, die größtenteils aus Sachsen, Südbrandenburg und Berlin kamen. Daraufhin verließen die 200 Neonazis den Bahnhof und begannen vom Bahnhofsvorplatz aus eine spontane Demonstration in das Stadtzentrum. So schreibt ein sächsischer Neonazi: „Noch während die Beamten versuchen die Situation einzuordnen, setzt sich ein Demonstrationszug in Bewegung. „Frei, sozial und national“, „Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht“ schallt es durch die Straßen von Frankfurt. Vornweg ein Block wehender Fahnen.“[3] Bei dem Versuch den Zug zu stoppen wurde ein Polizeifahrzeug erheblich beschädigt. Nachdem die Polizei erst nach 750 m die Spontandemo stoppte, wurde die Hälfte direkt zum Bahnhof zurück gebracht.

Neonazis am 18.November auf dem Bahnhofsvorplatz in Frankfurt (Oder). Faksimile von freie-offensive.net.

Neonazis am 18.November auf dem Bahnhofsvorplatz in Frankfurt (Oder). Faksimile von freie-offensive.net.

Etwa 100 von ihnen gelang es, sich weiter in Richtung Ferdinandstraße zu bewegen, wo sie sich auf Hinterhöfen versteckten, ehe auch sie zurück zum Bahnhof gingen. Wieder am Hauptbahnhof versammelt, hielten die Neonazis zum Abschluss eine Mahnwache ab. Als der nächste Zug nach Seelow bereit stand, entschloss sich die Hälfte der angereisten Nazis wieder zurück nach Hause zu fahren, währenddessen andere, wie die FCV-Ultras, doch noch nach Seelow fuhren, um dort an der Abschlusskundgebung der Demonstration teilzunehmen.
Als Resumee ist festzuhalten, dass dieser Tag als Erfolg für die Neonazis gewertet werden muss. Trotz der untersagten Demonstration in Halbe, gelang es ihnen ein Heldengedenken in Seelow ohne nennenswerte Abstriche durchzuführen. Dass sie in Frankfurt (Oder) durch die spontane Demonstration und Angriffe zusätzlich ihre Stärke beweisen konnten, muss den hier relativ planlos agierenden Beamten vor Ort angelastet werden.

Quellen

[1] Augenzeugenberichte der betroffenen AntifaschistInnen
[2] NPD-Presseerklärung auf npd-oderland.de
[3] Erlebnisbericht eines Teilnehmers auf freie-offensive.net vom 21.11.2006

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