Ein Teil der bun­des­deut­schen Bevöl­ke­rung zeigt die­ser Tage wie­der das Gesicht des „besorg­ten“ Deut­schen, der sich um Heim, Fami­lie und sein Land sorgt und dabei Hass und Gewalt gegen Geflüch­tete und deren Unterstützer*innen rich­tet. So auch in Frank­furt (Oder), wo die von Neo­na­zis domi­nierte Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ seit Januar bereits vier­mal auf Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen gegen deren Unter­brin­gung in der Stadt auf­mar­schierte. Einer der regel­mä­ßig an die­sen Ver­samm­lun­gen teil­nimmt und des öfte­ren dort als Red­ner auf­tritt ist der in Brieskow-Finkenheerd woh­nende Neo­nazi Björn Brusak.

Björn Brusak bewegt sich in ver­schie­de­nen extrem rech­ten Strö­mun­gen: Hier am 1. August 2015 in Dams­dorf bei einer Kund­ge­bung des „III. Weg“ als Ver­tre­ter der Euro­päi­schen Aktion. (Quelle: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Der Ton macht die Musik

Björn Brusak ist einigen Frankfurter*innen eher bekannt als Ehrenamtlicher des American Football-Vereins „Red Cocks“, in dem er bis mindestens 2013, u.a. als Jugendtrainer, aktiv war. Das er sich nebenbei politisch extrem recht orientierte zeigen seine Aktivitäten als Liedermacher. Zum ersten Mal als solcher auffällig geworden ist er am 9. August 2013 in der von Neonazis beliebten Frankfurter Eckkneipe „Die Bierbar“ in der Berliner Straße. Dort hatte er bei einem Geburtstagsabend volksverhetzende Lieder, u.a. der als kriminelle Vereinigung verbotenen Band „Landser“ und des Neonazi-Liedermachers Frank Rennicke, gespielt.[1] Die daraufhin eintreffende Polizei untersagte das Konzert und leitete ein Strafverfahren wegen Verstoß des § 130 StGB, sowie wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB ein. Am 25. Februar 2015 musste er sich deswegen vor Gericht verantworten. Der Prozess wurde gegen eine Zahlung von 1.800 € eingestellt.[2] Doch nicht erst seit diesem Abend war bzw. ist der etwa 30jährige Brusak als extrem rechter Liedermacher aktiv. Unter dem User-Namen „MrBrusi86“ besitzt er seit dem 8. März 2012 einen Youtube-Channel.[3] Hier finden sich drei selbsterstellte Videos bzw. Songs von denen zwei auf der von den südafrikanischen Buren verwendeten Sprache Afrikaans. Das vermutlich selbstkomponierte Lied „Afrikaanse taal is pragtig en monumental“ stammt aus dem ebenfalls 2012 in Selbstproduktion erschienenen Album „Van Frankfurt toe Suid Afrika“.[4] Das er mit diesem Song bzw. Album Sympathien zum alten Südafrika der Apartheids-Ära hegt zeigt das im Youtube-Video zusehende Bild von Brusak mit Gitarre vor der ehemaligen Flagge des Landes, welche bis zum Ende des rassistischen Regimes 1994 die Nationalfahne darstellte. Afrikaans, welches heute noch einer der Nationalsprachen Südafrikas ist, hatte der selbstständige Versicherungsvertreiber und gelernte Beton- und Stahlbetonbauer vermutlich während seiner Zeit bei der Bundeswehr gelernt, wo er laut eigenen Aussage für die NATO aktiv war. Ein weiterer Blick auf die abonnierten Youtube-Kanäle zeigt seine Vorliebe für verschwörungstheoretische und neonazistische Beiträge.[5]

Seine Liebe zum Apart­heids­re­gime Süd­afri­kas drückt er in die­sem Video aus. Sein selbster­stell­tes Album „Van Frank­furt toe Suid Afrika“ erschien 2012. Im Video ist Brusak vor der alten Fahne Süd­afri­kas zu sehen… (Quelle: youtube.com)

Seit August 2013 trat er bei zahlreichen neonazistischen Veranstaltungen auf. Ob bei Liederabenden der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ oder auf Demonstrationen, u.a. bei einem rassistischen Aufmarsch am 16. April 2015 in Nauen.[6] Inzwischen ist Björn Brusak Gast bei zahlreichen Veranstaltungen der extrem Rechten. Eine besondere Verbindung hat er dabei auch zur neonazistischen Zeitung „Recht & Wahrheit“.

… hier dazu das Ver­gleichs­bild. (Quelle: facebook.com)

Mit der Braunen Elite per Du

Etwa zweimal jährlich finden die sogenannten „Lesertreffen“ der neonazistischen Zeitschrift „Recht & Wahrheit“ von Meinolf Schönborn statt. Diese Veranstaltungen gelten als „bundesweiter Treffpunkt für neonazistische Führungspersonen und als Schnittstelle der verschiedenen Generationen.“[7] Zu den regelmäßigen Referierenden gehört u.a. die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Die Tagung findet dabei jeweils im als bundesweit bekannten Szenetreffpunkt Hufhaus-Harzhöhe in Harztor-Ilfeld statt. Ein weiterer regelmäßiger Teilnehmer ist „Brusi“, der bei den vergangenen „Lesertreffen“, zuletzt vom 17. bis 19. April 2015,[8] für die musikalische Unterhaltung sorgte. Dahinter verbirgt sich, nicht unschwer zu erahnen, Björn Brusak. Das er dabei nicht nur als Liedermacher teilnahm, ist anzunehmen. Im Sommer 2014 tauchte die damals aktuelle Ausgabe von „Recht & Wahrheit“ in vereinzelten Frankfurter Briefkästen auf. Es ist auch hier anzunehmen, dass Björn Brusak dahinter steckt. Vom 25. bis zum 27. September 2015 findet das nächste „RuW-Lesertreffen“ im Harz statt. Auch diesmal wird „Brusi“ zugegen sein.[9]

In den Themen der „Recht & Wahrheit“ finden sich immer wieder verschwörungstheoretische und antisemitische Darstellungen. Diese finden sich auch in anderen Publikationen die Brusak gerne zu lesen scheint. Das in der Truther-Szene beliebte Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen: erkennen erwachen verändern“ von Heiko Schrang empfiehlt Björn Brusak in einer Rezension auf amazon.de als „geniales Buch“, welches „unbedingt mehrmals zu lesen und auch zu erleben“ ist.[10] Auch eine andere, extrem rechte Gruppierung, der Brusak nahe steht verbreitet solche Inhalte.

Vom ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Com­pactTV des Jür­gen Elsäs­sers bis zu einem Nordkorea-Kanal. Björn Brusak ver­folgt ver­schie­denste Inter­es­sen auf Youtube. (Quelle: youtube.com)

Von Europäischer Aktion zum „III. Weg“

Die extrem rechte und antisemitische „Europäische Aktion“ (EA) ist eine kleine, etwa 2009 gegründete Gruppierung des Holocaustleugners Bernhard Schaub.[11] Auch in Brandenburg gibt es einen kleinen Ableger, der in der Vergangenheit jedoch kaum in Erscheinung trat. Ausnahme bildete die Beteiligung an den sogenannten Montagsmahnwachen von Lars Mährholz im vergangenen Jahr in Berlin durch mehr oder weniger bekannte Neonazis aus Brandenburg. Zu diesen gehörte auch Björn Brusak. Er baute Anfang 2014 einen Stützpunkt der EA in Frankfurt (Oder) auf und versuchte mittels kleiner Veranstaltungen und Gemeinschaftsabenden Mitglieder zu rekrutieren. Auf der Facebook-Seite des Frankfurter Ablegers wurden regelmäßig antiamerikanische und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Seit Anfang diesen Jahres verzeichnete die Seite bislang kaum neue Aktivitäten.

Vielmehr scheint sich die wichtigste Person der Brandenburger EA Björn Brusak an anderen extrem rechten Veranstaltungen zu beteiligen. Oft als Redner und Liedermacher.

Diese Aktivitäten intensivierte er seit Anfang diesen Jahres. Bei den neonazistischen Aufmärschen der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ war er im Januar, Februar und Juli jeweils als Redner zu Gast.[12] Bei Kundgebungen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ am 1. August in Zossen und Damsdorf hetzte er ebenfalls gegen Geflüchtete und verbreitete seine Verschwörungstheorien.[13]

Sein eigenes asylfeindliches Projekt verfolgt er derzeit in seinem Heimatort. Am 18. Juli rief er unter dem Motto „Finkenheerd sagt Nein“ zu einer offenen Diskussionsrunde. Anlass war die anstehende Unterbringung von drei Flüchtlings-Familien. Hierzu hatte er lokale Politiker*innen eingeladen. Diese folgten dem Angebot jedoch nicht. Dafür sprachen neben Björn Brusak selbst auch der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier und die NPD-Aktivistin Manuela Kokott aus Markgrafpieske (Landkreis Oder-Spree). Beide begrüßte er vor Beginn der Veranstaltung freundschaftlich. Auch zahlreiche Anwohner*innen Finkenheerds nahmen an der Veranstaltung teil.[14]

Für den kommenden Samstag, den 5. September kündigte der umtriebige Neonazi Björn Brusak erneut eine offene Diskussionsrunde an. So wurden in Brieskow-Finkenheerd und den umliegenden Ortschaften Flyer verteilt die zwar auf den ersten Blick den Eindruck vermitteln sollen das es sich um eine Kundgebung für „besorgte Bürger*innen“ handelt. Jedoch ist aufgrund der Beteiligung Brusak’s der neonazistische Charakter nicht von der Hand zu weisen. Auch diesmal sind Kommunalpolitiker*innen eingeladen und es ist auch diesmal davon auszugehen, dass die NPD ans Mikrofon treten wird. Obwohl Brusak in der Vergangenheit betonte, dass es sich dabei um keine Neonazi-Veranstaltung handelt, ist sie genau das: Eine von einem Neonazi organisierte Kundgebung auf denen Neonazis sprechen. Der auf Dialog setzende Bürgermeister Frank Richter ließ bisher vermissen sich klar von der rassistischen Veranstaltung zu distanzieren. Er sei dabei besser beraten, wenn er keine Almosen von Befürworter*innen und Tonangeber*innen rassistischer Hetze anzunehmen. Zu diesen gehört in der Region Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree zweifelsfrei Björn Brusak.

Quellen

[1] Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): Immer Ärger mit der Bierbar, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/09/08/immer-aerger-mit-der-bierbar/, 08.09.2013.
[2] Vgl. BorG Frankfurt (Oder): Doch mehr als ein Geburtstagsständchen, http://utopiaffo.blogsport.de/2015/02/27/doch-mehr-als-ein-geburtstagsstaendchen-rechter-liedermacher-muss-geldstrafe-zahlen/, 27.02.2015, eingesehen am 02.09.2015.
[3] Vgl. https://www.youtube.com/channel/UCIUsbdNOvBwcn_LuibnHjTA, eingesehen am 02.09.2015.
[4] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HR487V2-SeA, eingesehen am 02.09.2015.
[5] Vgl. https://www.youtube.com/user/MrBrusi86/channels, eingesehen am 02.09.2015.
[6] Vgl. https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/17171605491/in/album-72157651588058969/, eingesehen am 02.09.2015.
[7] Vgl. antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.v. (apabiz): „Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF)“, http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/DDF.htm, 1996, eingesehen am 02.09.2015.
[8] Vgl. Blick nach Rechts: Revisionistentreffen im Südharz, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/revisionistentreffen-im-s-dharz, eingesehen am 2. September 2015.
[9] Vgl. Blick nach Rechts: Braunes Meeting im Südharz, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-meeting-im-s-dharz, 27.03.2015, eingesehen am 02.09.2015.
[10] Vgl. Kundenrezension zu Die Jahrhundertlüge, http://www.amazon.de/review/RLO2GRXZUE08T, 22.07.2014, eingesehen am 02.09.2015.
[11] Vgl. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: Europäische Aktion, http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9448, Juli 2013, eingesehen am 02.09.2015.
[12] Vgl. antifaschistische recherchegurppe frankfurt (oder): Der Aufstand der Ekelhaften, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, 06.02.2015 und „Frankfurt/Oder wehrt sich“ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver, http://www.inforiot.de/frankfurtoder-wehrt-sich-iv-akt-inhaltsleerer-und-aggressiver/, 13.08.2015, sowie inforiot: Schweigsame Neonazis und lautstarke antifaschistische Demonstration, http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, 14.02.2015, eingesehen am 02.09.2015.
[13] Vgl. Presseservice Rathenow: Proteste gegen Kundgebungstour des III. Weges, http://www.inforiot.de/zossendamsdorf-proteste-gegen-kundgebungstour-des-iii-weges/, 01.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[14] Vgl. invia 1200: Brieskow-Finkenheerd: “Besorgte Bürger*innen” beklatschen Nazis, http://www.inforiot.de/brieskow-finkenheerd-besorgte-buergerinnen-beklatschen-nazis/, 19.07.2015, eingesehen am 02.09.2015.

Am Samstag, den 25. Juli, veranstaltete die neonazistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ den bereits vierten Aufmarsch in der Oderstadt. Insgesamt 80 Neonazis und Rassist*innen versammelten sich diesmal am Karl-Ritter-Platz. Hier soll in diesem Jahr eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete eingerichtet werden. Unweit der rassistischen Kundgebung demonstrierten etwa 250 Antifaschist*innen gegen den Aufmarsch, welche von einem Großaufgebot der Brandenburger Polizei abgeschirmt wurde.[1]

Not­falls mit Gewalt: Auf­ruf auf der Facebook-Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ fünf Tage vor der Kundgebung.

Ankündigung von Übergriffen

Wurde bei der letzten Demonstration am 25. April wegen möglicher Blockadeversuche die Ankündigung auf ihrer Facebook-Seite noch sehr kurzfristig bekanntgegeben, mobilisierten die Frankfurter Rassist*innen um Peer Koss schon mehrere Wochen vorher zum nördlichen Rand der Innenstadt. Treffpunkt sollte zunächst um 12 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof sein, um dann gemeinsam mit anreisenden Neonazis, vermutlich als spontane Demonstration, durch das Zentrum laufen zu können. Dennoch schien auch diesmal das Risiko von Blockaden durch das lokale antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu groß. Obwohl laut eigener Aussage noch Flyer mit dem alten Treffpunkt verteilt wurden, rief man fünf Tage vorher dazu auf, direkt zum Kundgebungsort zu gehen. Auffallend bei diesem Posting war, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, sich das Versammlungsrecht zu erkämpfen und sich notfalls zur Wehr zu setzen.[2] Neben einigen ablehnenden Kommentaren fanden andere die Nachricht begrüßenswert. Der Facebook – Nutzer Christopher Lehnert kündigte an, mit seinen Leuten am Bahnhof einzutreffen und ergänzte mit dem Slogan „Sport frei“. Auch der Nutzer Dean Mason dankte für den Hinweis und kommentierte den unter Hooligans beliebten Spruch. Dabei war die Zielsetzung dieses Ausrufes eindeutig: Die Neonazis wollten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant*innen suchen. Ganz klar wurde die Aufforderung zur Gewalt hinter Sätzen, wie „zur Wehr setzen“ verklausuliert. Bestärkt wurde dies durch ein Posting am 22. Juli, in dem der § 32 des Strafgesetzbuchs wiedergegeben, um mögliche Übergriffe als Notwehrhandlungen darzustellen.[3]

Kurz nach dem Auf­marsch bedroh­ten die Neo­na­zis auf Face­book eine*n Antifaschist*in sowie Pres­se­ver­tre­ter. Der Ein­trag ver­schwand wenig spä­ter wie­der von der Seite.

Immer wieder die selben!

Zu bekannt gewordenen Übergriffen im Vorfeld der Kundgebung kam es nicht. Auch der Treffpunkt am Hauptbahnhof wurde nahezu nicht genutzt. Nur einzelne Neonazis, die mit der Bahn angereist waren, fanden sich auf dem Bahnhofsvorplatz ein, um dann wenig später von PKWs abgeholt zu werden. Der Gubener Alexander Bode (NPD) diente dafür als Kontaktperson und wies den wenigen ankommenden Teilnehmer*innen den Weg.

„Ich bin Herr B(rusak)“. Selbst­dar­stel­le­risch prä­sen­tierte sich Björn Brusak auf der Neonazi-Kundgebung. Inzwi­schen gehört der auch als Lie­der­ma­cher bekannte Neo­nazi zu den regel­mä­ßi­gen Red­nern in Frank­furt (Oder). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Am Kundgebungsort bot sich ein Bild, welches sich bei allen Veranstaltungen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ seit Januar zu wiederholen scheint. Neben Deutschlandfahnen und Transparenten, die von inhaltsleeren „Wir sagen Nein!“ bis hin zum zynischen „Freundlichen Frankfurt gegen Asylantenheime und Asylwahn“ die übliche Außendarstellung bot, gaben sich die Redner Björn Brusak (Europäische Aktion), Maik Eminger und Pascal Stolle (beide III. Weg) mit den immer gleichen Tiraden ihrem Hass gegenüber Geflüchteten, Antifaschist*innen, der BRD und „dem System“ hin.

Während Björn Brusak von „Verschwörungsfakten“ über das von der US-Ostküste gesteuerte Finanzsystem sprach, das die nicht souveräne Bundesrepublik kontrollieren würde, hetzten die beiden Kader der rechten Splitterpartei „Der III. Weg“ gegen Asylbewerber*innen und sprachen von „artfremden Rassen“, die niemals zu Deutschland gehören könnten. Wie bei den letzten Aufmärschen war die unter dem Parteienprivileg auftretende extrem rechte Gruppierung im Hintergrund in die Organisation des Tages eingebunden.

Nach nicht einmal einer Stunde beendeten die Neonazis bereits ihre Kundgebung. Die Teilnehmer*innenzahl war auch diesmal recht überschaubar und zeigte die seit Januar ersichtliche Metamorphose von einer rassistischen Demonstration mit 250 Wutbürger*innen[4] hin zu einem Kern aus gefestigten Neonazis mit unter 100 Personen. Konnten beim letzten Aufmarsch am 25. April mit Unterstützung durch NPD und dem „III. Weg“ gerade einmal 55 Rassist*innen mobilisiert werden,[5] gelang es diesmal gerade, die Zahl der Teilnehmer*innen auf 80 zu steigern. Auffallend war am 25.7. das Fehlen von Aktivist*innen der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ um den mehrfach verurteilten Sven Lemke – waren diese doch bislang auf allen Aufmärschen anwesend und sogar organisatorisch eingebunden. Die Mehrheit der anwesenden KundgebungsteilnehmerInnen waren dennoch auch Frankfurter*innen. Die hohe Zahl an einheimischen Neonazis mag verwundern, schaffte es die NPD in den vergangenen Jahren kaum mehr als ein Dutzend aus der Stadt zu ihren Versammlungen zu mobilisieren. Ihr fehlt seit Jahren eine lokale Verankerung. Der letzte Versuch scheiterte 2007.[6] Die Nationaldemokrat*innen verzichteten daher komplett ihre Außenwahrnehmung und waren selbst personell kaum vertreten. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass die NPD auf dem Rückzug ist. „Der III. Weg“ als radikalere nationalistische Partei ist durch ihre Rhetorik deutlich erfolgreicher.

Für den „III. Weg“ in ganz Bran­den­burg unter­wegs: Peer Koss(rechts) hilft inzwi­schen der rech­ten Split­ter­par­tei um Maik Emin­ger bei ihren Kund­ge­bun­gen auch an ande­ren Orten. Hier am 1. August 2015 in Zos­sen (TF). (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

„Der III. Weg“ als Akteur im Hintergrund

Die neonazistische Kleinstpartei mit lediglich 200 Mitgliedern bundesweit scheint bei den Frankfurter Veranstaltungen immer mehr als entscheidende Organisation eine Rolle zu spielen. So gehören die beiden wichtigsten Kader des „III. Weg“ in Brandenburg, Maik Eminger und Pascal Stolle, zu den regelmäßigen Rednern auf den Demonstrationen der Frankfurter extremen Rechten. Spätestens seit dem letzten Aufmarsch im April tragen angereiste wie auch einheimische Neonazis immer häufiger Transparente und Fahnen der Partei. Neben dem ehemaligen NPD-Abgeordneten im Bad Belziger Stadtparlament, Pascal Stolle[7], gehören dazu mittlerweile auch andere Aktivist*nnen der NPD, wie etwa vom Kreisverband Oderland. Die Gründe liegen zum einen bei der Selbstdarstellung als sogenannte extrem rechte Elite und zum anderen an der deutlich radikaleren Position zur Flüchtlingspolitik. So bezeichnen sie Brandanschläge auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete u.a. als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“ oder als „legitime Protestform“.[8] Auch in ihrem Parteiprogramm spiegeln sich ihre völkisch-nationalistischen Ideen wider. Unter Punkt 10 fordern sie beispielsweise die Wiederherstellung eines großdeutschen Reiches.[9]

Nur selten tritt der „III. Weg“ öffentlich durch eigene Kundgebungen, wie zuletzt in Zossen und Damsdorf am 1. August, auf.[10] Vielmehr verfolgt diese eine Strategie, die von nahezu allen Landesverbänden angewandt wird. Eher unauffällig agieren sie im Hintergrund bei vermeintlichen Bürger*innenprotesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Hinter vielen „Nein zum Heim“-Seiten, die auf Facebook auftauchen, steckt zumeist selbst die Partei dahinter. So ist es wenig verwunderlich, dass nach Erscheinen einer neuen Anti-Asylseite mit einheitlichen Layout, oft bald eine ankündigte Kundgebung folgt, bei der dann „III. Weg“-Redner auftreten. Durch Einbindung örtlicher Neonazis wird das Bild einer ablehnenden örtlichen Bevölkerung nach außen getragen. Gleichzeitig binden sie diese in ihre Parteistrukturen ein. So unterstützen Frankfurter Neonazis, wie Peer und Franziska Koss, inzwischen regelmäßig Versammlungen in anderen Regionen, wie kürzlich in Zossen und Damsdorf.

Wei­ter­hin selbst­be­wusst: Trotz der Inge­wahrs­am­nahme kurz nach einem ver­such­ten Angriff pro­vo­zierte Peer Kross unter den Augen der Poli­zei wei­ter­hin Gegendemonstrant*innen (Photo: Pres­se­ser­vice Rathenow)

Erlebnisfaktor Demonstration

Bei genauerer Beobachtung der Teilnehmenden fällt auf, dass auch viele junge Leute sich den Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ anschließen. Doch auch altbekannte Rechtsradikale, wie Mario Schreiber oder Stefan Heine, beteiligen sich an den Protesten. Dies scheint vor allem an den relativ regelmäßig stattfindenden Demonstrationen zu liegen. Damit haben Frankfurter Neonazis nach langer Zeit wieder regelmäßige Events in der Stadt, bei denen sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen können. Das dadurch gestärkte Selbstvertrauen macht die Neonazis nicht nur mehr sichtbarer im Stadtbild, sondern erhöht damit ebenso die Wahrscheinlichkeit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Geflüchteten und politisch Missliebigen. Dass dieses Gewaltpotenzial sich nicht nur virtuell bemerkbar macht, zeigen die Angriffe auf die geplante Flüchtlingsunterkunft am Karl-Ritter-Platz,[11] wie auch der Übergriff auf neun syrische Flüchtlinge im März diesen Jahres[12] oder auch drei rechte Übergriffe, welche an einem Wochenende in der Stadt verübt wurden. Hierbei wurde eine Person mit Migrationshintergrund so schwer verletzt, dass sie notärztlich behandelt werden musste.[13] Ebenso zeigte der führende Kopf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Peer Koss, im Anschluss der Kundgebung, dass er es mit seinen Drohungen ernst meint: Auf dem von der Polizei begleitenden Rückweg versuchte er, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Facebook-Seite kündigte er wenig später bereits den fünften Aufmarsch in näherer Zukunft an und setzte zugleich seine Attacken gegen Antifaschist*innen fort, indem er mit der Veröffentlichung von Bildern und Adressen von linken Aktivist*innen drohte.[14]

Es ist also festzustellen, dass die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer zunehmenden Bedrohung für Geflüchtete und deren Unterstützer*innen wird. Dabei werden sie in ihrer Rhetorik immer aggressiver. Durch die Unterstützung von „Der III. Weg“ professionalisieren sie ihr Auftreten. Vereinzelt kommt es im Gegenzug zur Unterstützung von anderen als Bürgerprotesten getarnten neonazistischen Aufmärschen, hinter denen die neonazistische Partei steckt. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass aus der losen Gruppierung in naher Zukunft ein Stadtverband des „III. Wegs“ wird. Denn inzwischen haben sie in der Stadt ihr Gesicht als Bürgerprotest komplett verloren und können nur noch als bekennende Neonazis agieren. Eine derart eskalierende Situation, wie zur Zeit im sächsischen Freital,[15] scheint in Frankfurt (Oder) derzeit unwahrscheinlich zu sein. Dies ist auch ein Verdienst von Antifaschist*innen, die sich mit ihrem Protest sich den Rassist*innen in den Weg stellen. Doch ebenso müssen die Akteure der Frankfurter Neonaziszene benannt werden. Bereits bei früheren Aktionen gelang es durch die Offenlegung der rechten Strukturen, diese zu schwächen und Polizei und Behörden zum Handeln zu zwingen. Das führte mitunter zur Auflösung von Neonazi-Gruppierungen.[16] Dieses Ziel sollte sich auch für „Frankfurt/Oder wehrt sich“ gesetzt werden.

Quellen

[1] Vgl. Presseservice Rathenow: Auseinandersetzungen nach rassistischer Kundgebung,http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-auseinandersetzungen-nach-rassistischer-kundgebung/, eingesehen am 05.08.2015.
[2] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 20.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 20.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[3] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 22.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 23.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[4] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: Aufstand der Ekelhaften, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
[5] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“, http://www.inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
[6] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: NPD bleibt hinter Erwartungen zurück, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/10/01/npd-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck/, 01.10.2007.
[7] Vgl. Presseservice Rathenow: NPD Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ / Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, 04.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[8] Vgl. tagesschau.de: Einschätzung zu „Der III.Weg“. Radikal, gefährlich, geistige Brandstifter, https://www.tagesschau.de/inland/dritter-weg-101.html, 04.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[9] Vgl. „Der III. Weg“: Zehn-Punkte-Programm, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html, eingesehen am 05.08.2015.
[10] Vgl. Presseservice Rathenow: Proteste gegen Kundgebungstour des III. Weges, http://www.inforiot.de/zossendamsdorf-proteste-gegen-kundgebungstour-des-iii-weges/, 01.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[11] Vgl. Berliner Morgenpost: Tür an Asylbewerberheim beschädigt, http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article142468137/Tuer-an-Asylbewerberheim-beschaedigt.html, 14.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[12] Vgl. Der Tagesspiegel: Neonazis greifen syrische Flüchtlinge an, http://www.tagesspiegel.de/berlin/attacke-in-frankfurt-oder-neonazis-greifen-syrische-fluechtlinge-an/11546836.html, 24.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[13] Vgl. Märkische Oderzeitung: Fremdenfeindliche Übergriffe in Frankfurt, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1412417, 09.08.2015, eingesehen am 09.08.2015.
[14] Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 27.07.2015. (inzwischen gelöscht)
[15] Vgl. Zeit online: Rassismus als Happening, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/freital-fluechtlingsheim-proteste-stellungskrieg, 25.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
[16] Vgl. antifaschistische recherchegruppe: ANOS am Ende, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/05/anos-am-ende/, 05.11.2012.

Am Sams­tag, den 17. Januar fand ein von der neo­na­zis­ti­schen Grup­pie­rung „Frankfurt/Oder wehrt sich„[1] orga­ni­sier­ter ras­sis­ti­scher Auf­marsch in Frankfurt (Oder) statt. Unter dem Motto „Frankfurt/Oder wehrt sich — Stopp dem Asyl­miss­brauch“ [2] ver­such­ten die Veranstalter*innen den Auf­marsch als bür­ger­li­chen Pro­test zu insze­nie­ren. Das Schau­spiel war unglaub­wür­dig. Weder konnte die Gruppe glaub­haft Bür­ger­lich­keit imi­tie­ren noch ernst­haft sug­ge­rie­ren aus der „Mitte der Gesell­schaft“ zu kom­men. Immer wie­der war auf ihrer Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu lesen: „Wir sind keine Nazis“. Die neo­na­zis­ti­schen Ver­stri­ckun­gen sind aber mehr als offenkundig.

Vor­ge­schichte – Der Ras­sis­ti­sche Mob Frank­furts

Wir berich­te­ten im jüngs­ten recher­che output[3] über die Ent­ste­hung einer ras­sis­tisch auf­ge­la­de­nen Debatte um ver­meint­li­che Dro­gen­kri­mi­na­li­tät im Lenné-Park. In die­ser Dyna­mik ent­lud sich der All­tags­ras­sis­mus der Frankfurter*innen auf Face­book­sei­ten wie „Blau­licht­re­port Frank­furt (Oder)“[4],„Bürgerwehr Frank­furt (Oder)“[5] und „Bran­den­burg wehrt sich“[6]. Dabei ver­wie­sen sie auf einen Arti­kel der Mär­ki­schen Oderzeitung,[7] der sich auf Gerüchte berief, die spä­ter sogar von der örtli­chen Poli­zei wider­legt wurden.[8] Für die im Auf­schwung befind­li­che Frank­fur­ter AfD ein gefun­de­nes Fres­sen: Der Stadt­ver­band um Wilko Möl­ler und Michael Korth konnte sich als neue Par­tei rechts der CDU pro­fi­lie­ren und erhielt bei den letz­ten Land­tags­wah­len knapp 20% der Frank­fur­ter Stim­men. Ein­zig die NPD konnte bis­her nicht von der Stim­mung pro­fi­tie­ren, auch man­gels feh­len­der Struk­tu­ren vor Ort.

Bis­her stach vor allem der Frank­fur­ter Neo­nazi Peer Koss als trei­bende Kraft inner­halb der orga­ni­sier­ten ras­sis­ti­schen Mobi­li­sie­rung her­vor. So war es auch er, der am 26. August 2014 eine „Gegen­de­mons­tra­tion“ anläss­lich einer anti­ras­sis­ti­schen Demo durch Frank­furt (Oder) initiierte.[9] Schluss­end­lich betei­lig­ten sich jedoch nur eine Hand­voll Neo­na­zis an der Aktion. Und es war erneut Koss, der am 1. Novem­ber auf sei­nem per­sön­li­chen Facebook-Profil zu einer Anti-Asyl Demo aufrief.[10] Er ver­gaß diese jedoch vor­her anzu­mel­den, so dass es an die­sem Tag statt eines ras­sis­ti­schen Auf­mar­sches eine Kund­ge­bung für Will­kom­mens­kul­tur vor dem Frank­fur­ter Haupt­bahn­hof gab.[11]

Die bis dato größte Bühne bot sich den ras­sis­ti­schen Frankfurt*innen jedoch am 27. Novem­ber bei einer Einwohner*innenversammlung im Stadt­teil West. Infor­miert wer­den sollte über beste­hende und zukünf­tige Unter­künfte für Geflüch­tete. Der Ver­ein „Uto­pia“ fasste in sei­ner Pres­se­mit­tei­lung die Gescheh­nisse tref­fend zusam­men: „Men­schen­ver­ach­tung eine Bühne geboten“.[12] Der Chau­vi­nis­mus und Hege­mo­ni­al­stre­ben von „wei­ßen“ Frankfurter*innen äußerte sich in ver­meint­li­chen Ängs­ten vor Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, sexu­el­len Überg­rif­fen, Eigen­tums­de­lik­ten und Sau­ber­keit sowie ande­ren Kon­struk­tio­nen ver­meint­li­cher „Aus­län­der­kri­mi­na­li­tät“. Es waren auch zahl­rei­che stadt­be­kannte Neo­na­zis vor Ort. Die Ent­la­dung des Has­ses auf der Straße sollte nicht mehr lange auf sich war­ten lassen.

Die Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“[13]

Zur Mobi­li­sie­rung der Demo wurde Mitte Dezem­ber ein Facebook-Profil ange­legt, hin­ter dem mut­maß­lich der Frank­fur­ter Neo­nazi Peer Koss steht. Am 25. Dezem­ber wurde dann eine Ver­an­stal­tung erstellt, die eine Demons­tra­tion für den 17. Januar 2015 ankündigte.[14]

Wie das Inter­net­por­tal „Inforiot“[15] im Vor­feld berich­tete, ließ die Facebook-Seite anfangs tief in das neo­na­zis­ti­sche Welt­bild der Ver­ant­wort­li­chen bli­cken. Als Pro­fil­bild wurde eine Karte mit den Gren­zen des Deut­schen Reichs von 1941 ver­wen­det, die in den Far­ben schwarz-weiß-rot gezeich­net war.

Groß­macht­fan­ta­sien: Peer Koss wollte anfangs mit einem groß­deut­schen Reich gegen Asyl­miss­brauch demons­trie­ren. (Foto: screen­shot facebook)

Immer wie­der wur­den Ver­weise zu ein­deu­tig neo­na­zis­ti­schen Sei­ten geli­ked bzw. ver­linkt. Kommentator*innen konn­ten ohne Ein­schrän­kun­gen der Admins ras­sis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Pos­tings hin­ter­las­sen. Nach­dem einige User*innen sich am neo­na­zis­ti­schen Bild der Ver­an­stal­tung stör­ten, änder­ten sie die Wer­bung. Von da an war die Deutschland-Fahne zu sehen. Ein ers­ten Flyer, der u. a. im Frank­fur­ter Stadt­teil Neu­be­resin­chen auch in Brief­käs­ten gesteckt wurde, war mit dem Stadt­wap­pen ver­ziert. Das sorgte für wei­te­ren Ärger: die Stadt stellte Anzeige gegen die Ver­ant­wort­li­chen. Denn für die Ver­wen­dung die­ses Sym­bols bedarf es der Geneh­mi­gung der Stadt.[16]

Fran­ziska und Peer Koss beim Gespräch mit der Poli­zei am 17. Januar 2015. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Neo­na­zi­pär­chen orga­ni­siert Demons­tra­tion

Hin­ter der Orga­ni­sa­tion der Demons­tra­tion stan­den Fran­ziska Koss und ihr Mann Peer. Sie war die Anmel­de­rin der Demons­tra­tion. Peer Koss‘ Invol­vie­rung war offen­sicht­lich: so suchte er auf sei­nem per­sön­li­chen Pro­fil nach Ordner*innen für die Demonstration.[17] Auf der NPD gesteu­er­ten Seite „Bran­den­burg wehrt sich!“ erschien der glei­che Auf­ruf nur wenige Stun­den später.[18] Die neo­na­zis­ti­sche Par­tei selbst macht auf die­ser Platt­form flei­ßig Wer­bung für die Demons­tra­tion. Auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wurde wie­derum u.a. ein NPD-Propaganda-Video verlinkt.[19] Die gegen­sei­tige Sym­pa­thie ist offen­sicht­lich, tei­len sie doch ein gemein­sa­mes neo­na­zis­ti­sches Weltbild.

Die Zahl derer, die eine Teil­nahme auf Face­book zuge­sagt haben stieg von Tag zu Tag. 420 Leute woll­ten am Ende an der Demons­tra­tion teilnehmen.[20] Ganz so viele waren es dann doch nicht.

Der 17. Januar – ein klas­si­scher Neo­na­zi­auf­marsch

Am Sams­tag­nach­mit­tag zog der Auf­marsch hin­ter einer Deutschland-Fahne und dem auf­ge­sprüh­ten Spruch „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom Frank­fur­ter Bahn­hof durch die die Frank­fur­ter Stadt­teile Alt­be­resin­chen und Gube­ner Vor­stadt zurück zum Bahn­hof. Durch ein mas­si­ves Poli­zei­auf­ge­bot waren Blo­cka­den der Route kaum mög­lich. Am Leip­zi­ger Platz, direkt vor dem Haus von Peer und Fran­ziska Koss, wel­ches mit einer über­di­men­sio­nier­ten Deutschland-Fahne „geschmückt“ war, gab es eine kurze Zwi­schen­kund­ge­bung. Nach knapp zwei Stun­den war die Demons­tra­tion schon wie­der aufgelöst.

Doch zurück zum Anfang: Ab 13 Uhr ver­sam­mel­ten sich, etwas abseits des Bahn­hofs­ge­bäu­des die ers­ten Teilnehmer*innen der ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion. Schnell wurde klar, dass es sich bei den Teil­neh­men­den nicht wie von den Facebook-Seite sug­ge­riert wurde um „ein­fa­che und besorgte Bürger*innen“ han­delte, son­dern um offen­sicht­li­che Neo­na­zis. Vie­les sah nach einer typi­schen, von der NPD orga­ni­sier­ten Demons­tra­tion aus, wie diese bereits im Jahr 2012 durch­ge­führt wurden.[21] Zwar war die Anzahl an Frank­fur­ter Rassist*innen groß, es dau­erte aber nicht lange und alt­be­kannte Neo­na­zis aus Ber­lin und Bran­den­burg kamen am Bahn­hof an. So gehör­ten die Neo­na­zis der JN Bran­den­burg um Marc Mich­al­ski, Patrick Nie­der­ge­säß, Alex­an­der Kevin Pie­per und Eric Lade­mann wie selbst­ver­ständ­lich zu den Teil­neh­men­den. Zusam­men mit Ber­li­ner Neo­na­zis, die regel­mä­ßig an den „Nein zum Heim“-Aufmärschen im Ber­li­ner Bezirk Marzahn-Hellersdorf teil­neh­men reis­ten auch Frank Odoy, Manuela Kokott, Mar­kus Noack und Alex­an­der Bode aus Guben zur Ver­an­stal­tung an. Wenig spä­ter traf zudem eine Dele­ga­tion der neo­na­zis­ti­schen Par­tei „Die Rechte“ um Klaus Mann ein.

Vor allem JN’ler über­nah­men sogleich nach ihrer Ankunft orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­ga­ben, wie Ordner*innenfunktionen. Fran­ziska Koss, die Anmel­de­rin, musste sich mit dem Hal­ten des Front-Transparents, zusam­men mit zwei ande­ren Frank­fur­te­rin­nen, begnü­gen. Die Auf­gabe der Demo­lei­tung über­nahm ein Neo­nazi aus Magdeburg.

Ein­falts­los: Eine ein­fa­che Deutschland-Fahne, dar­auf mit Sprüh­farbe das Motto der Demo. Gehal­ten u.a. von Fran­ziska Koss (links am Tran­spi). Gleich neben ihr läuft der Lei­ter der Demo. Ein Mag­de­bur­ger Neo­nazi. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Bis auf die Teil­nahme eini­ger weni­ger als Bürger*innen erkenn­bare Rassist*innen glich das Bild einer typi­schen NPD-Demonstration der letz­ten Jahre in der Region. Mit etwa 250 Neo­na­zis war es zugleich der größte Auf­marsch in Bran­den­burg seit lan­ger Zeit. Kaum mehr als 150 Neo­na­zis konnte die NPD in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu ihren Ver­an­stal­tun­gen orga­ni­sie­ren, wobei der Trau­er­marsch von Cott­bus noch als größ­tes Event zu zäh­len wäre.[22]

Eine wei­tere Über­ra­schung war die Teil­nahme der neo­na­zis­ti­schen Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um den frü­he­ren JN-Kader Maik Emin­ger aus Gra­bow (Potsdam-Mittelmark), des­sen Zwil­lings­bru­der André einer der Haupt­an­ge­klag­ten im Mün­che­ner NSU-Prozess ist.[23] Lange Zeit nicht öffent­lich in Erschei­nung getre­ten, nimmt er im Zuge der ras­sis­ti­schen Stim­mung durch PEGIDA und Co. mit sei­ner Gruppe immer wie­der an sol­chen Auf­mär­schen teil. So zuletzt auch beim Leip­zi­ger PEGIDA-Ableger LEGIDA am 21. Januar.[24] Die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, deren Anhänger*innen vor allem aus West­bran­den­burg stam­men, trat erst­mals am 16. Novem­ber in Gran­see (Ober­ha­vel) in Erschei­nung. Dort führte Emin­gers Gruppe einen abend­li­chen Fackel­marsch unter dem Motto „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ durch.[25] Dass diese Akti­ons­form äußer­lich dem Mus­ter der 2012 ver­bo­te­nen neo­na­zis­ti­schen Spree­lich­ter gleicht[26] ist nicht ver­wun­der­lich, so ist doch die Gruppe „Licht und Schat­ten“ aus denen „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ her­vor­ging ein Able­ger derselben.

Wie­der aktiv: Maik Emin­ger nimmt wie­der ver­stärkt an Auf­mär­schen teil. In Frank­furt hielt er sogar eine Rede. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Ihre Teil­nahme am Frank­fur­ter Neo­na­zi­auf­marsch teilt die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um Maik Emin­ger auf face­book mit. (Foto: screen­shot facebook)

Quer­schnitt der Frank­fur­ter Neo­na­zi­szene

Dass es sich aber vor­wie­gend um eine von Frank­fur­ter Neo­na­zis orga­ni­sier­ten Demons­tra­tion han­delte, zeigt sich deut­lich an der unge­wöhn­lich hohen Betei­li­gung Frank­fur­ter Neo­na­zis aus dem Umfeld der „Kame­rad­schaft Kom­mando Werwolf“[27] und den „FCV-Hooligans“[28].
So gehör­ten Sven Lemke, Brian Dach­witz, Chris­tian Rie­mer, Mario Schrei­ber, Dirk Wei­nert, Mar­tin Wilke, Mar­cel Kuss und Andy Köbke zu den bekann­tes­ten Frank­fur­ter Neo­na­zis auf der Demonstration.

Hin­ter „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ ver­sam­meln sich auch Frank­fur­ter Neo­na­zis. Im Bild rechts (mit Tun­nel) Andy Köbke, dane­ben Sven Lemke (mit Kapuze) von der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Eben­falls anwe­send war Björn Brusak. Der als rech­ter Lie­der­ma­cher und Fan des süd­afri­ka­ni­schen Apartheids-Regimes bekannte Frankfurter,[29] war auch der erste Red­ner der Demons­tra­tion. Der Finanz­be­ra­ter Brusak bediente in sei­ner knapp sie­ben­mi­nü­ti­gen Rede[30] nahezu alle The­men, die sich im aktu­el­len Par­tei­pro­gramm der Bran­den­bur­ger NPD fin­den. Zugleich betonte er aber, dass die Mehr­zahl der anwe­sen­den Per­so­nen nichts gegen inte­grierte aus­län­di­sche Mitbürger*innen haben, solange sie “brav für die deut­sche Volks­wirt­schaft arbei­ten” wür­den. Sowieso taucht das “Volk” sehr häu­fig in sei­ner Rede auf. Fol­ge­rich­tig stimmte er dann auch in der von Wutbürger*innen gerne gebrüllte Parole “Wir sind das Volk” ein, um, ganz nach dem Querfront-Prinzip, mit Zita­ten der lin­ken Intel­lek­tu­el­len Rosa Luxem­burg und George Orwell abzuschließen.
Brusak begrüßte zudem die ankom­men­den Neo­na­zis aus Fürs­ten­walde und Ber­lin. U. a. mit Eric Lade­mann führte er ein nahezu freund­schaft­li­ches Gespräch. Berü­hungs­ängste schei­nen zur NPD also nicht zu bestehen.

In guter Gesell­schaft: Björn Brusak (mitte, mit Freun­din) zwi­schen Chris­tian Rie­mer (links) und Mario Lenz (rechts, Kopf weg­dre­hend) auf einer Demons­tra­tion am 17. Januar 2015 in Frank­furt (Oder). (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Wäh­rend der Demons­tra­tion stach Brusak immer wie­der aus der Masse her­aus. Wäh­rend die Mehr­zahl der ras­sis­ti­schen Teil­neh­men­den “Lügen­presse”, “Wir sind das Volk” oder „Ha,ha,Antifa“ skan­dier­ten, for­derte er “Pres­se­frei­heit” und “Demo­kra­tie”. Kaum ver­wun­der­lich, steht er doch mit sei­nen ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Ansich­ten der extrem rech­ten anti­se­mi­ti­schen Euro­päi­schen Aktion nahe[31] und besuchte die soge­nann­ten Montags-Demos in Ber­lin im Som­mer 2014.[32]

Ankün­di­gun­gen zufolge woll­ten sich 500 Per­so­nen an der Demons­tra­tion betei­li­gen, am Ende waren es nur 250. Den­noch ist die öffent­li­che Mobi­li­sie­rung, die ledig­lich über Face­book statt­fand, erschre­ckend erfolg­reich gewe­sen. Min­des­tens die Hälfte der Anwe­sen­den stamm­ten aus Frank­furt (Oder) selbst. Beson­ders auf­fäl­lig war die Betei­li­gung vie­ler jun­ger Men­schen, z.T. tru­gen Schüler*innen Schil­der und stan­den mit in der ers­ten Reihe.

Das ras­sis­ti­sche Poten­tial der Bevöl­ke­rung hat sich mal wie­der offen­kun­dig gezeigt, von jun­gen Men­schen über gewalt­be­reite Hoo­li­gans bis hin zu Renter*innen.

Schnell hieß es “Wir kom­men wieder”und so wurde für den 14. Februar von “Frankfurt/Oder wehrt sich” erneut eine Kund­ge­bung ange­kün­digt, dies­mal an der Friedensglocke.[33]

Peer Koss bit­tet zur nächs­ten Runde

Am 26.01.2015 kün­digte die Seite “Frankfurt/Oder wehrt sich” eine ras­sis­ti­sche Kund­ge­bung unter dem Motto “Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asyl­miß­brauch und Asylantenheime”[34]. Aller­dings ist die Stra­te­gie dies­mal eine andere. So fin­det statt einer Demons­tra­tion eine Kund­ge­bung statt, zu wel­cher aller­dings gemein­sam hin­ge­gan­gen wer­den soll, um sich vor Gegendemonstrant*innen zu “schüt­zen”, so die Veranstalter*innen.[35]

Die ver­su­chen inzwi­schen sich einen bür­ger­li­chen Anstrich zu geben, in dem sie in ihrem Auf­ruf auf fried­li­ches Ver­hal­ten und “neu­trale” Klei­dung Wert legen.[36] Es scheint ihnen klar zu sein, dass offe­ner Neo­na­zis­mus eher auf Ableh­nung als auf offene Arme stößt.

Die Ver­net­zung ver­schie­de­ner Akteur*innen aus der Extre­men Rechte wird immer deut­li­cher: Über Frank­furt (Oder) und dem Land­kreis Oder-Spree hin­aus sym­pa­thi­sie­ren neo­na­zis­ti­sche Aktivist*innen aus Ber­lin, Cott­bus und dem Land­kreis Prignitz[37] mit der Grup­pie­rung “Frankfurt/Oder wehrt sich”.

Immer mehr Sympathisant*innen der ras­sis­ti­schen Hetze haben Angst für Neo­na­zis gehal­ten zu wer­den. Zu Recht — die anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder) wird auch nach der Ver­an­stal­tung am 14.02. wie­der Ross und Rei­ter ben­nen — versprochen.

Facebook-Aufruf zur Kund­ge­bung am 14. Februar von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ (Foto: Screen­shot facebook)

Quellen

[1] https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[2] Recht­schreib­feh­ler im Original
[3] Vgl. hier und im Fol­gen­den – http://recherchegruppeffo.noblogs.org/files/2016/02/output_7_final1.pdf.
[4] https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder.
[5] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unser-rueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
[7] Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548.
[8] Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1346221/.
[9] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/10/30/unser-rueckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitaet-und-gefluechtete/.
[10] Vgl. http://www.inforiot.de/willkommenskultur-statt-rassismus/.
[11] Vgl. http://www.inforiot.de/frankfurtoder-rechter-aufmarsch-fiel-aus/.
[12] Vgl. http://www.inforiot.de/menschenverachtung-ein-podium-geboten/.
[13] https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[14] Vgl. https://www.facebook.com/events/379203118908612/.
[15] Vgl. http://www.inforiot.de/rassistische-demonstration-in-frankfurtoder-geplant/.
[16] Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1359138/.
[17] Vgl. Peer Koss, Bei­trag vom 05.01.2015 um 08:35, https://www.facebook.com/peer.koss.
[18] Vgl. Bran­den­burg Wehrt sich, Bei­trag vom 7. Januar 2015, 11:17: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
[19] Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Bei­trag vom 6. Januar 2015, 11:19: https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[20] Vgl. https://www.facebook.com/events/379203118908612/.
[21] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[22] Vgl. http://www.inforiot.de/cottbus-blockierte/.
[23] Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/64041.
[24] Vgl. https://www.inventati.org/leipzig/?p=3335.
[25] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/19/brauner-fackelmarsch-in-brandenburg_17710.
[26] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/06/19/das-ende-der-nazi-masken-show_8923.
[27] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Watch out for the Wer­wolf!“, auf: https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegen­rede: „Haus­durch­su­chung in Frank­furt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Ver­wund­ba­rer Musi­ker und Tät­to­wie­rer“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/.
[28] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Freunde, die nie­mand haben will.“, in: „recher­che out­put #1“, 2006 und Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): „Rechte Frank­fur­ter Ultras aktiv wie nie“, in: „recher­che out­put #3“, 2007 sowie zahl­rei­che Arti­kel unter https://recherchegruppeffo.noblogs.org.
[29] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2013/09/08/immer-aerger-mit-der-bierbar/.
[30] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=RJYkXR_idOs, ab Minute 14:00.
[31] Vgl. https://de-de.facebook.com/pages/Europ%C3%A4ische-Aktion-St%C3%BCtzpunkt-Frankfurt-Oder/344266155722923.
[32] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=xI996280x_g, ab Minute 03:08.
[33] Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Ein­trag vom 27. Januar 2015, 05:24: https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
[34] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Bei­trag vom 26.01.2015 um 21:26, https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[35] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Bei­trag vom 27.01.2015 um 13:42 https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[36] Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Bei­trag vom 27.01.2015 um 13:25, https://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
[37] Der Ver­sand­han­del Itsh84u aus Kar­städt, spen­dete Kla­mot­ten für einen Spen­den­ak­tion von „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder) berich­tete am 30.01.2015: http://www.inforiot.de/der-braune-teddy-baer-als-feigenblatt/.

Bereits mehrmals musste die Recherchegruppe von neonazistischen Vorfällen berichten, die sich im Umfeld der Frankfurter Kneipe “Die Bierbar” ereigneten. Ein bierseliger Abend mit einem Nazi-Liedermacher vor einigen Wochen in besagtem Lokal ist nun Anlass genug, sich ein wenig intensiver mit der Kneipe zu befassen:

“Die Bierbar”

“Die Bierbar” ist in der Bergstraße 189, auf der Ecke eines Frankfurter Wohnhauses angesiedelt, in demselben Haus, in dem auch der antirassistische und antifaschistische Verein Utopia seit Jahren seinen Sitz hat. Dieser Verein war den Gästen schon des öfteren ein Dorn im Auge, sodass es zu mehreren Übergriffen und Sachbeschädigungen im und am besagtem Wohnhaus kam.

Im Sommer 2006, als die Kneipe noch “Mocki’s Bierbar” hieß und der Inhaber ein anderer als der heutige war, griffen dortige Gäste nach einem Fussball-WM-Spiel ein Hoffest des Utopia e.V. an, Im Dezember desselben Jahres versuchten sich einige stadtbekannte Neonazi-Hooligans, nachdem sie den Abend in der Kneipe verbracht hatten, gewaltsam Zutritt zum Wohnhaus zu verschaffen, in dem sich auch der Utopia e.V. befindet.[1]

Im November 2008 griffen mehrere rechte “FCV”-Hooligans eine Gruppe von Antifaschist_innen vor der Kneipe an und verletzten sie. Dies geschah, nachdem die Hooligans bereits vorher eine Sachbeschädigung am Vereinseigentum des Utopia e.V. im dortigen Wohnhaus begangen hatten. Die Täter wurden daraufhin zu Bewährungsstrafen verurteilt. [2]

Im Mai dieses Jahres wurden insgesamt zwei Hakenkreuze an der Eingangstür des Wohnhauses angebracht. Beim zweiten Mal hatte sich an besagtem Abend eine Gruppe junger Männer zunächst in der “Bierbar” aufgehalten, um dann gegen die Tür des Wohnhauses zu treten und Parolen wie „Kommunistenschweine“ zu rufen. [3]

Am 9. August 2013 schließlich fand in der Kneipe eine Feier mit dem Frankfurter Liedermacher Björn Brusak statt, der neonazistisches Liedgut, darunter Landser und Frank Rennicke, zum Besten gab. Die alarmierte Polizei erstattete gegen die anwesenden Gäste und den Liedermacher Anzeige wegen Volksverhetzung sowie wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wer ist eigentlich Björn Brusak?

Der 28-jährige Frankfurter Björn Brusak ist, wenn er nicht gerade deutsche Soldaten besingt, Unternehmensberater für den privaten Haushalt bei der Telis Finanz AG, einer Finanz- und Unternehmensberatungsgesellschaft, in Frankfurt (Oder). Laut seinem “Facebook”-Profil hat er am Otto-Brenner-Gymnasium sein Abitur abgelegt. Zudem erfährt man, dass Brusak offensichtlich Fan des Apartheidsregimes in Südafrika ist, welches bis 1994 eine rassistisch legitimierte Vorherrschaft der weißen Südafrikaner über die schwarzen darstellte. Brusak posiert dementsprechend auch mit Gitarre vor der ehemaligen Nationalflagge Südafrikas oder gibt rassistische und gewaltverherrlichende Meldungen über die angebliche Unterdrückung der weißen Bevölkerung weiter. Auch interessant ist seine Freundesliste, in der unter anderem der offenbar ehemalige Frankfurter Neonazi Stefan Schulz vertreten ist.

Ob im Büro mit Anzug oder mit Gitarre vor der Fahne des südafrikanischen Apartheidsregimes: Björn Brusak aus Frankfurt (Oder). (Quelle: facebook)

Stefan Schulz (mitte, mit Bauchtasche; am 29. Mai 2010 auf einer Neonazidemonstration in Bernau b. Berlin).

Und was sagt Inhaber Guido Tietgen dazu?

Guido Tietgen ist seit einigen Jahren Inhaber der “Bierbar”. Der gelernte Klempner besitzt noch zwei weitere Lokale in der Region: das “Diebels Live” in Frankfurt sowie das “Café Oscar” in Eisenhüttenstadt. Im Juni 2004 stellte er als Wirt des mittlerweile geschlossenen “Preussenecks” der NPD Räumlichkeiten für eine Saalveranstaltung mit zwei Liedermachern zur Verfügung. [4] In der Frankfurter “Bierbar” hatte Tietgen den inzwischen verstorbenen, mehrmals verurteilten Neonazi Christian Steinicke als Barkraft angestellt. Und auch sonst besuchen die “Bierbar” eher Gäste, die sich dem politisch rechten Spektrum zuordnen oder zumindest mit diesem kein Problem haben. Konsequenzen aus seinem Neonazi-Stammklientel zog Tietgen nur einmal kurzzeitig nach dem Überfall seiner Gäste auf eine Gruppe Antifaschist_innen 2008 – er erteilte ihnen Hausverbot. Das ist jedoch längst wieder aufgehoben. Und so tummeln sich in seiner Kneipe weiterhin Gäste mit Thor-Steinar-Klamotten oder Neonazi-Liedermacher.

Guido Tietgen (Quelle: diebelslive-ffo.de)

Quellen

[1] Vgl. http://apap.blogsport.eu/files/2013/02/rechercheoutput_ffo_2.pdf
[2] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2011/03/15/prozess-gegen-fcv-hooligans-beginnt/
[3] Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/category/chronologie/
[4] Vgl. http://apap.blogsport.eu/files/2013/02/rechercheoutput_ffo_2.pdf

In der Nacht vom 09. zum 10.08.2013 wurde in dem Frankfurter Lokal “Die Bierbar” eine Geburtstagsfeier, bei welcher der Frankfurter Liedermacher Björn Brusak auftrat, durch die Polizei beendet. Hintergrund dafür war, dass Lieder der verbotenen Rechtsrockband “Landser” sowie des rechten Liedermachers Frank Rennicke zum Besten gab.
Gegen den Liedermacher sowie die sechs anwesenden Gäste wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung gemäß §130 StGB sowie wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB eingeleitet.

Quelle: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)