Archive for Mai 10th, 2012

10th Mai
2012
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Frankfurt (Oder) zum Anfang des Jahres 2012: viele Dinge haben die Bürger*innen der Oderstadt im vergangenen Jahr wieder beschäftigt. Die Diskussion um die Straßenbahn nach Słubice ist im vollen Gange, im Sommer fand das große Feuerwehrfest im Stadtzentrum statt, und die vielen Baustellen erregen wieder die Gemüter. Vieles geschah und doch scheint alles beim Alten geblieben.

Die rechtsgerichtete Anhängerschaft des Frankfurter Fußballclubs „FFC Viktoria 91 e.V.“ scheint es nicht mehr zu geben und auch ein neuer rechter Bekleidungsladen lässt auf sich warten. Alles ruhig in Frankfurt (Oder)? Leider nicht!

Frankfurt (Oder) im Jahre 2012, eine Stadt mit einem rechten Problem. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Übergriffen auf Menschen, welche eine andere Hautfarbe haben, nicht deutsch sprechen, bunte Haare haben oder einfach nicht in das rechte Weltbild von einigen Frankfurter Bürger*innen passen. Das antisemitische Potenzial entfaltete sich zuletzt Ende Oktober, als der erst neueröffnete jüdische Friedhof am Südring Ziel von neonazistischen Propagandaaktionen war. Zudem existiert in Frankfurt (Oder) eine große neonazistische Subkultur. Bezeichnend ist eine statistische Auswertung des antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz e.V.) aus Berlin. Es wertete Bestelldaten von insgesamt acht gehackten Online-Versandhäusern aus, die als einschlägig rechts bekannt sind. Auf einer Rangliste nach Landkreisen sortiert nimmt Frankfurt (Oder) bundesweit den vierten Platz ein. Außerdem schien Frankfurt (Oder) im Jahre 2011 ein guter Ort für neonazistische Freizeitgestaltung zu sein. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht fanden mindestens zwei Konzerte statt, die von und für Neonazis organisiert wurden. Auch wenn dies oft im Verborgenen stattfindet, ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit bei einem Großteil der Frankfurter*innen auszumachen, und auch wenn viele dies nicht artikulieren, werden doch einige von ihnen zu rassistischen Täter*innen. Der Verein Opferperspektive Brandenburg registrierte 2011 insgesamt 11 rechtsgerichtete Übergriffe. Damit nimmt Frankfurt (Oder) die traurige Spitzenposition in Brandenburg ein.1 und 2

1 http://inforiot.de/artikel/wo-wilden-nazis-wohnen
2 http://inforiot.de/artikel/anzahl-rechter-angriffe-brandenburg-weiterhin-hoch

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10th Mai
2012
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Bis zu 600 Antifaschist*innen und Bürger*innen aus Frankfurt (Oder) haben am 24. März einen geplanten Neonaziaufmarsch in Frankfurt (Oder) mit Massenblockaden verhindert.

Statt vom Bahnhof Richtung Innenstadt, gingen die Nazis über einen eigentlich für Fußgänger*innen gesperrten Trampelpfad zum Stadion der Freundschaft, um dort offiziell ihre Demonstration zu beginnen. Obwohl sich im Vorfeld Polizei und Neonazis offensichtlich auf eine Ausweichstrecke einigen konnten, musste die 130 Neonazis nach nur wenigen hundert Metern den Rückzug antreten.

Trauriger Auftakt der „Aktion Kleeblatt“

Die geplante Demonstration sollte den Auftakt der angekündigten „Aktion Kleeblatt“ bilden: Vier Neonazidemonstrationen sind in den nächsten Wochen in Brandenburg geplant, um mit rassistischen und neonazistischen Slogans gegen die EU zu hetzen. Neben Frankfurt und Brandenburg/Havel, wo engagierte Antifaschist*innen die Aufmärsche erheblich beeinträchtigten, soll es am 12. Mai in Cottbus und an einem bisher unbekannten Tag in Potsdam eine weitere Demo stattfinden. Augenscheinlich versuchen die Neonazis, im Vorfeld der anstehenden Wahlen zum Bundestag und zum Brandenburger Landtag 2013 und 2014 in die Offensive zu gehen und die parlamentarische Lücke zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zu schließen; dort sitzt die NPD seit 2006 bzw. 2004 im Landtag.
Die Neonazis scheinen sich jedoch selbst nicht mehr sicher zu sein, ob die Aktion den versprochene Erfolg liefern wird: Nach dem Desaster in Frankfurt, wo Klaus Beier zunächst noch den Beginn der Kampagne verkündete, wurde in Brandenburg/Havel das Projekt offiziell erneut gestartet.[1]

NPD und „Freie Kräfte“ im Zusammenspiel?

Schon im Vorfeld der Demonstration versuchten NPD-Strukturen und die Kameradschaft „Freundeskreis Nordbrandenburg“, Einigkeit zu demonstrieren. Auf einem Flyer, welcher jedoch nur im Internet kursierte und in Papierform nie gesehen wurde, wurde angegeben, dass die NPD und „Freie Nationale Strukturen“ den Aufruf unterstützen. Jedoch steht hinter dem Symbol „Freie Nationale Strukturen“ weder eine Organisation, noch eine bestimmte Kameradschaft. Das Ziel der Neonazis schien es gewesen zu sein, damit möglichst viele Neonazis aus dem Partei- und Kameradschaftsspektrum zu mobilisieren. Dieser anvisierte Schulterschluss konnte kaum realisiert werden: nur etwa 130 Neonazis kamen am Frankfurter Bahnhof an. Für den lokalen Strukturaufbau wurde, sowohl am Tag selbst als auch im Vorfeld, nicht viel getan. Offensichtlich wurde Frankfurt vor allem aufgrund der Grenze zu Polen als Aufmarschort ausgesucht.

Am 24.3. waren NPD-Funktionäre und ihr Umfeld zahlenmäßig sogar unterrepräsentiert. Zwar konnten mit Udo Voigt und Klaus Beier zwei prominente NPD-Gesichter aus der Region als Redner für die Demo gewonnen werden, die Verantwortlichkeiten übernahmen größtenteils Neonazis aus verschiedensten nicht parteigebundenen Strukturen. Ein weiterer Teil von NPD-Sympathisant*innen wurde bereits in Fürstenwalde von unbekannten Personen an der Abfahrt gehindert.

Ansturm Frankfurter Neonazis blieb aus

Fünf Jahre nach dem letzten lokalen Neonazigroßevent, fiel die Beteiligung von Neonazis aus Frankfurt (Oder) schwach aus. Weder die FCV Hooligans, noch die „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ traten geschlossen auf. Andreas Köbke, verurteilter Gedenksteinschänder, ließ sich als Einziger von den FCV-Hooligans blicken. Der Frankfurter Neonazi Mario Schreiber fungierte als Ordner. Aus Eisenhüttenstadt reisten Martin Schlechte, Jeffrey Windolf, und die beiden EFC Stahl und BFC Hooligan Danny Zink und Ramon Wellemsen aus Eisenhüttenstadt gemeinsam mit einem Transparent der AN-OS an, welches jedoch nicht gezeigt wurde. Die beiden Frankfurter Anhänger der lokalen Neonazigruppierung, Marten Erlebach und Robert Krause, blieben der Versammlung fern. Weitere Frankfurter Neonazis die sich an dem versuchten Aufmarsch beteiligten, waren, neben sieben anderen, Eric Hempel und Johnny Schmidt.

Sebastian Schmidtke blieb nach Hausdurchsuchung zu Hause

Die Führingsfigur der Berliner Neonaziszene hatte am 22. März eine Hausdurchsuchung in seiner Wohnung in Berlin Schöneweide, welche letztendlich wohl auch dafür verantwortlich war, dass er selbst nicht nach Frankfurt kam. Trotzdem gab es einige Anzeichen dafür, dass er zu dem Organisator*innenkreis für den 24.März gehörte, wenn nicht sogar als Anmelder geplant war. Robert Gebhardt, Führungsfigur des „Freundeskreis Nordbrandenburg“ und der ehemalige Strausberger Sebastian Schmidtke kennen sich sicher noch aus Zeiten des „Märkischen Heimatschutzes“, welche im Jahre 2006 verboten wurde. Ein weiterer Hinweis darauf, dass Schmidtke in die Organisation der Demonstration involviert war, ist, dass er sich am Samstag, den 17. März, mit Robert Gebhardt in Strausberg traf. Schmidtke, der jetzt in Berlin wohnt, zeichnet sich dadurch aus, dass er in den letzten zwei Jahren alle Neonazidemonstrationen in Berlin angemeldet hat. Darüber hinaus schaffte er es des Öfteren eine gewisse Geheimhaltungstaktik mit der Polizei zu fahren, damit die geplanten Aufmärsche möglichst störungsfrei ablaufen. In Frankfurt sah die Situation am 24. März ebenfalls danach aus. Schon zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn der Neonazidemo, konnte ein massives Polizeiaufgebot auf dem Vorplatz des Stadions und in der Walter-Korsing-Straße beobachtet werden. Dass dies mit der Polizei abgesprochen war, um so den Gegenprotesten und geplanten Massenblockaden zu umgehen, ist offensichtlich und erinnert sehr an Schmidtkes Vorgehen der letzten zwei Jahre bei Neonazidemonstrationen in Berlin.

In der Walter-Koring-Straße war Schluß: Sichtlich frustiert waren die Neonazis wie die NPD-Kader Udo Voigt und Uwe Meenen (m. Sonnenbrillen rechts) am 24. März.

In der Walter-Koring-Straße war Schluß: Sichtlich frustiert waren die Neonazis wie
die NPD-Kader Udo Voigt und Uwe Meenen (m. Sonnenbrillen rechts) am 24. März.

Quellen

[1] http://npd-brandenburg.de/projekt-%E2%80%9Ekleeblatt%E2%80%9C-gestartet-demonstration-%E2%80%9Eraus-aus-dem-euro%E2%80%9C-in-brandenburg/

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10th Mai
2012
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Lange Zeit war es ruhig in Frankfurt (Oder), was die lokale und regionale Neonaziszene anbetrifft. Von Übergriffen oder Propagandaaktionen wurde in den Medien nur selten berichtet. Die sogenannten FCV-Hooligans machten kaum noch von sich reden. Die NPD-Ortsgruppe ist weiterhin nicht mehr als ein Briefkasten. Kurzum: organisierte rechte Strukturen konnten in Frankfurt kaum ausgemacht werden. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig. Es fehlen charismatische Führungskräfte, die zu einer Etablierung neonazistischer Strukturen hätten beitragen können. So blieben die Nazis versprengt und unorganisiert. Einige der Aktivsten aus dem Umfeld der FCV-Hooligans stehen mit einem Bein im Gefängnis oder sind weggezogen.

Nicht zuletzt hat antifaschistische Aufklärungsarbeit, wie sie auch die antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) betreibt, einen Anteil daran, dass es ruhiger wurde um Frankfurts Neonazis. Dies scheint sich nun wieder geändert zu haben. Anlass genug, ein neues Recherche Output zu veröffentlichen.

Aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ heraus etabliert sich zunehmend auch in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt eine solche Struktur. Den „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (AN-OS) ist daher ein Großteil dieser Ausgabe gewidmet. Auch die Nazis aus dem Umfeld der FCV-Hooligans wurden wieder aktiver. So traten sie bei sogenannten „Risikospielen“ beispielsweise gegen SV Babelsberg 03 wieder durch rassistische und antisemitische Sprechchöre in Erscheinung. Beim 2. Krombacher Hallenturnier attackierten sie die als linksalternativ geltenden Fans von Tennis Borussia Berlin.

Anstelle der bisherigen Rubrik „Wer war nochmal…?“ findet sich in dieser Ausgabe des Recherche Outputs an selber Stelle eine allgemeine Einschätzung zu der Lage in Frankfurt und Umgebung. Eine Chronik ist auch dieses Mal vorzufinden; sie umfasst uns bekannt gewordene Übergriffe und Propagandaakte der letzten 1 1/2 Jahre.

Eine ausführliche Erfassung ist hier zu finden.

Und als wir mit der Fertigstellung dieser Ausgabe in den letzten Züge waren, versuchten Nazis seit vielen Jahren, mal wieder durch Frankfurt zu marschieren. Daher natürlich auch von uns, ein Bericht über die Demonstration vom 24.03.2012. Zwei Wochen nach der verhinderten Demonstration tauchte eine ausführliche Übersicht anwesender Neonazis im Internet auf.

Eine Online Version des Rechercheoutput #5 kann direkt hier heruntergeladen (PDF-Datei) werden.

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