antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Zum 25. April mobi­li­sierte die neo­na­zis­ti­sche Facebook-Gruppe „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ wie­der zu einem Auf­marsch in Frank­furt (Oder). Unter dem Motto „Gegen die Über­frem­dung unse­res Vol­kes“ woll­ten sie erneut gegen Geflüch­tete het­zen. Damit war dies die dritte Ver­an­stal­tung inner­halb von nur vier Mona­ten. Jedoch anders als bei den bei­den ers­ten Auf­mär­schen im Januar[1] und Februar[2] wurde dies­mal nicht mehr der Ver­such unter­nom­men die Ver­samm­lung als bür­ger­li­chen Pro­test zu tar­nen. Dafür lud man sich Gäste ein­deu­tig rech­ter Grup­pie­run­gen und Par­teien ein.

Zynisch: Die knapp 55 Neo­na­zis lie­fen erneut mit ihrem Trans­pa­rent „Freund­li­ches Frank­furt (Oder) gegen Asy­lan­ten­heime und Asyl­wahn“ durch die Oder­stadt. Am Trans­pa­rent in der Mitte: Fran­ziska Koss (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Kaum Mobi­li­sie­rung, noch weni­ger Teilnehmer*innen

Am 3. April pos­te­ten die Macher*innen von „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ ein Bild ihrer Demons­tra­tion vom 17. Januar 2015 mit der Bild­un­ter­schrift: „Am 25.04.2015 ist es wie­der soweit… Frank­furt (Oder) wehrt sich!!!“[3] In den fol­gen­den Tagen wurde die­ser Post immer wie­der in der Time­line der Seite wie­der­holt. Eine offene Ankün­di­gung, wo und wann ein mög­li­cher Auf­marsch star­ten sollte wurde nicht bekannt gege­ben. Auf Nach­fra­gen von User*innen ant­wor­te­ten die Administrator*innen ledig­lich, dass Anga­ben zu Zeit und Ort recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wer­den. Der User „Kai Uwe“, offen­sicht­lich einer der Organisator*innen, pos­tete am Don­ners­tag vor der geplan­ten Demons­tra­tion kurz und knapp: „An alle,Treffpunkt ist Sta­dion um 12 Uhr!!!“[4]. Dass das Sta­dion als Start­punkt für den ras­sis­ti­schen Auf­marsch gewählt wurde ist nicht ver­wun­der­lich. Bereits im März 2012 ver­such­ten Neo­na­zis aus NPD und „Freien Kräf­ten“ von dort aus in die Frank­fur­ter Innen­stadt zu gelan­gen, was ihnen auf­grund zahl­rei­cher Pro­teste und Blo­cka­den nicht gelang. [5]

Die „Jugend im Sturm“?: Anmel­der Peer Koss mit sei­ner Frau Fran­ziska auf dem Weg zum Auf­tak­tort ihrer Demons­tra­tion. Direkt dahin­ter: NPD­le­rin Manuela Kokott aus Mark­graf­pieske. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Infolge der recht spär­li­chen Mobi­li­sie­rung sag­ten laut Face­book ledig­lich 24 ihre Teil­nahme zu. [6] Noch im Januar woll­ten laut facebook-Veranstaltung mehr als 500 Leute teil­neh­men. Am Ende waren es etwa 250. Im Februar waren es bereits deut­lich weni­ger gewe­sen (80). Auch dies­mal war zu rech­nen, das weni­ger Leute teil­neh­men wür­den.

Man kennt sich: Kame­rad­schafts­füh­rer Sven Lemke (links) im Plausch mit Frank Odoy und Manuela Kokott (beide NPD-Oderland). (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Am geplan­ten Demons­tra­ti­ons­tag ver­sam­mel­ten sich dann, weit abge­schirmt von der Poli­zei etwa 55 Men­schen am besag­ten Treff­punkt. Unter ihnen waren keine „besorg­ten“ Bürger*innen, die die Demons­tra­tion als Mei­nungs­äu­ße­rung unzu­frie­de­ner Mit­men­schen dar­stel­len hätte kön­nen. Ganz im Gegen­teil erreichte der ver­mut­lich interne wei­ter­ge­lei­tete Auf­ruf vor allem orga­ni­sierte Neo­na­zis, die zumeist selbst aus der Oder­stadt kamen. Die Frank­fur­ter Neo­na­zis Eric Hem­pel, Andy Köbke und Mar­tin Wilke gehör­ten genauso dazu, wie auch Sven Lemke mit wei­te­ren Mit­glie­dern der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. Dane­ben waren NPDler*innen, wie etwa Alex­an­der Bode, Frank Odoy und Manuela Kokott ebenso anwe­send, wie die bei­den aus Potsdam-Mittelmark stam­men­den Neo­na­zis Maik Emin­ger und Pas­cal Stolle, die seit kur­zem für die neue neo­na­zis­ti­sche Par­tei „Der III. Weg“ aktiv sind. Frank Odoy ver­teilte zu Beginn Flyer für den ras­sis­ti­schen BraMM-Aufmarsch, der am dar­auf­fol­gen­den Mon­tag in Fürs­ten­walde statt­fand. [7] Als Ver­an­stal­ter tra­ten erneut das Paar Fran­ziska und Peer Koss auf, wobei dies­mal zu beob­ach­ten war, dass diese Unter­stüt­zung bei der Orga­ni­sa­tion erhiel­ten.

Zu den regel­mä­ßi­gen Teilnehmer*innen der Frank­fur­ter Neo­na­zis gehö­ren Mar­tin Wilke (links), Eric Hem­pel (mitte, mit DDR-Shirt) und „Rück­rei­se­ma­na­ger“ Andy Köbke (rechts) (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Zwei Par­teien, kein Pro­blem!?: Die NPD­le­rIn­nen Manuela Kokott (Mitte) und Alex­an­der Bode (rechts, ver­deckt mit roten Shirt) zusam­men mit Neo­na­zis vom „III. Weg“. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

„Der III. Weg“ auf Propagandatour

Beson­ders Maik Emin­ger brachte sich in die Orga­ni­sa­tion der Demo mit ein. So stellte er nicht nur sei­nen Opel Corsa als Laut­spre­cher­wa­gen zur Ver­fü­gung, son­dern trat zusam­men mit Anmel­der Peer Koss in die Ver­hand­lun­gen mit der Poli­zei. Mit ihm und dem erst kürz­lich von der NPD zum „Der III. Weg“ gewech­sel­ten Bad Bel­zi­ger Stadt­ver­ord­ne­ten Pas­cal Stolle [8] reis­ten wei­tere Aktivist*innen aus dem Land­kreis Potsdam-Mittelmark an. Maik Emin­ger und Pas­cal Stolle tru­gen anfangs noch T-Shirts ihrer Par­tei mit der Auf­schrift „Natio­nal, Revo­lu­tio­när, Sozia­lis­tisch“. Aus nicht näher bekann­ten Grün­den unter­sagte die Poli­zei­füh­rung das Tra­gen die­ser Shirts, sowie das Zei­gen eines der Trans­pa­rente, wel­ches eben­falls die Insi­gnien der neo­na­zis­ti­schen Kleinst­par­tei tru­gen. Auch das mit­ge­brachte Pult, an wel­chem die Auf­takt­rede gehal­ten wer­den sollte, musste auf­grund tech­ni­scher Pro­bleme wie­der ein­ge­packt werden.

Diese auf­fal­lende Ein­brin­gung in die Demoor­ga­ni­sa­tion kommt jedoch nicht von unge­fähr. Zwar waren Maik Emi­ni­ger und Pas­cal Stolle bereits zu Gast auf den Auf­mär­schen der Frank­fur­ter Neo­na­zis, jedoch noch nie unter dem Label, der u.a. von Mat­thias Fischer und Klaus Arm­stroff 2013 gegrün­de­ten rech­ten Par­tei. [9]

Zum ers­ten Mal als „Der III. Weg“ öffent­lich auf­ge­tre­ten sind Maik Emin­ger aus Gra­bow (Land­kreis Potsdam-Mittelmark) und seine Anhänger*innen am 21. Februar in Eisen­hüt­ten­stadt. [10] Ange­mel­det als Kund­ge­bung gegen die angeb­li­che Über­frem­dung insze­nierte sich die Par­tei hier selbst. Dort wurde der Start­schuss einer Propaganda-Tour des Bran­den­bur­ger Able­gers der neuen Neonazi-Partei gesetzt. Nicht anders zu erklä­ren ist die große Teil­nahme von etwa 100 Neo­na­zis aus meh­re­ren Bun­des­län­dern auf einer Kund­ge­bung mit dem regel­mä­ßig gewähl­ten Thema der Über­frem­dung und angeb­li­chen Asyl­flut von rech­ten Par­teien in der bran­den­bur­gi­schen Pro­vinz. Maik Emin­ger, Bru­der des beim NSU-Prozess in Mün­chen ange­klag­ten André Emin­ger, [11] ver­suchte damit seine Anhän­ger­schaft zu fes­ti­gen, die er bereits mit der Grup­pie­rung „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ in den ver­gan­ge­nen Mona­ten auf­ge­baut hatte. [12] Ende März und Mitte April folg­ten wei­tere öffent­li­che Auf­tritte des „III. Wegs“, u.a. bei einem Auf­marsch in Witt­s­tock [13] sowie bei Kund­ge­bun­gen in Nauen und Bran­den­burg an der Havel. [14]

Bei dem ers­ten öffent­li­chen Auf­tritt der rech­ten Split­ter­par­tei in Bran­den­burg in Eisen­hüt­ten­stadt nah­men neben „Freien Kräf­ten“ auch Mit­glie­der der NPD Oder­land sowie Frank­fur­ter Neo­na­zis, u.a. Andy Köbke, Fran­ziska und Peer Koss teil. Ein Inter­esse an die­ser neuen neo­na­zis­ti­schen Par­tei war also vor­han­den und Kon­takte bestan­den bereits. So lässt sich der letzte Auf­marsch in Frank­furt (Oder) eben­falls in der Reihe „Der III. Weg“-Propaganda-Tour sehen.

Schwei­gend in die Innenstadt

Nach dem miss­lun­ge­nen Beginn des Auf­mar­sches star­tete die Demons­tra­tion in Rich­tung Frank­fur­ter Innen­stadt. Die Spitze bil­de­ten lokale Neo­na­zis, die dabei erneut das zyni­sche Front­trans­pa­rent tru­gen, wel­ches bereits am 14. Februar zum Ein­satz kam. [15] Dem zwei­ten Demons­tra­ti­ons­block ging das Trans­pa­rent „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ vor­aus. Dies führ­ten ange­reiste Neo­na­zis, die zum Umfeld von Maik Emin­ger zu zäh­len sind bereits bei den bei­den letz­ten Frank­fur­ter Auf­mär­schen mit sich. Neben sonst übli­chen Deutsch­land­fah­nen mar­kier­ten das Ende des kur­zen Demo­zug zwei Fah­nen des „III. Weg“. Optisch waren sie damit die ein­zige Par­tei die an der Demons­tra­tion teilnahm.

Die Neo­na­zis zogen unge­stört von Gegendemonstrant*innen über die Walter-Korsing-Straße, vor­bei am Arbeits­amt und Oder-Turm auf die Karl-Marx-Straße. Trotz die­ser Marsch­route, die ent­lang zahl­rei­cher Wohn­ge­bäude zog, blie­ben die Ewig­gest­ri­gen auf­fal­lend still. Ledig­lich leise RechtsRock-Musik war aus Emin­gers Auto zu hören. Erst auf der Karl-Marx-Straße und dann wei­ter bis zu ihrer Abschluss­kund­ge­bung, die sich in der Nähe des Grenz­über­gangs befand, wur­den ver­ein­zelt Paro­len geru­fen. Dar­un­ter waren nur wenige die sich gegen Flücht­linge rich­te­ten. Viel­mehr woll­ten die Neo­na­zis den Zuhörer*innen in der Stadt klar­ma­chen, dass sie „Frei, Sozial und Natio­nal“ seien.

Die Abschluss­kund­ge­bung wurde dann erneut zu einer Insze­nie­rung des „Der III. Weg“. Ein­ge­rahmt von den zwei mit­ge­führ­ten Fah­nen der Par­tei spra­chen die bei­den Akti­vis­ten Emin­ger und Stolle die ein­zi­gen Rede­bei­träge der Demons­tra­tion. Hetze gegen Asyl­su­chende und Wider­stand gegen das herr­schende Sys­tem waren die inhalt­li­che Schwer­punkte in den Reden. Pas­cal Stolle der sich am 14. Februar noch als ein­fa­cher Frank­fur­ter Bür­ger mit Ängs­ten um seine Kin­der aus­gab, pro­vo­zierte mit anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen. Er for­derte ein Ende des Schuld­kul­tes und ein Ende der Zah­lun­gen an Juden*Jüdinnen, für „Dinge, die vor 80 Jah­ren gesche­hen sein sol­len“. Dies fiel auch der Poli­zei auf, die Peer Koss ermahn­ten, gegen den Red­ner Stolle jedoch nicht ein­schrit­ten. Anschlie­ßend been­dete Maik Emim­ger die Demons­tra­tion und die Neo­na­zis wur­den zum Sta­dion von der Poli­zei zurück­be­glei­tet.

Pas­cal Stolle (links mit Fahne) und Maik Emin­ger (Mitte) (beide III. Weg) waren die ein­zi­gen bei­den Red­ner bei der Demons­tra­tion. (Foto: pres­se­dienst frank­furt (oder))

Regel­mä­ßi­ges Event für Frank­fur­ter Neonaziszene

Trotz der gerin­gen Teilnehmer*innenzahl macht der Auf­marsch jedoch deut­lich, dass sich die Ver­samm­lun­gen der Grup­pie­rung „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ in ihrer drit­ten Auf­lage zu einem regel­mä­ßi­gen Event loka­ler Neo­na­zis ent­wi­ckelt hat. Auch in der Ver­gan­gen­heit weni­ger aktive Rechte aus der Stadt bie­ten die Demons­tra­tio­nen die Mög­lich­keit regel­mä­ßig ihr men­schen­ver­ach­ten­des Welt­bild auf die Straße zu tra­gen, ohne sich hin­ter dem Trans­pa­rent irgend­ei­ner rech­ten Par­tei zu ver­sam­meln. Eine schein­bar selbst­or­ga­ni­sierte Demons­tra­tion eines neo­na­zis­ti­schen Freun­des­krei­ses lockt mehr auf die Straße als Parteiparolen.

Der „III. Weg“ stellt zudem eine Alter­na­tive zur NPD dar. Bei ver­gleich­ba­ren Ver­an­stal­tun­gen der NPD in der Ver­gan­gen­heit waren viele Frank­fur­ter Neo­na­zis die­sen fern­ge­blie­ben. [16]

Neben Fran­ziska und Peer Koss steckt auch Sven Lemke hin­ter der Orga­ni­sa­tion. Mit sei­nem Auto lie­ferte er u.a. die Tech­nik für den Laut­spre­cher­wa­gen und Trans­pa­rente an. Spä­ter mischte er sich auch bei den Gesprä­chen mit der Poli­zei ein.

Nazi-Mobil: Mit dem Auto von Sven Lemke wur­den Trans­pa­rente und Fah­nen zur Demons­tra­tion gebracht. Gut neben dem Num­mern­schild zu erken­nen: Das Logo der Kame­rad­schaft „Kom­mando Wer­wolf“. (Foto: anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder))

Es ist also davon aus­zu­ge­hen, dass in Zukunft mit wei­te­ren Auf­mär­schen von Frank­fur­ter Neo­na­zis zu rech­nen ist. Das Label „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ bie­tet dafür eine her­vor­ra­gende Mobi­li­sie­rungs­platt­form. Auch ist damit zu rech­nen, das „Der III. Weg“ wei­ter­hin zu den Betei­lig­ten gehö­ren wird. Maik Emin­ger will seine Par­tei flä­chen­de­ckend auf­stel­len und dafür braucht er Kader, die Stütz­punkte lei­ten kön­nen um an kom­men­den Wah­len teil­neh­men zu dür­fen. [17] Bis­lang gelingt dies nur für sei­nen Hei­mat­kreis Potsdam-Mittelmark.

Dies macht deut­lich, dass „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ nicht nur ein Zusam­men­schluss ras­sis­tisch argu­men­tie­ren­der Frank­fur­ter ist, son­dern sich vor allem Neo­na­zis dahin­ter verbergen.

Quel­len

[1] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): Auf­stand der Ekel­haf­ten, 5. Februar 2015, https://linksunten.indymedia.org/de/node/134011.
[2] Vgl. Info­riot: Frank­furt (Oder): Schweig­same Neo­na­zis und laut­starke anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion, 14. Februar 2015, http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[3] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, Bei­trag vom 3. April, 1:24, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[4] https://www.facebook.com/events/915898615098055/, Bei­trag vom 23. April, 10:00, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[5] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): Das war wohl nichts, 10. Mai 2012, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/events/915898615098055/, ein­ge­se­hen am 28. April 2015.
[7] Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=341008442773547&set=p.341008442773547&type=1&theater, ein­ges­hen am 29. April 2015.
[8] Vgl. Pres­se­ser­vice Rathe­now: Bad Bel­zig: NPD Stadt­rat wech­selt zum „Drit­ten Weg“ / Neo­na­zis­ti­sche Klein­par­tei will nach Bran­den­burg expan­die­ren, 4. März 2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[9] Vgl. netz-gegen-nazis.de: „Der III. Weg“ — eine rechts­ex­treme Kleinst­par­tei aus dem Neonazi-Spektrum, 4. März 2015, http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[10] Vgl. Pres­se­ser­vice Rathe­now: Eisen­hüt­ten­stadt: Auf­marsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräf­ten“, 22. Februar 2015, http://www.inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[11] Vgl. Andreas Speit: Eine schreck­lich nette Fami­lie, 15. Novem­ber 2013, http://www.taz.de/!127575/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[12] Vgl. Info­riot: Pots­dam und Gran­see: Lich­ter­mär­sche gegen Asyl­su­chende, 17. Novem­ber 2014, http://www.inforiot.de/potsdamgransee-lichtermaersche-gegen-asylsuchende/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[13] Vgl. Pres­se­ser­vice Rathe­now: Kund­ge­bun­gen und Stütz­punkt­grün­dung des „drit­ten Weges“ in Bran­den­burg, 18. April 2015, http://www.inforiot.de/kundgebungen-und-stuetzpunktgruendung-des-dritten-weges-in-brandenburg/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[14] Vgl. Info­riot: Erneut 200 bei Neo­na­zi­auf­marsch in Wittstock/Dosse, 29. März 2015, http://www.inforiot.de/erneut-200-bei-neonaziaufmarsch-in-wittstockdosse/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[15] Vgl. Info­riot: Frank­furt (Oder): Schweig­same Neo­na­zis und laut­starke anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion, 14. Februar 2015, http://www.inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.
[16] Vgl. anti­fa­schis­ti­sche recher­che­gruppe frank­furt (oder): Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­be­reit in den Wahl­kampf, 21. Mai 2014, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
[17] Vgl. Ver­fas­sungs­schutz Bran­den­burg: Maik Emin­ger und „Der III. Weg“ in Bran­den­burg, 14. April 2015, http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.395040.de, ein­ge­se­hen am 29. April 2015.