Archive for November, 2012

20th November
2012
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Am 10. November wollte die NPD erneut durch die Straßen Frankfurts ziehen. Wie im März stellten sich auch diesmal mehrere hundert Gegendemonstrant*innen in den Weg und blockierten die Route in die Innenstadt.[1]

Wie bereits am 24. März wollte die NPD unter dem Motto „Raus aus der EU und Grenzen dicht“ mit etwa 120 Nazis durch das Frankfurter Stadtzentrum zur Grenzbrücke ziehen und dort ihr revisionistisches und polenfeindliches Weltbild zu propagieren.[2] Auch diesmal gelang es ihnen trotz der veränderten Polizeitaktik nicht ihr Ziel zu erreichen. Sie konnten jedoch aufgrund der etwa 800 Polizeibeamt*innen vom Hauptbahnhof über den schwer gesicherten Dresdener Platz etwa eine Stunde lang durch die Frankfurter Stadtteile Alt- und Neuberesinchen ziehen ehe sie erneut durch eine Massenblockade auf der Leipziger Straße/Heilbronner Straße gestoppt wurden. Nach circa vier Stunden des Wartens und einem gescheitertem Ausbruchversuch verließen die meisten Nazis wieder die Stadt.

Erfolgloser Wahlkampfauftakt

Auch wenn die NPD ihren Aufmarsch in Frankfurt (Oder) sowie insgesamt ihren Wahlkampfauftakt, den sie als „Aktion Kleeblatt“ bezeichneten, als Erfolg darstellen, war dies nicht im geringsten der Fall. Ihre Auftaktdemonstration am 24. März in Frankfurt wurde nach einem Durchschleusen der Polizei zur Auftaktkundgebung bereits nach 500 m gestoppt.
Eine Woche später am 31. März in Brandenburg/Havel wurden sie großzügig umgeleitet und konnten aufgrund zahlreicher Gegenproteste die Innenstadt nicht erreichen.[3]
In Cottbus gelang es Ihnen zwar am 12. Mai den Großteil ihrer mehreren Kilometer langen Route, dies allerdings nur aufgrund einer Polizeiführung, die lieber einer gewaltandrohenden Forderung des Anmelders Ronny Zasowk nach gab als die 120 Nazis, die über 700 Gegendemonstrant*innen gegenüberstanden auf dem kürzesten Wege nach Hause zu schicken.[4]
Die ursprünglich geplante Abschlussdemonstration sollte schließlich in der Landeshauptstadt am 15. September stattfinden. Aber hier konnten sich die AnhängerInnen der „Anti-Euro-Partei“ nicht einmal vom Bahnhofsvorplatz wegbewegen. Viele Nazis schienen das geahnt zu haben und blieben gleich zu Hause. So waren es schließlich nur 80 die unverrichteter Dinge wieder nach hause fahren konnten.[5]

Immer voran in den Untergang: Sebastian Schmidtke, Ronny Zasowk, Aileen Rokohl, Klaus Beier und Mike Turau (von l. nach r.) am Fronttransparent. (photo: pressedienst frankfurt (oder))

Immer voran in den Untergang: Sebastian Schmidtke, Ronny Zasowk, Aileen Rokohl, Klaus Beier und Mike Turau (von l. nach r.) am Fronttransparent. (photo: pressedienst frankfurt (oder))

Immer wieder NPD Oderland

War die aufrufende Gruppe sowie deren Anmelder im März noch aus den Kameradschaftsstrukturen (Nordost-)Brandenburgs, meldete die NPD diesmal selbst die Demo an. In einem spärlichen Banner auf der Homepage der NPD Märkisch-Oderland (MOL) verkündete sie den Deomnstrationstermin. Auch der Anmelder sollte ursprünglich aus den Reihen der NPD MOL stammen. Das dies nur Fassade war und ein Vortäuschen eines aktiven Kreisverbands im Landkreis MOL darstellte zeigte sich bereits wenige Wochen vor dem Aufmarsch. Ein pdf-Flyer mit Zeitpunkt, Ort und Forderungen der NPD war nur auf der Homepage des KV Oderland zu finden. Auch waren es die Nazis um Klaus Beier, die durch Artikel schreiben und Flyer verteilen im Vorfeld als Einzige aktiv waren. Ein Foto, das am 6. November im NPD-Artikel „Verteilaktion gegen Grenzkriminalität in Frankfurt (Oder)“[6] verwendet wurde zeigt eine Gruppe von elf Personen, wovon alle bis auf Klaus Beier selbst sich den Flyer zum Aufmarsch vor das Gesicht halten. Trotz dessen konnten als Anhänger des KV Oderland Pierre Jahrmattar, Kevin Teske, Daniel Stein, Frank Maar und als einziger Vertreter der NPD MOL André Herbon identifiziert werden. Am 10. November war dann Klaus Beier folgerichtig der Anmelder gewesen. Unterstützung erhielt er lediglich durch Ronny Zasowk (NPD Lausitz) und Aileen Götze (NPD Barnim-Uckermark) die den sichtlich überforderten Beier bei den Gesprächen mit der Polizei zur Seite standen. In die Ordnerstrukturen war darüber hinaus auch Alexander Bode (NPD Guben) involviert, der wegen der sogenannten „Hetzjagd von Guben“ im Jahr 1999 verurteilt wurde.[7]

Lassen selten eine Demonstration aus: Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (rechts mit Wollmütze), Mario Schreiber (Bascecap u. Sonnenbrille) und Jan Kolaczinzki (Bascecap “Ignite”) aus Frankfurt. (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Lassen selten eine Demonstration aus: Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (rechts mit Wollmütze), Mario Schreiber (Bascecap u. Sonnenbrille) und Jan Kolaczinzki (Bascecap “Ignite”) aus Frankfurt. (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Mehr Frankfurter Nazis, nicht nur beim Aufmarsch

Im Vergleich zum letzten Aufmarsch schien die Beteiligung aus Frankfurt (Oder) deutlich größer zu sein. Neben Andy Köbke und Mario Schreiber, die bereits am 24. März mitmarschiert sind, tauchten auch Jan Kolaczinzki sowie die gewaltbereiten FCV-Hooligans Willi Muchajer und Danny auf. Ersterer pflegte beim Aufmarsch seine Kontakte zu anderen Brandenburger und Berliner Nazis. Sich nehmen lassen wollten sich auch acht in der Stadt eher als Schlägernazis bekannte FrankfurterInnen. Vermehrt gab es darüber hinaus Zustimmungen und Sympathien von AnwohnerInnen für den NPD-Aufmarsch. Besonders deutlich wurde dies auf der Leipziger Straße/Cottbusser Straße, wo die Nazis bis zur Abreise zum Ausgangsort wegen der großen Blockade verharren mussten.
Nicht auf der NPD-Demonstration, aber im Umfeld von Gegenprotesten bewegten sich zahlreiche altbekannte Nazis aus Frankfurt (Oder). Neben André Werner[8] und Rocco Kilz[9] beobachteten auch Andreas Bressel und Christoph Schoefisch von einer nahegelegenden Brücke die Blockade in der Leipziger Straße/Heilbronner Straße. Ob sie Ausschau nach Antifaschist*innen hielten die sie auf dem Heimweg angreifen können ist nicht auszuschließen.
Ehemalige AnhängerInnen der sich am 3. Oktober aufgelösten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ ließen sich nicht blicken. Einzig Tim Wendt aus Schöneiche, ganz ohne schwarze Bekleidung erschien zusammen mit NPDlerInnen aus seiner Region.

Nicht nur im Stadion aktiv ist der gewaltbereite FCV-Hooligan Danny rechts am Transparent der eigentlich im Jahr 2010 aufgelösten “Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim” (KMOB). (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Nicht nur im Stadion aktiv ist der gewaltbereite FCV-Hooligan Danny rechts am Transparent der eigentlich im Jahr 2010 aufgelösten “Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim” (KMOB). (photo: pressdienst frankfurt (oder))

Versuchen sich zu verbergen: Willi Muchajer (links) im “AN”-Look und Sven Lemke.

Versuchen sich zu verbergen: Willi Muchajer (links) im “AN”-Look und Sven Lemke.

Ohne NW-Berlin geht nichts

Wie bereits bei den letzten NPD-Veranstaltungen in Brandenburg unterstützten Nazis aus Berlin, allen voran Sebastian Schmidtke (Landesvorsitzender NPD Berlin) die Demonstration in Frankfurt. Die Gruppe von etwa 30 BerlinerInnen, zu denen auch Gesine Hennrich, Marco Oemus, Mike Turau und Schmidtkes Freundin Maria Frank gehörten können alle zum Umfeld des „Nationalen Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) gezählt werden. Deren Kürzel ist im laufenden Jahr bereits mehrfach bei Anschlägen in Brandenburg hinterlassen wurden aus deren Zusammenhang eine Täterschaft von Berliner Nazis sich schließen lässt.[10/11] Die Berliner Nazis stellten dann auch einen Großteil der Demostruktur. Neben dem Lautsprecherwagen, der aus der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick geliehen wurde, stellten sie die überwiegende Zahl an OrdnerInnen, waren aktiv als „Anti-Antifa-Fotografen“ und waren wortgebend beim Rufen von Sprechchören. Sebastian Schmidtke selbst blieb während des gesamten Aufmarschs über bei Beier.
Am Ende zeigte sich auch der Frust der BerlinerInnen. Nachdem die Nazis bereits eine Stunde gestanden hatten waren sie die Ersten die die Demonstration verließen und sich auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof machten. Ihnen folgten Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, die ebenfalls angereist waren. Lediglich Gesine Hennrich und einige wenige BegleiterInnen unterstützten die Brandenburger Nazis bis zum Schluss. Auf Aufgabe der OrdbnerInnen mussten andere weniger erfahrene Nazis übernehmen.

Somit gilt die „Aktion Kleeblatt“ als abgeschlossen. Ihren Wahlkampf möchte die NPD Brandenburg nun mit der „Aktion Tausendfüßler“ fortsetzen, in dem sie zahlreiche kleinere Aktionen bis zu den Wahlen durchführen möchte.
Klaus Beier hat zum Abschluss des Frankfurter Aufmarsches erneut angekündigt so lange zurück in die Oderstadt zu kommen bis sie ihre komplette Route gelaufen sind und schloss andere „kreative“ Aktionen nicht aus.

Quellen

[1] Vgl. http://kein-ort-fuer-nazis.org/2012/11/12/ueber-500-menschen-haben-am-10-11-in-frankfurt-oder-den-neonazi-aufmarsch-mit-friedlichen-blockaden-aufgehaltenueber-500-menschen-haben-am-10-11-in-frankfurt-oder-den-neonazi-aufmarsch-mit-fried/.
[2] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[3] Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/nazidemo-auf-abwegen.
[4] Vgl. http://inforiot.de/artikel/12-mai-naziaufmarsch-cottbus-erstauswertung.
[5] Vgl. http://inforiot.de/artikel/kleeblatt-gerupft.
[6] Vgl. http://npd-oderland.de/verteilaktion-gegen-grenzkriminalitat-in-frankfurt-oder/.
[7] Vgl. http://www.inforiot.de/artikel/nur-schock-bleibt und Antifaschistisches Infoblatt #57 (2002).
[8] Vgl. recherche output #3, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/03/wer-war-nochmal-andre-werner/.
[9] Vgl. recherche output #4, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2008/06/22/wer-war-nochmal-rocco-kilz/.
[10] Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg
[11] Vgl. http://inforiot.de/artikel/%E2%80%9Erostock-ist-ueberall%E2%80%9C-neonazi-anschlag-auf-fluechtlingsheim-naehe-schoenefeld.

Kommentare deaktiviert für Das Kleeblatt ist verdorrt
5th November
2012
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Die NPD Brandenburg bereitet sich schon jetzt intensiv auf die kommenden Wahlkämpfe vor. Besonders aktiv ist dabei der KV Oderland. Im folgenden soll dieser analysiert werden: Von bürgernahen PolitikerInnen bis zu UnterstützerInnen von rechter Gewalt.

AktivistInnen des NPD-KV „Oderland“ auf einer Kundgebung am 20. August 2011 in Groß Schauen:Antje Kottusch (Schöneiche), Klaus Beier und Nadine Müller (beide Reichenwalde), Frank Odoy (Fürstenwalde), Pierre Jahrmattar (Storkow), Markus Skupin (Wendisch Rietz), Eric Lademann (Storkow). (von r. nach l.)

AktivistInnen des NPD-KV „Oderland“ auf einer Kundgebung am 20. August 2011
in Groß Schauen:Antje Kottusch (Schöneiche), Klaus Beier und Nadine Müller
(beide Reichenwalde), Frank Odoy (Fürstenwalde), Pierre Jahrmattar (Storkow),
Markus Skupin (Wendisch Rietz), Eric Lademann (Storkow). (von r. nach l.)

In Sachsen ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) seit 2004, in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 im Landtag vertreten. In den nächsten beiden Jahren stehen fünf wichtige Wahlen an: 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt und 2014 sind Landtags- und Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen.
Die NPD versucht mit einem massiven Strukturaufbau und verstärkten Aktivitäten in Brandenburg insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahlen die Lücke zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Sie errang, zusammen mit der Deutschen Volksunion (DVU), bei den Kommunalwahlen in 14 von 18 möglichen Kreisparlamenten Sitze1 und unterwandert teilweise erfolgreich zivilgesellschaftliche Strukturen und Dorfgemeinschaften.

Der Kreisverband „NPD-Oderland“

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ ist einer der aktivsten im Land Brandenburg; insbesondere im Raum Storkow (Mark), Fürstenwalde (Spree) und Schöneiche ist der Verband stark aufgestellt. Kader mit langjähriger politischer Erfahrung wie Klaus Beier, Manuela Kokott, Frank Odoy, Frank Maar, Marcel Teske, Florian Stein, Andreas Kavalir und Antje Kottusch bilden das Rückgrat der regionalen NPD-Strukturen. Es gibt Stadt- bzw. Ortsverbände oder sogenannte Stützpunkte in Fürstenwalde (Spree), Storkow (Mark), Beeskow, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Schöneiche. In die Öffentlichkeit treten allerdings nur der Kreisverband und der Ortsverband Schöneiche. Der Kreisverband NPD-Oderland hat 45 Mitglieder (Stand Oktober 2010).2

Die Kader

Geführt wird der Kreisverband von dem langjährig aktivem Nazi-Kader Klaus Beier. Der Reichenwalder war Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD, ist der Vorsitzende der NPD-Brandenburg, ist Mitglied des Bundesvorstands und steht dem Rechtsterrorismus nahe. Ihm ist aufgrund seiner herausragenden Position ein eigener Artikel in dieser Publikation gewidmet.

Für die Partei: Manuela Kokott posiert mit „Gas geben!“ – Plakat, solche wurden provokativ u.a. vor dem Jüdischen Museum in Berlin aufgehangen. (Screenshot der Internetseite von Manuela Kokott)

Für die Partei: Manuela Kokott posiert mit „Gas geben!“ – Plakat, solche wurden
provokativ u.a. vor dem Jüdischen Museum in Berlin aufgehangen. (Screenshot der
Internetseite von Manuela Kokott)

Gute Kontakte: Manuela Kokott zusammen mit „Anti-Antifa“-Fotografen auf einer NPD-Veranstaltung am 18.September 2010 in Berlin-Schöneweide. (Foto: apabiz)

Gute Kontakte: Manuela Kokott zusammen mit „Anti-Antifa“-Fotografen auf einer NPD-Veranstaltung am 18.September 2010 in Berlin-Schöneweide. (Foto: apabiz)

Neben Klaus Beier steht insbesondere Manuela Kokott in der Öffentlichkeit. Die 1968 in Halberstadt geborene Steuerberaterin, tätig bei der Scharf u. Richter GbR in Storkow3, wohnt in Fürstenwalde und sitzt seit 2008 im Kreistag. Mittlerweile nutzt sie ihr erlerntes Fachwissen auch als Schatzmeisterin des Kreis- und Landesverbandes und ist somit auch im Landesvorstand vertreten. Bei den Landtagswahlen 2009 rangierte sie auf dem dritten Listenplatz ihrer Partei.4 Ein Umstand, der ihre herausragende Rolle im Landesverband deutlich macht. Außerdem trat sie als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 Oder-Spree III an und vereinigte 3,8% der Stimmen auf sich.5 Neben dem Verfassen von Berichten und öffentlichen Auftritten bei Infoständen und Kundgebungen fällt sie, genauso wie ihr Lebensgefährte Frank Odoy, durch ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazis auf Demonstrationen auf. Außerdem ist sie verantwortlich für die Organisation des sogenannten „Preußentages“, dem alljährlich stattfindenden geschichtsrevisionistischen Großevent des Landesverbandes der Neonazipartei. Sie betreibt eine eigene Homepage, auf der sie
offenlegt, wessen Geistes Kind sie ist.6 So posiert sie neben einem NPD-Plakat, auf welchem der makabere Satz „Gas geben!“ zu lesen ist. Diese Plakate wurden während des Wahlkampfes zu Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 unter anderem vor dem Jüdischen Museum aufgehangen und sind als Anspielung auf die Vergasung von Jüd*innen7 während der Zeit des Nationalsozialismus zu verstehen.8 Ihr revisionistisches Gedankengut präsentiert sie eindrucksvoll, indem sie für den „Preußentag“ der NPD Modell steht. Zu der von ihr gewünschten „echten“ Wiedervereinigung gehören die ehemals deutschen Ostgebiete – das geht unter anderem aus einer auf der Internet-seite abgebildeten Landkarte hervor. „Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt Deutsch“, heißt es dort. Auch sind verschiedene geschichtsrevisionistische Texte auf der Seite zu finden, in denen der deutsche Angriff auf Polen am 1. September 1939 als „Lüge“ betitelt wird.9

Ein weiteres besonders aktives Mitglied der „NPD-Oderland“ ist der Lebensgefährte von Kokott, Frank Odoy. Odoy ist im Kreisverband für den „Bereich Organisation“10 zuständig. Er ist auf nahezu allen Veranstaltungen vertreten, auf denen Mitglieder der Kreisverbandes auftauchen, und war 2010 Delegierter des Kreisverbandes beim Landesparteitag. Zudem versucht er sich zusammen mit dem Fürstenwalder NPD-Aktivist Marcel Teske als „Anti-Antifa-Fotograf“. Letzterer ist seit mindestens 2009 für die NPD aktiv. Er unterstützt die Neonazipartei auf zahlreichen Veranstaltungen, zuletzt am 28. April 2012 in Fürstenwalde.

Gut gebrüllt Nazis: Marc Michalski (JN-Schenkenländchen, am Transparent links), dahinter: Frank Maar, (NPD-Oderland) auf einer NPD-Demonstration am 12. Mai 2012 in Cottbus. (Foto: antifaphotoarchiv))

Gut gebrüllt Nazis: Marc Michalski (JN-Schenkenländchen, am Transparent links),
dahinter: Frank Maar, (NPD-Oderland) auf einer NPD-Demonstration am 12. Mai
2012 in Cottbus. (Foto: antifaphotoarchiv))


Der NPD-Ortsbereich Schöneiche

Weitere wichtige Figuren für die NPD-Oderland sind Florian Stein, Frank Maar, Andreas Kavalir und seine Lebensgefährtin Antje Kottusch, welche parallel zu ihren Aktivitäten beim Kreisverband den NPD-Ortsbereich Schöneiche betreiben.

Der am 20. April 2007 (Geburtstag Adolf Hitlers) gegründete „Ortsbereich Schöneiche“ ist der aktivste im Kreisverband Oderland. Als einziger Ortsbereich hat er eine eigene Homepage11 und leitet nicht wie die anderen Ortsbereiche, Stadtverbände oder Stützpunkte lediglich auf die Internetpräsenz des Kreisverbandes. Die Schöneicher NPDlerInnen12 machen insbesondere durch ihre antisemitischen Aktionen von sich reden. So störten Mitglieder des Ortsbereiches unter anderem der Vorsitzende Stein, Kavalir und Kottusch, zusammen mit anderen Nazis 200713 und 200814 das Laubhüttenfest „Sukkot“ und 200715 das Lichterfest „Chanukka“ der jüdischen Gemeinde in Schöneiche. Dabei beleidigten sie die Gäste des Festes antisemitisch. So scheint es besonders perfide, dass sich Stein 2007 auf den Posten des „Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“ der Gemeinde Schöneiche bewarb.16 In der Familie Stein scheint antisemitisches Gedankengut etabliert zu sein; so schändeten 2008 unter anderem der jüngere Bruder von Florian Stein, Daniel Stein und Franz Radtke sowie andere Neonazis den Gedenkstein zur Erinnerung an die 150 jüdischen Opfer der Shoah in Schöneiche.17
Aber auch das antifaschistische Engagement der Bürger*innen in Schöneiche wurde immer wieder Ziel von Schmähungen durch den Ortsverband. Kurz nach dem Vorfällen beim Sukkot-Fest wurde Bürgermeister Heinrich Jüttner, der sich auch im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ engagiert, bedroht und als „Volksfeind“ beschimpft.18 Im Jahr 2009 bedrohte erneut eine Gruppe um Florian Stein den engagierten Bürgermeister am Rande des „Heimatfestes“ in Schöneiche.19 Insbesondere im Hinblick darauf, dass er immer wieder durch Bedrohungen und Pöbeleien auffiel, ist es grotesk, dass er sich, wenn auch ohne Erfolg, 2008 für die „Vorschlagsliste der Gemeinde Schöneiche zur Wahl der Schöff*innen“ bewarb.20
Dass Gemeinden und Verwaltung auch wehrhaft sein können, zeigt das vorbildliche Verhalten des Amtes für Grundsicherung in Erkner. Dieses hatte den Praktikanten Florian Stein umgehend entlassen, als die Antifagruppe aus Erkner die Verantwortlichen über seine rechten Umtriebe informierten.21

Neben Flugblattaktionen, Mahnwachen und Infoständen versuchte der Ortsbereich der NPD in Schöneiche, 2011 unter der Federführung von Andreas Kavalir und Antje Kottusch mit einem Bürgerbegehren mit dem Titel „Schule statt Rathaus“ Nähe zu den Schöneicher Einwohner*innen zu demonstrieren. Sie sammelten zwar einige Unterschriften, doch letztlich wurde das Begehren seitens der Gemeindevertretung abgewiesen: Jede dritte gesammelte Unterschrift war ungültig.22 Im Januar 2012 rief Kottusch dazu auf, in Schöneiche eine Bürgerwehr zu gründen und somit nach eigenem Ermessen Selbstjustiz zu üben.23

Der 1983 geborene, in Berlin-Köpenick lebende, studierte Verwaltungswissenschaftler Florian Stein gehört zu den zentralen Figuren der NPD-Oderland. Er ist seit mindestens 2006 in der NPD aktiv, seit ihrer Gründung Vorsitzender des NPD-Ortsbereiches Schöneiche, 2010 Delegierter des Kreisverbandes für den Landesparteitag und seit Mai 2012 auch Kreisgeschäftsführer und Pressesprecher der NPD-Oderland24 und ist darüber hinaus für die Mitgliederverwaltung in der Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick zuständig.25 Seinen Lebensmittelpunkt scheint er mittlerweile in Berlin zu haben. Vor seinem Engagement bei der NPD war Stein bereits neonazistisch organisiert. Er zählte zu dem Kreis der Aktiven der militanten „Kameradschaft Oder-Spree“.26 Nach dem Verbot der „Kameradschaft Tor“, die als maßgeblich für die Entwicklung des Konzeptes der „Autonomen Nationalisten“ gelten, und der „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) im Jahr 2006, verschwand auch die „Kameradschaft Oder-Spree“ „da sie offenbar eng mit deren Strukturen verzahnt und von Repression bedroht war“27 von der Bildfläche. Aufgrund der politischen Nähe zum Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ ist es nicht verwunderlich, dass Stein immer wieder im Black-Block-Outfit auf Demonstrationen auftritt.

Frank Maar, als Technologieberater bei Microsoft Deutschland beschäftigt, wohnhaft in Schöneiche, der auch schon mal seinen Geburtstag in der als Neonazitreffpunkt bekannten Berliner Kneipe „Zum Eisenbahner“28 feiert, ist ebenfalls auf nahezu jeder Brandenburger Nazidemonstration zu sehen. Er tritt selbstsicher auf, war Delegierter seines Kreisverbandes im Jahre 2010 auf dem Landesparteitag und versucht immer wieder, Kontakt zu Bürger*innen und insbesondere Jugendlichen aufzubauen. Zudem verfasst er zahlreiche Artikel für die Brandenburger NPD und betreut den youtube-Channel „1frankgraf“29, auf dem sich Videos von Redebeiträgen bekannter Brandenburger NPDlerInnen befinden. Darüber hinaus ist er an der Koordination für die Anreisen an NPD-Veranstaltungen beteiligt und besitzt Kontakte zum neonazistischen Internetportal „altermedia“.30 Im Jahre 2010 unterschrieb er eine Online-Petition, welche die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler forderte.31 Frank Maar kann als NPD-Kader mit langjähriger Erfahrung im neonazistischen Milieu bezeichnet werden. Trotzdem ist er immernoch bei dem international agierenden Unternehmen Microsoft beschäftigt und dieses hat scheinbar kein Problem mit den europafeindlichen Einstellungen ihres Mitarbeiters.32

Der in Woltersdorf lebende, 1974 in Berlin geborene Landschaftsgärtner Andreas Kavalir ist seit 2007 in der NPD-Ortsgruppe Schöneiche aktiv. Kavalir rückte im März 2010 für Lars Beyer, der nach seinem Wegzug sein Mandat aufgab, als Abgeordneter im Kreistag nach. Außerdem verfügt er in der Gemeindevertretung Woltersdorf seit 2008 über ein Mandat – doch dort tritt er selten in Erscheinung.33 2009 trat er für die NPD auf Listenplatz 17 bei den Landtagswahlen an.34 Darüber hinaus kandidierte er als Direktkandidat im Wahlkreis 31 Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV und errang 2,4% der Stimmen.35 Er war 2010 auch Delegierter des Kreisverbandes NPD-Oderland beim Landesparteitag. Des weiteren unterstützt Kavalir auch die Aktivitäten des Kreisverbandes. Beispielsweise im Rahmen des Wahlkampfes um den Posten des Bürgermeisters in Storkow 2011 beteiligte er sich an der „Infotour“ durch die Ortsteile von Storkow. Er ist auch in anderen Regionen beim Aufbau der NPD-Strukturen behilflich, so etwa während des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt 2011, als er sich dort an der Verteilung von Infomaterial beteiligte.36

Gemeinsame Stärke beweisen Andreas Kavalir (links) und seine Lebensgefährtin Antje Kottusch (beide NPD Schöneiche) bei einer NPD-Wahlkampfveranstaltung am 21. August 2011 in Selchow.

Gemeinsame Stärke beweisen Andreas Kavalir (links) und seine Lebensgefährtin
Antje Kottusch (beide NPD Schöneiche) bei einer NPD-Wahlkampfveranstaltung
am 21. August 2011 in Selchow.

Die Lebensgefährtin von Andreas Kavalir, die 1978 geborene ursprünglich aus Waldesruh (Gemeinde Dahlewitz-Hoppegarten)37 stammende gelernte Kinderkrankenschwester Antje Kottusch, kam durch Kavalir zur NPD. Mit ihrem stets traditionell wirkendem Aussehen vertritt sie ganz im Gegensatz zu Manuela Kokott das Idealbild einer völkischen Frau in der Naziszene. Doch beschränkt sie sich nicht auf die typischen Aufgaben „Kinder und Herd“, sondern beteiligt sich als Aktivistin an der Parteipolitik. Bis Oktober 2010 im Vorstand des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF)38, trat sie bei der letzten Landtagswahl 2009 im Wahlkreis Märkisch-Oderland II für die NPD an.39 Hierbei konnte sie 3,6% der Erststimmen für sich gewinnen.40 Auf der Landesliste ihrer Partei bekam sie den Listenplatz 21.41 Auch sie vertrat, wie ihr Lebensgefährte, ihren Kreisverband beim Landesparteitag 2010.
Im April diesen Jahres versuchte sie sich erfolglos als Bürgermeisterin in Schöneiche wählen zu lassen. Getarnt als parteilose Kandidatin, konnte sie lediglich 99 Stimmen (1,6%) für sich verbuchen.42
Genauso wenig erfolgreich scheint sie im Schreiben zu sein. Mindestens einmal verfasste sie einen wenig kreativen Artikel für die NPD. Unter der Überschrift „Achtung! Osteuropäischer Katzenklau“ in der Januar-Ausgabe des Jahres 2011 des NPD-Blatts „Oderlandstimme“ macht sie die „osteuropäische Mafia“ für die Verschleppung hunderter Katzen verantwortlich. Dahinter verbirgt sich aber nichts weiter als ein quellenloser BILD-Artikel43 aus dem Jahr 2007, den Kottusch exakt kopiert hatte und lediglich aus den „Diebesbanden“ „Polen“ machte, um neben Autodiebstählen eine weitere angebliche Folge der EU-Osterweiterung herbei zu phantasieren.44 Mit diesen Versuchen, sich im Kreisverband zu etablieren, blieb sie bislang erfolglos. Kottusch bekleidet bis heute keinen festen Posten innerhalb der Brandenburger NPD.

Die Nationale Jugend Storkow

Die Kader versuchen insgesamt und insbesondere bei Jugendlichen, Nachwuchs zu rekrutieren – scheinbar mit einigem Erfolg. Seit geraumer Zeit macht die „Nationale Jugend Storkow“ auf sich aufmerksam. Sie nimmt, begleitet von den Kadern der NPD-Oderland, an Neonazidemonstrationen teil und unterstützt den Kreisverband bei seinen Aktionen, wie zum Beispiel bei der Wahlkampftour zur Bürgermeisterwahl in Storkow im August 2011. Zentrale Figuren hierbei sind der bei dem Holzgroßhändler FRIES45 in Storkow (Mark) beschäftigte Pierre Jahrmattar sowie Eric Lademann und Markus Skupin. Die Neonazis investieren in ihren Strukturaufbau, indem sie beispielsweise Fahrten ins Ausland finanzieren, um sich dort mit anderen Neonazis auszutauschen.46 Ein Angebot, das besonders bei jungen Nazis attraktiv sein dürfte.

Die NPD im Kreistag

Seit 2003 sitzt die NPD um ihren Kreisverband Oderland mit zwei Mandaten im Kreistag des Landkreises Oder-Spree. Zusammen mit Klaus Kuhn von der DVU konnten sie so auch, bis zur Änderung des Gesetzes über die Mindeststärke einer Fraktion 2008, eine Fraktion bilden. Schon damals treibende Kraft: Der Reichenwalder Klaus Beier. Zusammen mit Lars Beyer versuchte er im Beeskower Kreistag einen Spagat zwischen seriöser Bürgernähe und ideologischer Radikalität zu betreiben.
2008, fünf Jahre später, wurden erneut NPD-KandidatInnen in den Kreistag gewählt. Neben Klaus Beier und Lars Beyer, für den Kavalir später nachrückte, zog nun auch die Fürstenwalderin Manuela Kokott in den Kreistag ein. In den Gemeinden im Umland von Storkow erreichte die NPD sogar zweistellige Wahlergebnisse. So erzielte sie in Groß Schauen 23,05% der Stimmen; Manuela Kokott war dort bis 2008 Mitglied im Ortsbeirat.47

NPD unterwandert Zivilgesellschaft

Diese Erfolge lassen darauf schließen, dass menschenverachtende Einstellungen in dieser Region weit verbreitet zu sein scheinen. Die ProtagonistInnen der NPD-Oderland sind teilweise gut in die lokalen sozialen Strukturen integriert. Dies aufzubrechen und das menschenverachtende Gedankengut, was sich hinter vermeintlicher Bürgernähe tarnt, offenzulegen, ist ein Ziel dieser Veröffentlichung.

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

Bemühen sich um Bürgernähe: Florian Stein (Schöneiche), Andre Herbon (Eggersdorf),Klaus Beier (Reichenwalde), Eric Lademann (Storkow), Pierre Jahrmattar (Storkow) (v.l.n.r.) am 27.10.2012 auf einem Oktoberfest in Kummersdorf.

So können sich die Akteure der NPD ungestört an dem alljährlich stattfindenden „Rad-Scharmützel“, einer von viele Menschen besuchten Fahrradtour um den Scharmützelsee, beteiligen. Die Frau von Klaus Beier, Nadine Müller, 2010 Delegierte ihres Kreisverbandes beim Landesparteitag, war zwischenzeitlich als Pressewartin beim Kreisfeuerwehrverband Oder-Spree aktiv. Noch immer ist sie in der Freiwilligen Feuerwehr in Storkow sowie im örtlichen Fußballverein SV Eintracht Reichenwalde aktiv. Beide Vereine wurden von der Recherchegruppe über ihre Aktivitäten bei der NPD informiert. Zwar wurde von beiden Vereinen die Zugehörigkeit Nadine Müllers zur rechten Szene zur Kenntnis genommen, doch wurden keine Konsequenzen daraus gezogen, dass ein Mitglied ihres Vereins aus ihrer neonazistischen Gesinnung keinen Hehl macht und öffentlich auf NPD-Veranstaltungen in Erscheinung tritt. Einzig der Reichenwalder Fußballverein bat um Hilfe, wie mit der Mitgliedschaft von Nadine Müller umzugehen sei.

Auch auf Dorffesten präsentieren sich die NPD-lerInnen als interessierte PolitikerInnen, die sich noch um „das Wohl des Volkes“ kümmern. Ein aktuelles Beispiel liefert die Teilnahme von Neonazis und Jungnazis beim Oktoberfest am 27. Oktober in Kummersdorf bei Storkow. Auf der Internetseite der NPD-Oderland erschien dazu ein Bericht.48 Neben den auch aus anderen Berichten bekannten Phrasen über die vermeintliche Bürgernähe der NPD erfreuen sich die Neonazis: „Die angenehme Volksfeststimmung und ausschließlich deutsche Teilnehmer ließen erahnen, wie schön ein deutsches Deutschland […] sein kann.“49 (Fehler im Original). Dass Neonazis auf Volksfesten mit rassistischen Parolen Anschluss finden ist keine Überraschung, sondern traurige Normalität. So wird ganz unverhohlen von einem Staat geträumt, in dem Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen, keinen Platz haben.
Darüber hinaus versuchen sie in der hauseigenen „Oderlandstimme“ verschiedenste lokale Themen wie die Eurokrise, Abwassergebühren oder CO2-Verpressung aufzugreifen.50

NPD auf der Suche nach einer Bleibe

Die NPD bemühte sich im Raum Oder-Spree auch um eigene Immobilien, um ein rechtes Schulungszentrum aufzubauen und so Interessierte mit ihrer menschenverachtenden Ideologie „weiterzubilden“. So strebte die NPD bereits 2007 den Kauf des Gutes Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde (Spree) an.51 Im Namen der schwedischen Firma „Startplattan“ hatte Andreas Molau den Kaufvertrag unterschrieben. Molau war zu der Zeit Vorstandsmitglied der Bundes-NPD. Aufgrund der folgenden öffentlichen Proteste stornierte der vormalige Eigentümer den Kaufvertrag und veräußerte das Gut anderweitig. Gegen die NPD wurde eine Räumungsklage eingereicht – und so verließen sie das Gut nach einem jahrelangen Rechtsstreit endgültig im Mai 2010. Eine andere Lokalität für ein „nationales Jugendzentrum“ sollte seit 2011 in der Friedrichstraße 27 in Märkisch Buchholz (LDS) gefunden werden.52 Eigentümer ist der NPD-Kreisvorsitzende Dahme-Spreewald, Sven Haverlandt. Zwar wurde die öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten seitens der Stadt schon wenige Wochen nach Eröffnung des Zentrums wieder untersagt, aber die NPD bemühte sich weiterhin um eine öffentliche Nutzung. Weitere rechtliche Schritte wurden seitens der Stadt erwogen. Zwar ist der NPD-Kreisverband Oderland nicht Hauptinitiator dieses rechten Zentrums, aber er unterstützt die örtliche NPD-Struktur bei der Etablierung. Bei einer NPD-Kundgebung im August 2011 fanden sich daher auch Klaus Beier und Frank Odoy in Märkisch-Buchholz ein.

Verbindungen ins Spektrum der „Freien Kameradschaften“

Der Kreisverband „NPD-Oderland“ unterhält gute Verbindungen in die militante Kameradschaftsszene. Seine Mitglieder sind auf Demonstrationen der sogenannten „Freien Kräfte“ vertreten und pflegen zu diesen enge Kontakte. So kommt es nicht von ungefähr, wenn in Storkow einem alternativen Jugendlichen von Nazis öffentlich gedroht wird.53 Im Sommer 2012 fanden sich entsprechende Schriftzüge im Wohnumfeld des Betroffenen. Verantwortlich dafür zeichnete sich der „National Widerstand Berlin“ (NW-Berlin). Der NW-Berlin ist einer der aktivsten Neonazistrukturen im Bundesgebiet. Die Gruppierung versucht mittlerweile verstärkt auch in Brandenburg Fuß zu fassen. Unlängst machte sie durch Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und Angriffe auf alternative Jugendeinrichtungen auf sich aufmerksam.54 Auch zu der rechten Hooligangruppe des 1. FC Frankfurt dem FCV, namentlich Marten Erlebach, gibt es gute Verbindungen.55
Diese engen Verbindungen zur militanten bis rechtsterroristischen Szene sind alleine Beleg genug dafür, dass die vermeintliche Bürgernähe der NPD nur ein Feigenblatt ist.

Die NPD ist, wenn auch keine in Deutschland verbotene Partei, eine Organisation, die offen rassistische, antisemitische und nationalso-zialistische Propaganda betreibt. Immer wieder hetzt sie gegen Andersdenkende, Migrant*innen und ein vereintes Europa. Ihr Anliegen ist es, die bestehende Bundesrepublik Deutschland zu „überwinden“, um an ihre Stelle einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten.56 Grundlage ihres politischen Handelns ist immer ein ausschließendes völkisches, rassistisches und antisemitisches Weltbild. So hetzen sie gegen Europa und Polen mit althergebrachten rassis-tischen Stereotypen und beschwören die „deu-tsche Volksgemeinschaft“. Sie bieten auf komplizierte Probleme ebenso einfache wie falsche Antworten – Sündenböcke inklusive.

„Aktion Kleeblatt“

Mit der sogenannten „Aktion Kleeblatt“57 wollte bzw. will die NPD Brandenburg in diesem Jahr Präsenz in Form von Demonstrationen in den vier kreisfreien Städten des Landes Brandenburg zeigen. Sie spricht damit zum einen die event- und aktionsorientierte Neonaziszene an, zum anderem nutzt sie die Veranstaltungen, um ihr Wahlkampfthema auf die Straße zu tagen. Mit der Kampagne „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! Raus aus dem Euro!“58 versucht die NPD seit 2009 die Bürger*innen von sich zu überzeugen. Die Kampagne wurde als Wahlkampfthema gesetzt; so versuchte Klaus Beier bereits im August 2011 mit ihr Bürgermeister in Storkow (Mark) zu werden. Dabei spielte anscheinend keine Rolle, dass der zu wählende Bürgermeister keinerlei Einfluss auf den Verbleib oder den Austritt aus der Euro-Zone haben würde. Die NPD versucht mit dem Schüren von antieuropäischen und insbesondere antipolnischen Ressentiments, anschlussfähig zu sein.
Die Kampagne und die Organisation der Demonstrationen wird maßgeblich von dem NPD-Kreisverband Oderland betrieben. So waren führende Mitglieder des Kreisverbandes auf allen bisherigen Demonstrationen 2012 vertreten.
Die „Aktion Kleeblatt“ scheiterte an dem antifaschistischen Protest in den Städten: Die Demonstrationen in Frankfurt (Oder)59 und Potsdam60 wurden verhindert, die Demonstrationen in Cottbus61 und Brandenburg (Havel)62 erheblich behindert. Die Brandenburger Zivilgesellschaft stahl der NPD die Show. In der Öffentlichkeit wurde in erster Linie der Erfolg der Blockierenden rezipiert, und nicht die Propaganda der Nazis. Die Misserfolge der NPD führten zu einem Rückgang der TeilnehmerInnen, da die aktionsorientierten Nazis keine Lust mehr hatten, sich jedes Mal die Beine in den Bauch zu stehen. Nach dem missglücktem Auftakt der „Aktion Kleeblatt“ in Frankfurt (Oder) am 24. März diesen Jahres hatte die NPD den Start der Aktion kurzerhand verschoben, um sich die Pleite nicht eingestehen zu müssen. Am 10. November 2012 wollen sie erneut in der Oderstadt aufmarschieren. Es gibt berechtigte Hoffnungen, dass das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“63 an seine Erfolge der Vergangenheit anknüpfen kann.

Die NPD Brandenburg und insbesondere der Kreisverband NPD-Oderland sind wichtige Akteure des organisierten Neonazismus in Brandenburg. Ihr vermeintlich bürgerliches Auftreten kann über ihre menschenverachtende Ideologie nicht hinwegtäuschen. Die recherchegruppe frankfurt (oder) wird weiterhin mit wachem Auge ihr Treiben beobachten, darüber berichten und ihre Strukturen offenlegen.

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 11/2012)

Schema der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes „Oderland“ (Stand: 11/2012)

1) Vgl. http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/rechtsextremismus-brandenburg-2007-2008/kommunalwahlen-2008#10; zur Kommunalwahl traten sowohl die NPD als auch die DVU an. Nach der Fusion beider Parteien traten lediglich zwei Mandatsträger zur NPD über.
2) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/. Neuere Zahlen liegen leider nicht vor.
3) Alle in diesem Text genannten Arbeitgeber wurden über die politischen Aktivitäten ihrer Beschäftigten von der antifaschistischen recherchegruppe frankfurt (oder) informiert. Bis jetzt wurden hieraus keine Konsequenzen gezogen.
4) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
5) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 39 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis30.
6) Vgl. http://www.manuelakokott.de/.
7) Die *Gender Gap* wird im Folgenden verwendet; sie dient der Aufhebung geschlechtsspezifischer Zuordnungen. So werden auf sprachlicher Ebene alle sozialen Geschlechter berücksichtigt.
8)Vgl. http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6428:%E2%80%9Egas-geben%E2%80%9C-plakat-strafanzeige-wegen-volkshetzung-gegen-udo-voigt&Itemid=387.
9) Vgl. http://www.preussentag.de/.
10) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
11) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/.
12) Wir gehen davon aus, dass Personen in der rechten Szene aufgrund ihrer Heteronormativität und ihrer Feindschaft gegenüber Menschen mit einer gender-Identität außerhalb des binärgeschlechtlichen Weltbilds, sich selbst nur in zwei Geschlechtern denken, und verwenden für die Bezeichnung dieser Personen daher ein Binnen-I anstatt der *Gender Gap*. Vgl. Fußnote 7.
13) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
14) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/10/28/wieder-stoerung-eines-juedischen-festes-durch-die-npd/#more-35 und http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=728045.
15) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2007/12/11/chanukka-in-schoeneiche/.
16) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
17) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2010/08/10/74/ und http://www.neues-deutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
18) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63 und http://www.neues-deutschland.de/artikel/177041.drohungen-gegen-den-buergermeister.html?.
19) Vgl. http://www.moz.de/index.php?id=75&tx_rsmdailygen_pi1%5Barticle%5D=87154&tx_rsmdailygen_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmdailygen_pi1%5Bcontroller%5D=Articles&cHash=c087e7a12847d265023746c810f020e6.
20) Vgl. Amtsblatt für die Gemeinde Schöneiche bei Berlin, Nr. 7, 30.04.2008 18. Jahrgang, S. 5,.
21) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2008/05/15/amt-fuer-grundsicherung-in-erkner-entlaesst-npd-kader/.
22) Vgl. http://www.schoeneiche-online.de/?p=1237.
23) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/01/22/npd-buergerwehr-in-schoeneiche/.
24) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
25) Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/besuch-in-npd-zentrale-rechtsterror-befeuert-debatte-ueber-parteiverbot-a-822937.html.
26) Vgl. fight.back 04, Berlin 2009, S. 62/63.
27) Ebenda.
28) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/ und vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/09/03/ein-ganz-normales-wochenende-in-berlin_9676.
29) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/ und vgl. http://www.youtube.com/user/1frankgraf?feature=watch.
30) Dies geht aus dem Email-Verkehr der NPD-Oderland der Jahre 2010 und 2011 hervor – Vgl. http://www.publikative.org/2011/09/18/nazi-leaks-npd-30/.
31) Vgl. http://www.activism.com/de_DE/benutzer/frank-maar/1505170.
32) Microsoft Deutschland wurde mehrfach über die neonazistische Gesinnung und die rechten Umtriebe ihres Mitarbeiters Frank Maar informiert, zog aber nie entsprechende Konsequenzen daraus.
33) Vgl. http://www.danielkaempfe.de/2011/01/npd-zieht-sich-aus-woltersdorf-zurueck/.
34) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
35) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 40 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis31.
36) Vgl. http://www.npd-schoeneiche.de/wahlkampfunterstutzung-in-sachsen-anhalt/733 und http://afaerkner.blogsport.de/2011/03/10/kurzmeldungen-zu-kottusch-kavalir/.
37) Vgl. http://www.lola-fuer-lulu.de/presse/buergerliches-image-fuer-die-npd/, zuerst erschienen in der Märkischen Allgemeinen am 10.09.2009.
38) Vgl. http://www.npd.de/html/714/artikel/pdf/1024/.
39) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis32.
40) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 41.
41) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
42) Vgl. http://afaerkner.blogsport.de/2012/05/04/antje-kottusch-geht-bei-buergermeisterwahl-unter/.
43) Vgl. http://www.bild.de/news/2007/news/katzenfaenger-rheumadecken-1363042.bild.html.
44) Vgl. http://inforiot.de/artikel/polenbanden-foltern-suesse-katzenbabys.
45) Auch die Firma Fries Holzgroßhandel, welche in ganz Europa Handelspartner besitzt, wurde über die neonazistische und europafeindliche Gesinnung ihres Angestellten Pierre Jahrmattar von der Recherchegruppe informiert. Bis jetzt wurden keine Konsequenzen von der Firma Fries Holzgroßhandel daraus gezogen.
46) Vgl. http://npd-oderland.de/nordlandfahrt/.
47) Vgl. https://web.landkreis-oder-spree.de/wahlen/kw2008/, Storkow – WK 14, sowie http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-frauen-weiblich-smart-extrem-die-ganz-harten-weichspuelerinnen-1.897569-3.
48) Vgl. http://npd-oderland.de/oktoberfest-in-kummersdorf-2/.
49) Ebenda.
50) Vgl. http://npd-oderland.de/neue-oderland-stimme-erschienen-nachrichten-aus-und-fur-die-region/.
51) Vgl. hier und im Folgenden http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/rauen-neonazis-muessen-raus/1812868.html.
52) Vgl. hier und im Folgenden http://inforiot.de/artikel/haus-bleibt-vorerst-dicht.
53) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nw-berlin-goes-brandenburg.
54) Weitere Informationen zu NW-Berlin unter http://www.blog.schattenbericht.de/tag/nw-berlin/.
55) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2009/09/15/npd-hangte-wahlwerbung-in-frankfurt/.
56) Vgl. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/126579/npd.
57) Vgl. http://npd-oderland.de/projekt-%E2%80%9Ekleeblatt-gestartet-demonstration-%E2%80%9Eraus-aus-dem-euro-in-brandenburg/.
58) Vgl. http://nein-zum-euro.de/.
59) Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
60) Vgl. http://inforiot.de/artikel/kleeblatt-gerupft.
61) Vgl. http://inforiot.de/artikel/12-mai-naziaufmarsch-cottbus-erstauswertung.
62) Vgl. http://inforiot.de/artikel/nazidemo-auf-abwegen.
63) Vgl. http://kein-ort-fuer-nazis.org/.

Edit: Nach Angaben des Arbeitgebers ist Pierre Jahrmatter seit April 2013 nicht mehr bei dem Holzgroßhändler FRIES in Storkow (Mark) beschäftigt.

Kommentare deaktiviert für Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität
5th November
2012
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Nachdem wir diese Rubrik im letzten Output nicht behandelt haben, setzen wir sie hiermit fort. Diesmal werfen wir einen ausführlicheren Blick auf einen der führenden Nazis in der Region : Den NPD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Kreisvorsitzenden des KV Oderland, um den es im vorigen Artikel ging: Klaus Beier.

Zur Person

Der 1966 im bayerischen Landkreis Hof geborene Beier kam Ende der 90er Jahre nach Brandenburg. Eigentlich als Kaufmann ausgebildet, ist er heute hauptamtlicher Politiker. Mit 20 trat er in die NPD und in ihren Jugendverband, den Jungen Nationaldemokraten (JN), ein. Bereits vorher war er in der Deutschen Alternative (DA) aktiv.
Beier lebt mit seiner Lebensgefährtin Nadine Müller und zwei Kindern in der Bussardstraße in Reichenwalde, im Landkreis Oder-Spree.

Sein Nachbar64 ist der ehemalige „Bundesführer“ der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), Sebastian Räbiger,65 der auch als Leiter des „Gaus Sachsen“ bei dem HDJ-Vorgänger Wiking Jugend aktiv war. Über Aktivitäten beim NPD-Kreisverband des wegen Körperverletzung an der bekannten Journalistin Andrea Röpke66 vorbestraften Neonazikaders ist bisher nichts bekannt. Jedoch ist er seit 1998 für die NPD-Jugendorganisation – Junge Nationaldemokraten – aktiv, und eine Unterstützung der NPD-Oderland scheint nicht ausgeschlossen.

Politische Aktivitäten

Wie bereits erwähnt, wurde Beier früh politisch aktiv. Vor seinem Eintritt in die NPD engagierte er sich bei der 1992 verbotenen, militanten Neonazipartei „Deutsche Alternative“ aktiv. Dort soll er als stellvertretender Schatzmeister fungiert haben.67
Der NPD trat Beier bereits 1987 bei.68 Seinen ersten Posten bei der NPD bezog Beier im Jahr 1996, als er in den Bundesvorstand der JN gewählt wurde.69 Darauf folgten sein Aufstieg in die Vorstände des NPD-Bezirksverbandes Unterfranken und des bayerischen Landesverbandes.
Seit Beginn der 2000er Jahre trat Beier bei zahlreichen Wahlen an und entwickelte sich zum Multifunktionär der NPD. Im Jahr 2003 kandidierte Beier bei den Kommunalwahlen und zog zusammen mit Lars Beyer in den Kreistag vom Landkreis Oder-Spree ein.70 Dort bildeten sie gemeinsam mit Klaus Kuhn von der DVU eine Fraktion. Fünf Jahre später konnte der Erfolg wiederholt werden; so ist Beier bis heute Abgeordneter im Kreisparlament.71
Seit 2004 ist Beier Landesvorsitzender des NPD Landesverbandes Brandenburg.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.

Der nette Nachbar von nebenan? Klaus Beier setzt sich für den Wahlkampf selbst
mit den Kleinsten in Pose. Hier auf einem Dorffest in Görsdorf am 27. August 2011.

2005, zur Wahl für den Deutschen Bundestag, kandidierte Beier als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree und erhielt 3,6 % der Wähler*innenstimmen.72 2009 trat er wieder an und erzielte 3,7 % der Erststimmen.73
Zur Landtagswahl in Brandenburg 2009 kandidierte Beier als Spitzenkandidat der NPD.74 Die Partei holte damals 2,6% der Stimmen.75 Außerdem trat er als Direktkandidat für den Wahlkreis Uckermark I an und errang dort 3,9% der Stimmen.76
Bis November 2011 war er Bundespressesprecher und Bundesgeschäftsführer der NPD. Auch nach dem Führungswechsel 201177 an der Spitze der Bundes-NPD ist Klaus Beier weiter Mitglied des Bundesparteivorstandes.78
Im August 2011 kandidierte Klaus Beier für das Bürgermeisteramt in Storkow; er erhielt 5,56 % der Stimmen.79 Begleitet wurde sein Wahlkampf vom engagierten Protest des lokalen Bündnisses „Keine Stimme den Nazis in Storkow und anderswo!“.80
Seit Mai 2012 ist Beier wieder Kreisvorsitzender im Landkreis Oder-Spree.81

Skandale und Gerichtsverfahren

Anfang der 90er Jahre gehörte Klaus Beier zu den Mitunterzeichnern eines sogenannten „Deutschen Freundeskreis“, der mit rassistischen und antisemitischen Forderungen zu einer „Faschistischen Aktionswoche“ vom 25. bis 30.11.1991 im Landkreis Aschaffenburg mobilisierte.82 In der Erklärung wird in NS-Rhetorik zu „faschistischen Revolution“ aufgerufen. Gefordert wird im Sinne des nationalsozialistischen Euthanasie-Programms die „Sterilisierung von Aidskranken, Homosex-uellen und Krüppeln“. Darüber hinaus beziehen sich die Verfasser positiv auf die Pogrome von Hoyerswerda und Greifswald und rufen somit zu rassistischem Mord auf. Schon früh hatte Beier offenbar erste Berührungen mit rechtsterroristischem Gedankengut. Laut Brandenburgischem Verfassungsschutzbericht war Beier 2005 an einer Verteilaktion einer neonazistischen Schulhof-CD beteiligt.83 Auch an der Verknüpfung von Partei- und Kameradschaftsszene zeigt sich Beier interessiert. Als sich die neonazistische, militante Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ im November 2006 selbst auflöste, legte Beier den Mitgliedern einen Beitritt in die NPD nahe.84
Im Zuge der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 veröffentlichte die NPD u.a. im Namen von Klaus Beier einen WM-Planer, in dem der Fußballnationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert wurde.85 Unter einem Bild des Trikots des Spielers fand sich der Slogan „Weiß – nicht nur eine Trikot-Farbe? Für eine echte NATIONAL-Mannschaft“. Es wurde Anzeige erstattet, und der Prozess dauerte bis März 2009. Beier hatte sich vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung zu verantworten, und er wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.86
Wegen eines antisemitischen Artikels auf der Homepage der Bundes-NPD erstattete der Zentralrat der Juden in Deutschland 2007 Anzeige gegen Beier als damalig verantwortlichen Bundespressesprecher.87 Immer wieder kommt es zu antisemitischen oder rassistischen Äußerungen seitens der NPD, für die sich Klaus Beier verantwortlich zeichnet. Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte „Wahlkämpfer-Song“, der im Zuge der Bundestagswahlkampfes auf der Homepage der NPD veröffentlicht wurde. In diesem wurde in nationalsozialistischer Manier gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sowie gegen den Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, gehetzt.88
2008 wollte Beier eine nichtöffentliche Gemeindevertretungssitzung in Rauen bei Fürstenwalde nicht verlassen; daraufhin wurde Anzeige erstattet, und Beier wurde wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt.89
Trotz laufendem Revisionsverfahren wegen des rassistischen WM-Planers der NPD äußerte sich Klaus Beier während des Landtagswahlkampfes 2009 im Fernsehsender rbb rassistisch gegenüber dem Fussball-Nationalspieler Mesut Özil. Özil sei laut Beier ein „Plaste-Deutscher“ und ein „Ausweis-Deutscher“.90 Beier sprach dem in Deutschland geborenen Özil somit seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund seines Migrationshintergrundes ab.

Beier und der NSU

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Klaus Beier unterstützte 1991 den„Deutschen Freundeskreises“, der in seinen Forderungen deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. (Faksimile*)

Am 24. Februar 1996 fand im bayerischen Aschaffenburg eine Neonazidemonstration mit etwa 200 Teilnehmenden statt. Der rechte Aufmarsch stand unter dem Motto „Hans-Münstermann-Trauermarsch“ und sollte an den Schüler Hans Münstermann erinnern, der während einer Schlägerei 1993 erstochen worden war. Ein albanischer Asylbewerber wurde als Täter ausgemacht, jedoch freigesprochen. Das Gericht sprach von erwiesener Notwehr, da sich die fünf beteiligten Asylbewerber gegen den rassistisch motivierten Übergriff von etwa 20 deutschen Jugendlichen zur Wehr setzten. Nichtsdestotrotz solidarisierten sich die Aschaffenburger Bürger*innen mit Hans Münstermann – gemeinsam mit führenden Neonazis.91
Seitdem wurde dieses Ereignis als Anlass begriffen, der rechten Szene einen neuen Aufmarschort zu bieten. Der Einladung des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg-Miltenberg, dessen Vorsitzender zu dieser Zeit noch Klaus Beier war, folgten die Neonazis, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft Jena des „Thüringer Heimatschutzes“.92 Heute ist bekannt, dass die rassistischen Täter des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an diesem Aufmarsch ebenfalls beteiligt waren: „Im Februar 1996 kontrollierte die Polizei mehrere Autos auf dem Weg zu einem rechtsextremen Aufmarsch im unterfränkischen Aschaffenburg. Im Wagen von Ralf Wohlleben, der heute als mutmaßlicher NSU-Helfer in Untersuchungshaft sitzt, fuhren auch Mundlos und Böhnhardt mit.“93

Klaus Beier ist eine der Führungspersonen der brandenburgischen NPD. Die genannten Skandale und Prozesse sind nur die Spitze des Eisbergs. Beier ist einer der führenden Rhetoriker der NPD im Raum Brandenburg und fällt ständig durch seine rassistische Propaganda auf. Bei nahezu jeder Veranstaltung oder Demonstration in Brandenburg, aber auch auf bundesweiten Aktionen der rechten Szene tritt Beier in Erscheinung, oftmals auch als Redner.
Die Verbindung zwischen Beier und und dem Gedankengut des Rechtsterrorismus ist erschreckend und macht deutlich, zu welcher politischen Praxis Funktionäre wie Beier bereit sind: sie stehen rechtsterroristischen Gruppierungen nahe und schrecken im Zweifelsfall nicht vor rassistischen Morden zurück, um ihre Ideologie umzusetzen.

64) Vgl. http://www.links-lang.de/presse/10452.php.
65) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/raebinger-sebastian.
66) Vgl. http://www.taz.de/!27319/.
67) Vgl. Robert Kneschke/Kirstin Steffen: „Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg)“, München 2011, S. 7.
68) Vgl. http://www.npd.de/html/241/personenprofil/detail/68/.
69) Bundesvorstandswahlen vom 26.5.1996 in Leipzig. Vgl. Widerstand, Nr. 4/1996, S. 21.
70) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/kw2003/kt/ergebnisse/kreis/40.html und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
71) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg : „Statistischer Bericht – B VII 3 – 4 – 5j/08 – Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 28.09.2008 – Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte – Endgültiges Ergebnis nach Gemeinden bzw. Wahlbezirken der kreisfreien Städte“, Potsdam 2008, S. 79 und http://npd-oderland.de/im-kreistag/.
72) Vgl. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_05/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l12/wk063/wk_tabelle_63.html.
73) Vgl. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l12/wk064/.
74) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170344.de#NPD.
75) Vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: „Wahlbericht zugleich Statistischer Bericht B VII 2 – 3 – 5j / 09 – Wahl zum 5. Brandenburger Landtag am 27. September 2009 – Endgültiges Ergebnis “, Potsdam 2009, S. 8.
76) Vgl. ebd. S. 20 und http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de.
77) Vgl. Lea Stein: „Führunsgswechsel in der NPD“, antifaschistisches Infoblatt, Nr. 93, Berlin 2011, S. 26/27.
78) Vgl. http://www.npd.de/html/1939/artikel/detail/2119/.
79) Vgl. http://www.wahlen.brandenburg.de/bmwahlen/1206748100/h.
80) Vgl. http://ksdnstorkow.blogsport.de/.
81) Vgl. http://npd-oderland.de/neuer-npd-vorstand-im-landkreis-oder-spree/.
82) Vgl. cz./el.: „Faschistische Aktionswoche in Aschaffenburg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 338, 13.01.1992, S. 2 abgerufen auf http://kommunal.blogsport.de/hintergrund/faschistische-aktionswoche-in-aschaffenburg/.
83) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
84) Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41485/strategie-und-taktik-der-npd-in-brandenburg-vor-den-kommunalwahlen-2008?p=all.
85) Vgl. http://www.heise.de/tp/artikel/22/22435/1.html.
86) Zum Ausgang des Prozesses vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-um-wm-planer-freisprueche-fuer-npd-fuehrung/3933092.html.
87) Vgl. http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Bericht%2007.pdf, S. 14,16,18f.
88) Vgl. http://www.zeit.de/online/2009/npd-friedman-hetze.
89) Vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus.
90) Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/schmaehung-von-dfb-spieler-oezil-anzeige-gegen-npd-sprecher-1.45271.
91) Vgl. „Wie die Nazis in die Provinz gehen. Zum Beispiel: Landkreis Miltenberg“, in: analyse & kritik (ak), Nr. 382, 21.09.1995, S. 8.
92) Ebenda.
93) http://www.taz.de/!93989/.
*) Das Nazi-Pogrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen – Eine Dokumentation, GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, August 2012, http://gewantifa.blogsport.eu/das-nazi-pogrom-1992-in-rostock-gegen-roma-und-vietnamesen-eine-dokumentation/, S. 17.

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5th November
2012
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„Autonome Nationalisten Oder-Spree“ geben ihre Auflösung bekannt / Scheinbare „Spreelichter“-Aktion von Neonazis im Frankfurter Stadtzentrum

„Wir die Autonomen Nationalisten-Oder Spree lösen uns auf […]“, so steht es seit dem 3. Oktober auf einer Unterseite des Internetauftritts der AN-OS geschrieben. Schon lange war es ruhig geworden um die einst so ambitionierte Neonazigruppierung aus dem Raum Eisenhüttenstadt – Frankfurt (Oder). Nun wurde offiziell, was eigentlich schon lange klar war: Die AN-OS haben sich aufgelöst und ihre Aktivitäten eingestellt. Wir als antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) werten dies als Erfolg unser konsequenten Berichterstattung. An dieser Stelle wollen wir trotzdem noch einmal einen Einblick in die rechten Lebenswelten der gescheiterten AN’s geben. Genauere Informationen über die Autonomen Nationalisten Oder-Spree können der vorherigen fünften Ausgabe des recherche output entnommen werden.[1]
Aktuell machen hingegen Neonazis in Frankfurt von sich reden, weil sie am 08. und am 09. Oktober mit weißen Masken verkleidet durch die Frankfurter Innenstadt liefen.

Von rechten Fussballfans zu Autonomen Nationalisten

Bei näherer Betrachtung der AN-OS wird schnell deutlich, dass eine gewisse Nähe zum Fussball- bzw. Hooliganmilieu grundleger Bestandteil der Gruppe war. So sind viele AnhängerInnen der AN-OS schon vor deren Gründung in rechten Fussball-Lebenswelten unterwegs gewesen. Ramon Wellemsen und Danny Zink haben sich dem Eisenhüttenstädter FC Stahl verschrieben und sind Anhänger des BFC Dynamo, der für seine rechtsoffene AnhängerInnenschaft bekannt ist. In Frankfurt (Oder) machen die FCV-Hooligans schon seit geraumer Zeit durch ihre rechten Umtriebe von sich reden. Bei der Unterstützung des Frankfurter Fussballvereins traten Marten Erlebach und Robert Krause schon des Öfteren in Erscheinung. Auch pflegen die Frankfurter Hools gute Kontakte zu den rechtsoffenen Fans von “Inferno Cottbus”[2] und “Crimark”.[3] Es wundert also wenig, wenn entlang der Autobahn oder an Landstraßen in der Region die Kürzel wie „FCV-Zone“ und „AN-OS Zone“ nebeneinander gesprüht wurden. Auch der Militanz-Gestus und die Reisefreudigkeit, ob zu Auswärtsspielen oder Demonstrationen, ist bezeichnend für die Überschneidungen der männlichen Erlebniswelten „Fussball“ und „Autonome Nationalisten“.

Michael Meißner hat mit Repression zu kämpfen und verliert seinen Arbeitsplatz

Einzig Michael Meißner stach durch seine Querfront-Ideologie aus der sonst eher inhaltsleeren Gruppe heraus. Der Eisenhüttenstädter, der im März diesen Jahres seinen Ausstieg verlautbaren ließ,[4] musste sich mittlerweile zwei Mal wegen verschiedener Delikte vor Gericht verantworten. Weil er im März 2011 bei einer NPD-Demonstration im mecklenburgischen Teterow ein Kamerateam des NDR angriff, wurde er ein Jahr später zu einer Geldstrafe von 450 € verurteilt.[5] Des weiteren musste der gelernte Metallbauer sich Mitte Juni diesen Jahres wegen dem Sprühen von „AN-OS“-Parolen verantworten. Diesmal wurde er zu drei Monaten Bewährung verurteilt. In beiden Verhandlungen beteuerte er, aus der Gruppe ausgestiegen zu sein, und erhoffte sich so ein milderes Strafmaß. Einen weiteren „Ausstiegsgrund“ offenbarte er bei der Anhörung im Juli. Auf Druck seiner Freundin hin hab er sich von seinen Eisenhüttenstädter Kameraden Martin Schlechte, Danny Zink, Jeffrey Windolf und Ramon Wellemsen verabschiedet. Doch der eigentliche Auslöser für seinen Rückzieher war wohl der, dass Meißner seine Arbeit als Gerüstbauer bei einer Tochterfirma von ArcelorMittal, dem größten Arbeitgeber der Region, verlor. Die recherchegruppe machte Meißners Arbeitgeber auf seine rechten Umtriebe aufmerksam, und dieser zog dann die Konsequenzen aus den außerbetrieblichen Aktivitäten seines Mitarbeiters. Zu seinem vermeintlichen Ausstieg ist zu sagen, dieser mehr als unglaubwürdig erscheint. Weder distanzierte er sich von seiner rechten Ideologie, noch legte er die Strukturen der AN-OS offen. Außerdem war noch Monate danach der Domaininhaber der Internetseite der AN-OS.

Perspektive

Die Auflösung der Autonomen Nationalisten Oder Spree bedeutet für uns keinesfalls, dass deren AnhängerInnen und das neonazistische Umfeld sich von ihrer rechten Ideologie und Praxis verabschieden werden. Wir werden die AN’s weiterhin aufmerksam beobachten.

Neonazis kopieren „Spreelichter“ – Aktion in der Frankfurter Innenstadt

Am 8. und 9. Oktober liefen bis zu sieben Neonazis durch die Karl-Marx Straße. Dabei trugen sie Masken, die eigentlich aus den Aktionen des Internet-Phänomens „anonymous“, sowie aus dem Film „V wie Vendetta“ bekannt sind. Als eigentliches Vorbild dienen aber eher die Aktionen der sogenannten „Spreelichter“, bzw. der „Unsterblichen“. Unter dem Motto „Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist.“ veranstaltete die in Südbrandenburg beheimatete Neonazigruppierung mehrere nächtliche Aufmärsche mit bis zu 250 TeilnehmerInnen. Dabei trugen alle beteiligten Neonazis weiße Masken und meist auch Fackeln mit sich. Diese Aktionsform erfreute sich im ganzen Bundesgebiet hoher Beliebtheit, bot sie vermeintlichen Schutz vor Repression, sorgte für Mystifizierung und inneren Zusammenhalt der Gruppe, und es wurde der Gefahr, dass der Aufmarsch blockiert wird, aus dem Weg gegangen. Zwar wurden die Spreelichter im Juni diesen Jahres verboten, doch finden weiterhin ähnliche Aktion statt, so offenbar auch in Frankfurt. Das Ziel der Aktion, welche am darauffolgenden Tag wiederholt wurde, bleibt jedoch unklar. Und Glück hatten die maskierten Neonazis bei ihrer Premiere auch nicht und konnten ihre erhoffte Anonymität nicht wahren. Die Polizei nahm die Personalien der Neonazis auf, und sie sehen nun einer Anzeige wegen des Verstosses gegen das Versammlungsgesetzt entgegen.[6] Einige der beteiligten Neonazis werden dem Umfeld der FCV-Hooligans zugerechnet.

[1] https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/zwischen-fcv-hools-und-an-poltereien/
[2] http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Verantwortung-bis-zum-Stadionzaun;art1065,3922390
[3] http://arpu.blogsport.eu/2012/05/30/gewaltromantik-trifft-auf-neonazidenken-crimark-neonazi-hools-in-rot-weis/#more-380
[4] https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/03/09/an-os-nun-ohne-michael-meissner/
[5] http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7046:angriff&Itemid=410&tmpl=component&print=1
[6] http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11245571

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